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Gericht untersagt Gemeinde Rietschen Kreditvergabe an freie Schule

Die Gemeinde Rietschen darf der freien Schule im Ort keinen Kredit geben für den Aufbau eines beruflichen Gymnasiums. Das entschied das OVG. Das Projekt soll trotzdem kommen.

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Einen Kredit von der Kommune gibt es nicht, das berufliche Gymnasium soll aber trotzdem kommen.
Einen Kredit von der Kommune gibt es nicht, das berufliche Gymnasium soll aber trotzdem kommen. © Archivfoto: Rolf Ullmann

Dresden. Die Gemeinde Rietschen hat den jahrelangen Schulstreit mit dem Landkreis Görlitz verloren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Dresden teilte am Dienstag mit, die Kommune dürfe dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren. Das Projekt soll aber trotzdem umgesetzt werden.

Der Betrieb und die finanzielle Unterstützung eines beruflichen Gymnasiums falle nicht in die Zuständigkeit einer Kommune, urteilte das Gericht. Die Gemeinden seien nur für "Schulen zuständig, die einen der allgemeinen Schulpflicht entsprechenden Bildungsgang anbieten".

Der Rechtsstreit reicht zurück bis ins Jahr 2017. Damals beschloss der Gemeinderat von Rietschen, dem Trägerverein der Freien Oberschule im Ort ein zu verzinsendes Darlehen von 170.000 Euro zu geben. Mit dem Geld sollte die Bildung eines beruflichen Gymnasiums unter gleicher Trägerschaft vorfinanziert werden. Schulvereinsvorstand Torsten Lorenscheit teilte mit, man habe inzwischen eine alternative Finanzierung und entwickle das Projekt weiter. "Das berufliche Gymnasium wird kommen", sagte er.

Der Landkreis Görlitz, der die Rechtsaufsicht über die Kommune hat, hatte den Ratsbeschluss beanstandet. Dagegen wehrte sich Rietschen, zunächst erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht. Das OVG hat dieses Urteil nun aufgehoben und damit die Klage der Gemeinde abgewiesen. Zudem ließ es keine Revision zu. Allerdings kann Rietschen gegen diese Nichtzulassung innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen. Darüber hätte dann das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden. (SZ/uwo)

Aktenzeichen: 4 B 188/17 sowie 4 A 704/20.

Transparenzhinweis: In einer ersten Version hatten wir geschrieben, dass der Kredit bereits ausgereicht worden ist. Das ist nicht der Fall gewesen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.