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Höhere Einnahmen: Sachsen erzielt 2022 ein Milliardenplus

Der Freistaat Sachsen hat deutlich mehr eingenommen als ausgegeben. Dafür gibt es mehrere Gründe - was nun mit dem zusätzlichen Geld passieren soll.

Von Gunnar Saft
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Sachsen hat deutlich mehr eingenommen als ausgegeben - Sachsens Finanzminister Vorjohann (CDU) dämpft jedoch die Euphorie.
Sachsen hat deutlich mehr eingenommen als ausgegeben - Sachsens Finanzminister Vorjohann (CDU) dämpft jedoch die Euphorie. © dpa

Dresden. Der Freistaat Sachsen hat das vergangene Haushaltsjahr mit einem überraschend hohen Plus abgeschlossen. Zum Stichtag 31. Dezember 2022 lagen die Einnahmen mit fast 1,5 Milliarden Euro über den im gleichen Zeitraum getätigten Ausgaben. Das teilte das Finanzministerium am Dienstag in Dresden mit. Zuvor hatte man auf einer Kabinettssitzung die Mitglieder der Staatsregierung über den erfreulichen Jahresabschluss informiert.

Laut Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) resultiert der Überschuss sowohl aus nicht verbrauchten Geldern der einzelnen Ministerien und als auch aus den deutlich gestiegenen Steuereinnahmen. Er warnte dennoch umgehend vor allzu hohen Erwartungen an die künftige Finanzsituation des Landes. So seien Investitionen pandemiebedingt ausgefallen, die nachgeholt werden müssten. Vom Überschuss würde zudem rund eine Milliarde Euro gebraucht, um auf neue Kredite aus dem Corona-Hilfsfonds verzichten zu können. Auch müsse ein dreistelliger Millionenbetrag als Finanzausgleich an den Bund zurückgezahlt werden. Dazu seien 2022-er Mittel auch schon im Doppelhaushalt 2023/2024 verplant.

Sachsens Haushalt: Weniger Investitionen durch Pandemie

Von Euphorie will Sachsens oberstes Kassenwart deshalb jetzt nichts wissen, im Gegenteil. "Diesen vorläufigen Abschluss muss man richtig einsortieren. Einerseits wurde der Doppelhaushalt der Jahre 2021 und 2022 inmitten der Corona-Krise in der Annahme niedrigerer Steuereinnahmen aufgestellt, welche insbesondere im Jahresverlauf 2022 glücklicherweise nicht eingetreten sind.

Und anderseits hatten wir gerade in der ersten Jahreshälfte 2022 noch mit Corona-Einschränkungen zu kämpfen, was sich bei den Investitionsausgaben der Ressorts bemerkbar gemacht hat. Das zeigt auch der geringe Mittelabfluss der neu beginnenden EU-Förderperiode der Jahre 2021-2027."

Finanzminister will Reserven wieder aufbauen

Der Minister kündigte den Start eines sogenannten Ausgaberesteverfahrens an, in dessen Rahmen gebundene, nicht verbrauchte Ausgabemittel in das Haushaltsjahr 2023 übertragen werden können. Erst am Ende dieses Verfahren sei klar, wieviel Geld aus dem Vorjahr tatsächlich für künftige Ausgaben zur Verfügung steht. Und das soll seiner Meinung nach dann vor allem in Sachsens Spardose fließen.

So will Vorjohann mit den verbleibenden zusätzlichen Mitteln vor allem die Haushaltsrücklagen auffüllen. "Damit bauen wir die notwendigen finanziellen Reserven wieder auf, um unsere haushalterische Handlungsfähigkeit zu erhalten. Somit sorgen wir nicht nur für weitere Unwägbarkeiten vor, sondern agieren verantwortungsbewusst gegenüber künftigen Generationen", ist er überzeugt.