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Morgenlage in Sachsen: Neuwahlen, Rechtsruck, Prognosen

Kretschmer fordert Scholz zu Neuwahlen auf + Dresden rückt weiter nach rechts + Was bedeuten die Wahlergebnisse für die Landtagswahl?

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach am Montag vor der Präsidiumssitzung der CDU im Konrad-Adenauer-Haus zu Journalisten. Bei der Europawahl 2024 wurde die CDU die stärkste Kraft.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach am Montag vor der Präsidiumssitzung der CDU im Konrad-Adenauer-Haus zu Journalisten. Bei der Europawahl 2024 wurde die CDU die stärkste Kraft. © Sebastian Christoph Gollnow/dpa

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Guten Morgen,

der Tag nach diesem Wahlsonntag beginnt wie so viele Tage nach einer Wahl in Sachsen. Mit aufgeregten Anfragen anderer Redaktionen – meist aus westlicher gelegenen Bundesländern - wie das denn zu erklären sei, dass „der Osten“ so wählt. Bezogen auf die hohen AfD-Werte natürlich.

Abgesehen davon, dass es „den Osten“ gar nicht so gibt, und die Mehrheit auch nicht AfD gewählt hat, geht alles Weitere in einer fast schon hörbaren Enttäuschung am Ende des Telefonhörers unter. Man will mal wieder das volle Programm – die lange Liste von Erklärungsversuchen. Am besten alle, am liebsten auf einmal. Dabei hat „der Osten“ gar nicht gewählt an diesem Sonntag, sondern ganz Deutschland.

Und mancher dieser Blicke aus der Ferne geht jetzt schon auf die „Ost-Wahlen“ am 1. September – auch das so ein unselig-falscher Begriff. Oder würde irgendjemand von „West-Wahlen“ sprechen, wenn die Landtagswahlen in Hessen, Bayern und Niedersachsen zufällig auf denselben Sonntag fielen?

Ein paar Reflexe weniger nach einem Wahlsonntag täten manchmal gut.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger,
Chefredakteurin Sächsische.de

Das Wichtigste am Morgen:

Kretschmer fordert Scholz zu Neuwahlen auf

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den AfD-Wahlerfolgen in Ostdeutschland von der Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und auch von seiner eigenen Partei einen klaren Kurswechsel verlangt. "Dieses Land braucht eine stabile Demokratie, aber das gelingt nur, wenn die Demokratie, wenn der Rechtsstaat wirklich die Probleme löst, dann werden wir es schaffen, auch den Populisten den Nährboden zu entziehen", sagte Kretschmer am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitze gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die als Unionsspitzenkandidatin bei der Europawahl am Sonntag angetreten war.

Was bedeutet der Wahltag für die Landratswahl im September?

Die Wähler in Sachsen haben ein eindeutiges Zeichen an den Sächsischen Landtag gesendet. Die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahl sind zum Teil so eindeutig, dass die für den 1. September vorgesehene Landtagswahl im Freistaat für die aktuellen Regierungsparteien CDU, Grüne und SPD immer neue Fragezeichen aufwirft. Der Wählerwille ist deutlich im Freistaat: Allein gemessen an der EU-Wahl haben Grüne und SPD in Sachsen jetzt mehr als 100.000 Wähler verloren. Die Zahlen bei den Kommunalwahlen bestätigen diesen Minustrend, sodass bei der nahen Landtagswahl ebenfalls mit Stimmenverlusten gerechnet werden muss. Die sächsische CDU profitiert zwar von dem guten bundesweiten Abschneiden der eigenen Partei bei der Europawahl, hat im eigenen Land dennoch eine Menge von Problemen hinzubekommen.

Überraschend sind die Ergebnisse für Prof. Hans Vorländer, Lehrstuhlinhaber Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte und Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden nicht. Im Interview erklärt Professor Dr. Hans Vorländer, warum die Partei offenbar nicht zu bremsen ist.

Derweil hadern die Grünen mit ihrem Abschneiden bei der Europawahl. Bereits am Wahlabend gab Anna Cavazzini den Ton der Analyse vor. Die umtriebige sächsische Europaabgeordnete der Grünen, die den Wiedereinzug schaffte, betonte: "Wir treten auf allen Ebenen für Fortschritt und Modernisierung ein und sind damit das pauschale Feindbild von Rechten und Fortschrittsfeinden." In Sachsen sind Parteien abgestraft worden, die – Stichworte Heizen, Geschlechterpolitik, ökologischer Wandel – für Veränderung stehen. Aber genügt diese Analyse als Erklärung für die Wahlniederlage? Verlieren die Grünen auch bei der Landtagswahl in zwölf Wochen in dieser Höhe, fliegen sie aus dem Parlament.

Sachsens Landeshauptstadt rückt weiter nach rechts

Die Landeshauptstadt hat einen neuen Stadtrat gewählt. Nachdem die AfD bis weit in die Wahlnacht hinein als eindeutiger Sieger erschienen war, haben sich die Ergebnisse mit dem Auszählen aller Stimmen am Montag gegen sechs Uhr leicht geglättet. Ja, die AfD wird stärkste Kraft. Aber: Der Abstand zur Union beträgt nur einen Sitz im neuen Rat. Dennoch haben sich die Mehrheitsverhältnisse insgesamt deutlich verschoben. Neben der AfD hat vor allem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) starke Gewinne verbuchen können. In ihrer ersten Stadtratswahl kam das Bündnis auf 7,2 Prozent. Was macht das Projekt der Ex-Kommunistin Wagenknecht so erfolgreich?

Auch in Leipzig, der Stadt die in Sachsen bisher als politisch bunte Hochburg vor allem von SPD, Grünen und Linken galt, holte die AfD mit 18,2 Prozent die meisten Stimmen zur Europawahl. Viele Menschen hätten inzwischen keine Scheu mehr, deutlich zu sagen, dass sie die AfD wählten. Dazu gehörten laut Umfragen auch viele junge Leute. Politiker und Beobachter warnen aber vor einer Überbewertung.

Alle Ergebnisse in allen Gemeinden aufgelistet auf Sächsische.de

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