Morgenlage in Sachsen: Corona-Lage, Kretschmer, Bezahlkarte für Asylbewerber
Guten Tag,
dieser 9. November 2023 ist ein anderer. Einen „normalen“ kann es ohnehin nie geben. Aber er wird jetzt immer anders sein, als die Jahre zuvor. Weil die Erinnerung an die Reichspogromnacht, der Terror gegen Jüdinnen und Juden, durch die Morde in Israel – verübt durch Hamas-Terroristen – in grausiger Weise wie in die Gegenwart katapultiert worden sind. Das „Nie wieder“, das sich Deutschland geschworen hat, ist heute. Jetzt. Und jeder ist aufgerufen, an diesem Tag dafür einzustehen. Es geht nicht nur um das Erinnern und Gedenken, an Vergangenes, es geht um Gegenwart und Zukunft. Es geht darum, jede Art von Antisemitismus entschieden entgegenzutreten.
Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, befragt danach, welche Botschaft sie für die herausfordernden kommenden Wochen und Monate habe, gibt uns allen diesen klaren Auftrag: „Seid Menschen!“ Und die 102-Jährige, deren beeindruckende Lebensgeschichte dieser Tage in einer ZDF-Fernseh-Doku zu sehen war, warnt davor, sich von anderen anstecken zu lassen. Was geschehen sei, lasse sich nicht ändern. „Aber wenn Menschen Menschen sind, werden sie so etwas nicht machen.“ Danke für diese Wort-gewordene Weisheit eines langen Lebens. Das hilft. Auch jetzt. Gerade heute.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger
Leiterin Online-Redaktion Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Was sie jetzt zu Corona wissen müssen
Das Corona-Virus breitet sich in Sachsen wieder aus, allein in der letzten Oktoberwoche sind 1.365 Fälle gemeldet worden. Doch die Lage ist entspannt - kaum jemand macht einen PCR-Test oder trägt eine Maske. Insgesamt sind die Verläufe milder, derzeit eher mit normalen Erkältungskrankheiten zu vergleichen. Auch auf den Intensivstationen ist Corona derzeit kein großes Thema. Dazu kommt: Ein positiver Corona-Test ist kein zwingender Grund für eine Krankschreibung - die erfolgt auf Grundlage der Symptome des Patienten. Wie wirksam und ratsam ist deshalb die Corona-Impfung? Und sollte man weiterhin eine Maske tragen? Diese Fragen beantwortet Sächsische.de im großen Corona-Überblick für Sachsen.
Kretschmer antwortet auf Bürgermeister-Brief
Vor einigen Tagen hatten mehr als 30 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis Görlitz einen Appell an die sächsische Regierung formuliert. Sie kritisieren immer mehr kommunale Aufgaben, bei unzureichender finanzieller Ausstattung. Nun hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reagiert. Er sieht die Hände des Freistaates gebunden, mehr Geld für Kommunen würde zulasten von Aufgaben des Landes gehen, wie Polizei, Wissenschaft und Verkehr. Er forderte wiederum mehr Geld vom Bund - riet aber gleichzeitig davon ab, neue Schulden aufzunehmen. "Wir müssen über Standards sprechen, die in Deutschland runtermüssen", sagte Kretschmer.
Innenminister will schnell Bezahlkarte für Asylbewerber
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber möglichst rasch umsetzen. "Ich suche gerade Partner, die mitmachen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag in Dresden. Schuster nannte es befremdlich, dass die Bundesregierung die Einführung einer solchen Bezahlkarte nicht zentral koordiniere. "Das müssen die Länder jetzt irgendwie selbst machen." Schuster forderte zudem, die vereinbarten Maßnahmen von Bund uns Ländern zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen schnell umzusetzen. Die Länderchefs und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten in einer Marathonsitzung bis in den frühen Dienstagmorgen verhandelt. Die hart errungene Einigung sieht unter anderem eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Was Experten von den Beschlüssen halten, lesen Sie hier.
Umweltminister Günther kündigt Agrar-Zahlungen an
Nach den Verzögerungen und Technikpannen bei der Auszahlung von EU-Geldern an Sachsens Bauern hat Landesumweltminister Wolfram Günther (Grüne) Hilfe versprochen. "Wir sind intensiv daran, mit der Sächsischen Aufbaubank an Instrumenten zu arbeiten, wie wir das ausgleichen können", sagte er am Mittwoch während einer Debatte im Dresdner Landtag. Es sei ein "extremes Ärgernis" und eine Härte, dass der Termin nicht gehalten werden könne, räumte Günther ein. Ende Oktober hatte das sächsische Agrarministerium überraschend bekannt gegeben, dass es wegen Problemen bei der Softwareanpassung nicht wie üblich im Dezember zu einer Auszahlung kommt.
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