Dass der neue Doppelhaushalt für 2023 und 2024 ein genauso brisantes wie schwieriges Projekt wird, wussten die drei sächsischen Regierungspartner – immerhin zieht man mit diesem Etat in gut zwei Jahren in die nächste Landtagswahl.

Seit einigen Tagen wissen die Spitzen von CDU, Grünen und SPD allerdings auch, dass die Haushaltsaufstellung diesmal sogar sehr brisant und sehr schwierig wird. Ende vergangenen Jahres von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) aufgefordert, ihn zügig über alle bis dahin geplanten Projekte und Maßnahmen zu informieren, liegt das Ergebnis mittlerweile vor – und es dürfte innerhalb der Dreier-Koalition in den kommenden Wochen und Monaten noch für viel Kopfzerbrechen sorgen: Zwischen Anspruch und Möglichkeiten tut sich nämlich eine gigantische Finanzierungslücke auf.

Nach Informationen von Sächsische.de fordern die einzelnen Ministerien allein für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt 3,6 Milliarden Euro mehr als im Etat vorgesehen sind. Danach wird das Defizit sogar noch etwas größer. Fürs Haushaltsjahr 2024 sind dann bereits 4,2 Milliarden Euro zu viel angemeldet.

6.800 neue Landesstellen geplant

Zusammen fehlen Sachsens Koalitionsregierung damit für den neuen Doppeletat etwa 7,8 Milliarden Euro – eine Summe, die man nun durch rigoroses Streichen bei den geplanten Projekten wieder ausgleichen muss. Die steigenden eigenen Steuereinnahmen, auf die der Freistaat 2023 und 2024 hofft, werden dabei aber nicht helfen. Denn dieses Einnahmeplus von ungefähr 1,8 Milliarden Euro ist in dieser Rechnung längst mit drin. Kommt es im schlimmsten Fall nicht zu höheren Steuereinnahmen, liegt das aktuelle Defizit rein rechnerisch sogar bei 9,6 Milliarden Euro.

Und als wäre das nicht schon problematisch genug, gibt es einen zweiten Punkt, mit dem sich die Kenia-Koalition selbst extrem hohe Hürden setzt. Bereits nach der Landtagswahl 2019 und der folgenden Einigung über ein gemeinsames Regierungsbündnis hatte man für einen spürbaren Stellenaufwuchs im sächsischen Landesdienst gesorgt. Das betraf neben zusätzlichen Lehrern und Polizisten auch viele Mitarbeiterstellen direkt in den Ministerien sowie in den nachgeordneten Behörden.

Offenbar sieht man in puncto Personal trotzdem noch großen Handlungsbedarf. Unterm Strich werden fast 6.800 weitere neue Stellen im Landesdienst gefordert – allein 2.026 für zusätzliche Lehrer sowie 1.101 für neue Schulassistenten. Für den Bereich Innere Sicherheit ist ein Aufwuchs um 661 Stellen und für die Digitalisierung und den IT-Bereich um 605 Stellen angemeldet. Auch die Landesdirektion Sachsen und das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie sollen um 583 bzw. 253 Stellen erweitert werden. Mehr Personal ist für einen "Pakt für den Rechtsstaat" (200 Stellen) und zur "Umsetzung des Zukunftsvertrages" (219 Stellen) vorgesehen.

Innerhalb der Koalition wird zwar davon ausgegangen, dass man an diesen Plänen noch deutliche Abstriche machen muss. Allerdings ist heftig umstritten, wo genau künftig Einschnitte bei den Etat-Planungen vorgenommen werden. Zuvor gibt es intern den gegenseitigen Vorwurf, dass der jeweils andere Regierungspartner "zu wenig Maß gehalten hat". Unklar ist nicht zuletzt, ob sich die Kenia-Koalition am Ende auf eine Neuverschuldung einlässt. Diskutiert wird diese Option seit Langem.

Für eine Einigung bleiben nun drei Monate Zeit. Mitte Juni plant die Staatsregierung eine zweitägige Klausur zum neuen Haushalt. Gut möglich, dass erst dann die wichtigsten Punkte entschieden werden, bevor abschließend der Landtag über Sachsens künftige Ausgaben entscheidet.