Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach dem Treffen mit Kommunalvertretern erneut eine Begrenzung der illegalen Migration gefordert. Dabei nahm er am Dienstag bei der Kabinettssitzung im Hoyerswerdaer Stadtteil Schwarzkollm den Bund in die Pflicht. „Die Botschaft muss in die Welt gehen, es hat keinen Wert sich auf den Weg nach Deutschland zu machen“, sagte Kretschmer.

Wenn nun etwa mit Grenzkontrollen gegengesteuert werde, mache sich das voraussichtlich Mitte des kommenden Jahres als Entlastung bemerkbar. Kretschmer forderte vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang November weitergehende Maßnahmen wie etwa weniger Geld für Geflüchtete, die nicht in Deutschland bleiben dürfen.

Zudem sprach er sich mit Blick auf ältere unbegleitete Minderjährige für eine neue Art der Beschulung aus: „Wir brauchen Produktionsschulen, wir brauchen begleitetes Lernen.“ Kretschmer verwies auf das Durchschnittsalter der Minderjährigen, das zwischen 13 und 14 Jahren liege.

Auch der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) forderte eine Begrenzung der ungeregelten Zuwanderung und warnte vor einer Überforderung der Sozialsysteme. Beide CDU-Politiker appellierten an den Bund, ausreichend Finanzmittel etwa für Unterkünfte, Schulen und Kitas zur Verfügung zu stellen.

Kretschmer sagte, Sachsens Landkreise befürworteten die geplante Umstellung von Barauszahlungen für Asylbewerber auf Chipkarten. Zudem sprach sich der Ministerpräsident für eine Begrenzung des Familiennachzugs auf das „mindeste rechtliche Niveau“ aus. Er mahnte auch einen humanen Umgang mit Geflüchteten an: „Wir gehen mit diesen Menschen menschenwürdig um.“

Mit Blick auf den Strukturwandel lobte Kretschmer die Entscheidung des Bundes, ein bis zwei Bataillone der Bundeswehr in die sächsische Lausitz zu verlegen. Es gebe aber noch keine Standortentscheidung. Kretschmer brachte die Variante ins Gespräch, dass ein Bataillon im Kreis Bautzen, das andere im Kreis Görlitz stationiert werden könnte.

Entwickelt werden soll zudem das Industriegebiet Schwarze Pumpe. Kretschmer sagte, der Freistaat sei dazu bereit, 76 Hektar Waldfläche dafür zur Verfügung zu stellen und Ausgleichsflächen zu schaffen. Angestrebt werde die Schaffung hochwertiger Industriearbeitsplätze im Bereich der Energiewende.

Das Kabinett und die Kommunalpolitiker befassten sich auch mit Wolfsübergriffen. „Wir sind uns einig, dass wir hier andere Regeln brauchen“, betonte Kretschmer. Er wünsche sich eine rasche Entnahme von Wölfen, die regelmäßig Schutzzäune überspringen und Nutztiere reißen.

Witschas teilte diese Forderung. Die Zahl der Wolfsübergriffe im Kreis sei derzeit hoch wie nie. Es gehe nicht nur um Artenschutz, sondern auch um das Lebensgefühl von Menschen, deren Tieren sich der Wolf nähere. Unlängst hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Pläne für einen rascheren Abschuss der Raubtiere vorgestellt, die im kommenden Jahr wirksam werden sollen.

Ferner befasste sich das Kabinett mit der Umwandlung der Berufsakademien in duale Hochschulen. Der Gesetzentwurf dazu werde dem Landtag vorgelegt, sagte Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU). „Damit entwickeln wir das Wissenschaftsland Sachsen entscheidend weiter und steigern auf der einen Seite die Attraktivität der akademischen Ausbildung im Freistaat und stärken mit den künftigen Hochschulstandorten abseits der Großstädte gezielt den ländlichen Raum“, fügte er hinzu. An den dualen Hochschulen sollen akademisch höherwertige Abschlüsse gemacht werden können.