Es gibt Mauern, gegen die man immer wieder anrennt, ohne dass sie dadurch zum Einsturz kämen, aber der Aufprall schmerzt dennoch. Im Fall der „Brandmauer“ gegen die AfD ist der politische Schaden, den auch die sächsische CDU wegen ihr immer wieder erleidet, immens. Hat doch die Dresdner CDU-Stadtratsfraktion ohne Not einem AfD-Antrag zugestimmt und damit eine erschreckend hohe Bereitschaft zur Selbstzerstörung an den Tag gelegt.

Doch das Elend beginnt mit dem Begriff der „Brandmauer“. CDU-Chef Friedrich Merz hat sie errichtet: keine Zusammenarbeit mit der AfD auf keiner politischen Ebene. Ein klares Statement, eine wichtige Abgrenzung gegenüber der gerade in Sachsen weithin völkisch-nationalistisch und demokratiefeindlich agierenden AfD. Jedes inhaltliche Zugeständnis ist ein Schritt zu ihrer inhaltlichen Normalisierung.

Doch der Begriff der Brandmauer ist unglücklich gewählt. Denn eine Brandmauer richtet sich gegen die Ausbreitung eines Feuers. Doch es wirkt eben auch so, als ob damit eine Mauer gemeint sein könnte, die Andersdenkende einfach nur ausgrenzt und damit vor allem auf kommunaler Ebene dringend notwendige Lösungen verhindert, die eine Kommune nach vorne bringen sollen. Darum gefällt das Bild der Brandmauer der AfD so gut, so wie ihr derzeit jede öffentliche Debatte darüber nützt, gleich wie sie ausgeht.

Die CDU wird aus diesem Mauer-Dilemma nicht herauskommen, schon gar nicht in den nächsten Wahlkampf-Monaten. Was helfen könnte – und zwar nicht nur der CDU – ist auch in diesem Fall, einfach das bessere Politik-Angebot zu machen, inklusive konkreten Problem-Lösungen. Sonst lässt man sich von der AfD die wichtigen Themen abnehmen und überlässt ihr das Agenda-Setting.