Sachsen-Koalition plant mehr Rechte für Migranten

23.03.2023 , 11:47

Sachsen-Koalition plant mehr Rechte für Migranten

Ein neues Gesetz soll die Integration von Zuwanderern in Sachsen stärken. Der neueste Entwurf sieht deutlich anders aus als ursprünglich geplant.

Von Karin Schlottmann

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Sozialministerin Petra Köpping (SPD) ist der Kritik der Landräte und Bürgermeister entgegen gekommen. Foto: dpa/Monika Skolimowska © ZB

Die Regierungskoalition will die Integration und Teilhabe von Migranten gesetzlich stärken. Ein Entwurf aus dem Sozialministerium, der Sächsische.de vorliegt, sieht Integrationskonzepte in den Kommunen sowie die Einrichtung von Beiräten und Beauftragten vor. Der Ausländerbeauftragte heißt künftig Integrationsbeauftragter. Dies sind die Schwerpunkte der bisher erzielten Einigung von CDU, Grünen und SPD:

In diesem Artikel:

Welche Ziele will die Koalition mit dem geplanten Gesetz erreichen?
An wen richtet sich das geplante Integrationsgesetz?
Welche zusätzlichen Pflichten übernimmt das Land?
Welche neuen Aufgaben übernehmen die Städte und Gemeinden?
Wann soll das Gesetz im Kabinett verabschiedet werden?

Welche Ziele will die Koalition mit dem geplanten Gesetz erreichen?

Der jüngste Entwurf enthält eine lange Präambel. Dies ist in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich. Sächsische Gesetze enthalten normalerweise keine blumigen Vorworte. Zu den spärlichen Ausnahmen zählen die Verfassung sowie die Gesetze über den Stasi-Beauftragten, die Gedenkstätten, die Neuordnung der Kulturräume und die Sorben.