SZ + Sachsen
Merken

Sachsens Landtag will mehr Kontrolle beim Verfassungsschutz

Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen will die Arbeit der Kontrollkommission des Parlamentes stärken. Sie sieht eine „agile Bedrohung“ durch Verfassungsfeinde in Sachsen.

Von Thilo Alexe
 3 Min.
Teilen
Folgen
Die parlamentarische Kontrollkommission in Sachsens Landtag soll gestärkt werden.
Die parlamentarische Kontrollkommission in Sachsens Landtag soll gestärkt werden. © Ronald Bonß

Er soll abgeschafft, umgebaut werden, mehr technische Möglichkeiten erhalten oder von einem neuen Beauftragten im Landtag kontrolliert werden. Die Forderungen an Sachsens Verfassungsschutz sind je nach politischer Couleur vielfältig. Dabei ist die föderale Grundstruktur vorgegeben. Der Bund betreibt ein Bundesamt für Verfassungsschutz, die Länder unterhalten jeweils eigene Einheiten. Eine Zentralisierung wie in der Nazizeit ohne parlamentarische Kontrolle soll es nie wieder geben.

Ihre Angebote werden geladen...