Die Regierungskoalition will die Integration und Teilhabe von Migranten gesetzlich stärken. Ein Entwurf aus dem Sozialministerium, der Sächsische.de vorliegt, sieht Integrationskonzepte in den Kommunen sowie die Einrichtung von Beiräten und Beauftragten vor. Der Ausländerbeauftragte heißt künftig Integrationsbeauftragter. Dies sind die Schwerpunkte der bisher erzielten Einigung von CDU, Grünen und SPD:

Welche Ziele will die Koalition mit dem geplanten Gesetz erreichen?

Der jüngste Entwurf enthält eine lange Präambel. Dies ist in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich. Sächsische Gesetze enthalten normalerweise keine blumigen Vorworte. Zu den spärlichen Ausnahmen zählen die Verfassung sowie die Gesetze über den Stasi-Beauftragten, die Gedenkstätten, die Neuordnung der Kulturräume und die Sorben.

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