Morgenlage in Sachsen: Bürokratieabbau + Spitzensport + Brandmauer
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Guten Morgen,
manchmal geben Politikerinnen oder Politiker ihr Nicht-Wissen auf eine derart frappierend-offene Art öffentlich kund, dass man spätestens dann ganz sicher sein kann, dass da wirklich kein weiterer Geisteshintergrund mehr um die Ecke kommt – sogar wenn man länger wartet.
So erging es mir beim Lesen eines FAZ-Interviews mit dem bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Singer, der auf russische Einladung hin die heute beginnenden russischen Präsidentschaftswahlen beobachten will – während die weltweit bei Wahlen üblichen OSZE-Wahlbeobachter dort nicht zugelassen sind. Warum wohl kein sächsischer Kollege diese Moskau-Mission mit begleitet? Wir wissen es nicht.
Nachdem Herr Singer stolz von seiner Datscha in einem Moskauer Vorort erzählen darf und seine Auffassung von Wahl-Beobachtung darlegt, die offenbar darin bestehen soll, in Läden zu gehen, in einer Fast-Food-Kette zu essen und den Straßenverkehr zu prüfen, um die mangelnde Wirkung der westlichen Sanktionen zu belegen, räumt der bayerische AfD-Spitzenmann dann aber doch ein, dass es sich bei Russland um eine "autoritäre Demokratie" handele. "Ich kann nicht sagen, in Russland ist unter demokratischen Gesichtspunkten alles super top", so Singer. Aber das sei es in Berlin doch zuletzt auch nicht gewesen, folgert er messerscharf gemäß Partei-Linie.
Und überhaupt: Der Bundeskanzler habe doch kaum noch Zustimmung. "Wenn man in Moskau mit Menschen spricht, hat man den Eindruck, dass die meisten hinter Putin stehen." Nun, das dürfte so seine Gründe haben in einer Diktatur. Internationale Wahlbeobachter – also die außerhalb von Russland – rechnen übrigens damit, dass Putin bei seiner diesjährigen "Spezial-Wahl-Show-Operation" über sein letztes Ergebnis noch hinausberechnet werden könnte. Das lag bei 76,69 Prozent. Da würde ich jetzt mal ganz frech und frei eine ziemlich sichere Wette eingehen: Es dürften am Ende über 80 Prozent werden.
Trotzdem ein schönes Wochenende,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger,
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Günther verspricht weniger Bürokratie für Landwirte
Die Proteste der Landwirte beschäftigten in den vergangenen Monaten ganz Deutschland. Der Wegfall von Subventionen, vor allem beim Agrardiesel, sorgte für Straßenblockaden, Demonstrationen und teilweise grenzwertige Protestaktionen in denen vor allem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Mittelpunkt stand. Auch sein sächsischer Parteikollege, und ebenfalls Wirtschaftsminister Wolfram Günther, geriet ähnlich wie Habeck in den Fokus der Landwirte. Im Gespräch mit Sächsische.de redet er über seine ausgebliebene Einladung zum sächsischen Bauerntag, Bürokratische Hürden für Landwirte und warum gerade das Thema Agrardiesel für viele Bauern ein so sensibles Thema ist.
Staat als Geldgeber im Spitzensport unersetzlich
Das Sachsen als Sportregion wichtig ist bekräftigte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Innenminister Armin Schuster (CDU) erst kürzlich zum Wintersportgipfel. Doch Spitzensport kostet. Neben der staatlichen Förderung sind viele Vereine auf Sponsoren aus der Privatwirtschaft angewiesen. Doch da viele große Konzerne und Unternehmen vor allem im Westen und Süden der Republik sitzen, fließt wenig Geld in Sachsens Sportteams. Soweit zumindest die Vermutung. Tatsächlich ist vor allem der Mittelstand und das Handwerk, neben der öffentlichen Hand, der größte Geldgeber für Spitzenteams im Freistaat.
CDU-Landrat ist gegen eine Brandmauer zur AfD
Bautzens Landrat Udo Witschas (CDU) will nicht an Demos gegen Rechtsextremismus teilnehmen und spricht sich gegen Brandmauern zu anderen Parteien aus, auch zur AfD. In einem Beitrag des Digitalmediums "Neue Lausitz" äußert er sich deutlich gegen diese Art der Politik. Eine Brandmauer sei der Tod der Demokratie und negiere den Volkswillen, wird Bautzens Landrat dort zitiert. Das gelte auch für die AfD. Er würde erst dann nicht mehr mit AfD-Politikern sprechen, so Witschas, wenn die Partei verboten werden würde. In dem aktuellen Beitrag erklärt er auch, warum er bislang nicht an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilgenommen hat. Als Beamter sei er politisch neutral.
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