Dresden. Die Grünen in Sachsen wehren sich gegen Vorwürfe der CDU, die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber zu blockieren. Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Franziska Schubert, schrieb am Montag auf X: "Mal schön bei der Wahrheit bleiben, CDU. Die Bezahlkarte kann ohne Gesetzesänderung kommen - so war das vereinbart." Es seien vor allem CDU-Leute, die jetzt die zügige Einführung dadurch verzögerten, dass sie Rechtsänderung verlangten, die es dafür nicht brauche. Schubert bezeichnet die Kritik der sächsischen CDU als "weiteren Schritt nach unten auf der Treppe in den Keller des billigen Populismus."

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte den Grünen auf Bundesebene zuvor vorgeworfen, eine bundesweite Lösung zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge zu torpedieren. Diese Blockade sei verantwortungslos und zeige einmal mehr den "migrationspolitischen Irrweg" der Grünen, erklärte CDU-Innenpolitiker Ronny Wähner am Sonntag in Dresden. "Die Bundesländer sind sich einig, dass wir diese in Deutschland brauchen, um die irreguläre Migration mit zu begrenzen. Die Grünen gefährden den sozialen Frieden für ihre ideologischen Tagträume."

"Der Verwaltungsaufwand für ein solches Bezahlsystem muss durch ein bundeseinheitliches Modell für die Kommunen möglichst gering gehalten werden. Klar ist aber, wenn das nicht kommt, werden wir in Sachsen eigene Wege gehen müssen. Für uns als CDU steht fest: Die Bezahlkarte muss kommen", betonte Wähner.

Grüne halten bestehende Möglichkeiten für ausreichend

Dieses Thema hatte auch in der Ampel-Koalition im Bund für Krach gesorgt. Knackpunkt ist die Frage, ob für die Einführung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig oder zumindest sinnvoll ist. Vertreter von FDP und SPD sowie von der CDU sprachen sich am Wochenende dafür aus. Die Grünen halten bestehende rechtliche Möglichkeiten für ausreichend. FDP-Vize Wolfgang Kubicki drohte mit dem Bruch der Koalition.

"Ich kann, um ehrlich zu sein, die Aufregung in dieser Debatte nicht ganz nachvollziehen", sagte Grünen-Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. In der Realität laufe die Einführung bereits, Hamburg und Bayern hätten Karten auf den Weg gebracht und der Ausschreibungsprozess der übrigen vierzehn Bundesländer laufe schon. "Das heißt, wir sehen, alle rechtlichen Möglichkeiten liegen auf dem Tisch, und es wird kommen."

Auch auf wiederholte Nachfrage führte Lang keine inhaltlichen Bedenken gegen eine Bundesregelung an. Die Einführung sei vor Monaten beschlossen worden. "Ich glaube, wir reden gerade nicht inhaltlich darüber, soll eine Bezahlkarte kommen oder nicht."

14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland schicken. Mancherorts gibt es die Bezahlkarte schon. Derzeit zahlen die Kommunen Asylbewerbern Bargeld aus, damit sie damit einkaufen können. Künftig sollen sie das mit der Bezahlkarte erledigen können – ähnlich wie mit einer EC-Karte. In Sachsen planen verschiedene Landkreise auf eigene Faust die Einführung einer Bezahlkarte zum 1. April, unter anderem der Landkreis Bautzen. (mit dpa)