Morgenlage in Sachsen: Bauernproteste, Windkraft, Grünes Gewölbe
Guten Morgen,
der letzte noch-subventionierte Agrardiesel hat sich nun langsam aus den Straßen der Landeshauptstadt verzogen. Kein Dauer-Hupen mehr von vorbeifahrenden Treckern. Es fahren zwar noch deutlich weniger Züge, denn die Bahn wird noch bestreikt bis Freitag. Doch so allmählich breitet sich auch in Dresden wieder ein wenig politische Normalität aus. Soweit man von Normalität in diesen aufgeregten Tagen überhaupt sprechen kann. Wer geht denn als nächstes auf die Straße?
Ministerpräsident Michael stellt sich am Mittwoch in Dresden demonstrativ an die Seite der Bauern kritisiert einmal mehr scharf die Berliner Ampel. „So geht Sächsisch“, steht auf seiner grünen Jacke. Pfiffe und harte Widerworte erntet er trotzdem, als er vom Rednerpodium aus in die Menge winkt. Aber er hat sich ihr gestellt. Auch das bleibt als Bild in Erinnerung.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz will sich heute in Cottbus mit Landwirten treffen. Der nächste Gesprächsversuch. Der Kanzler hat dabei aber deutlich schlechtere Ausgangskarten in der Hand. Und dann noch in Cottbus? Der Empfang dürfte deutlich frostiger ausfallen als der für Kretschmer heute in Dresden.
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Ministerpräsident bekundet Solidarität mit Landwirten
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Mittwoch auf einer Kundgebung in Dresden seine Solidarität mit den Landwirten bekundet. Auch seine Ministerpräsidenten-Kollegen aus den anderen Bundesländern hätten in den vergangenen Tagen alle das Gleiche getan: „Diese Bundesregierung, das sind die eigentlichen Falschfahrer. Die haben unrecht, Sie haben recht. Und Berlin muss sich korrigieren und nicht Sie“, sagte Kretschmer an die Adresse der Landwirtinnen und Landwirte.
Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) hat am Rande der Demonstration im Gespräch mit Landwirten erneut betont, dass klimaschädliche Subventionen abgebaut werden müssten. "Aber die Streichung per Handstreich ist falsch. Das braucht mehr Zeit. Das hätte anders laufen müssen", so Günther. Das aktuelle System der Agrarförderung sei viel zu kompliziert, sagte Günther weiter. "Sie muss einfacher werden. Dafür setze ich mich ein." Der Ausverkauf von Landwirtschaftsflächen müsse gestoppt, die regionale Wertschöpfung und die Direktvermarktung gestärt werden.
Für viele Bauern sind die Kürzungen der Subventionen durch die Bundesregierung ein harter Einschnitt auch in die eigene Brieftasche. Viele betonen, dass die Existenz der Höfe durch die Maßnahmen bedroht sind. Aber wie steht es eigentlich um die Einkommenssituation von Deutschlands Landwirten im Detail? Sächsische.de-Reporter Albrecht Meier hat sich die Zahlen angeschaut.
So viel Windkraftwerke braucht Sachsen im nächsten Jahr
Wenn Sachsen die Klimaschutzziele einhalten will, müssen nach einer neuen Studie rasche Fortschritte bei der Gebäudesanierung, beim Aufbau neuer Wind- und Solaranlagen und bei der Elektromobilität gemacht werden. Dr. Serafin von Roon, Geschäftsführer der Münchner Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft mbH , hat in Dresden dazu im Auftrag der Grünen-Landtagsfraktion Zahlen vorgelegt. Die Studie geht davon aus, das bis zum Jahr 2030 Sachsens Stromproduktion mit Fotovoltaik verdreifacht und die mit Windkraft auf das Zweieinhalbfache erhöht werden muss. Vier neue Windkraftanlagen pro Monat müssten demnach in Sachsen errichtet und angeschlossen werden.
Grünes Gewölbe: Remmo-Mitglied wegen Beihilfe vor Gericht
Im Prozess um die Beihilfe zum Einbruch ins Grüne Gewölbe Dresden wurde nun endlich die Anklage gegen den 24-jährigen Angeklagten verlesen. Zuvor hatte die Jugendkammer des Landgerichts Dresden mehrere Rügen und Anträge der Verteidigung zurückgewiesen. Dem 24-Jährigen wird Beihilfe zum Diebstahl mit Waffen, zur gemeinschädlichen Sachbeschädigung und zur Brandstiftung vorgeworfen. Er ist ebenfalls ein Mitglied der Berliner Remmo-Großfamilie und Bruder eines der fünf im Mai 2013 verurteilten Haupttäter.
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