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Kretschmer zu protestierenden Bauern: "Sie haben recht"

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer spricht auf der Demo in Dresden zu den Bauern – kein einfacher Auftritt.

Von Thilo Alexe
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Michael Kretschmer spricht auf der Kundgebung des Bauernverbands auf dem Dresdner Theaterplatz.
Michael Kretschmer spricht auf der Kundgebung des Bauernverbands auf dem Dresdner Theaterplatz. © dpa/Sebastian Kahnert

Sachsens CDU und die Bauern – die Causa ist komplex. Einerseits gibt es durchaus enge Verbindungen zwischen dem hiesigen Bauernverband und der Regierungspartei. Andererseits richtet sich der Unmut der Landwirte nicht nur gegen die Ampel und die Kürzung von Subventionen. Für das komplizierte Fördermittelkonstrukt im Agrarbereich ist eben auch die lange im Bund regierende Union mitverantwortlich, in deren Machtphase ein Teil des deutschen Höfesterbens fällt.

Kein einfacher Auftritt also für Michael Kretschmer. Sachsens Ministerpräsident stellt sich am Mittwoch den demonstrierenden Bauern auf dem Theaterplatz vor der Dresdner Semperoper. "Ich stehe auf Ihrer Seite. Sie haben recht", sagt der CDU-Politiker. "Und ich möchte Ihnen helfen, dass Sie Ihre Interessen auch durchsetzen können, meine Damen und Herren", versichert Kretschmer.

Dass er von der Menge auf dem gut gefüllten Platz nicht nur Buhs erntet, liegt an einem taktisch geschickten Kniff. Bei der Klausur des sächsischen CDU-Vorstandes am Wochenende war Landesbauernpräsident Torsten Krawczyk zu Gast. Es entstand ein Video mit ihm und Kretschmer. Zeitnah veröffentlichte die CDU-Landtagsfraktion auch einen Podcast mit Krawczyk und dem CDU-Agrarexperten Georg-Ludwig von Breitenbuch. Botschaft: Die sächsische CDU steht an der Seite der Landwirte.

Vor der Semperoper kritisiert Kretschmer, Bauern litten unter "Abgabenlast" und "Regulierung". Die Ampel fordert er zu raschen Gesprächen mit den Bauern auf. "Diese Bundesregierung, das sind die eigentlichen Falschfahrer. Die haben unrecht, Sie haben recht."

Kretschmer nutzt den Auftritt zudem für eine Abbitte. Die verspätete Auszahlung von EU-Mitteln aufgrund von technischen Problemen und komplizierter Bürokratie sei nicht in Ordnung. "Und ich möchte mich bei Ihnen im Namen der sächsischen Staatsregierung dafür entschuldigen." Buhs und vereinzelte "Heuchler"-Rufe ertönen. Allerdings ist das Agrarministerium grünengeführt. Bereits beim Neujahrsempfang des Landtags forderte Parlamentspräsident Matthias Rößler (CDU) das Ressort zur raschen Auszahlung.

Kretschmer bleibt auf der Demobühne und hört sich weitere Redner an. Ein Vertreter der Bauernbewegung Land schafft Verbindung fordert die Entlassung von Agrarminister Wolfram Günther (Grüne). Darauf geht Kretschmer nicht ein. Er wirbt für eine "solide und vernünftige Politik" und warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft.

Die Stimmung: Kritisch, aber weniger gereizt als am Montag. Der im Netz viel kritisierte Facebookpost der CDU-Fraktion mit einem wütenden Bauer mit drohend erhobener Mistgabel – er spiegelt die Atmosphäre in Dresden nicht.