Morgenlage in Sachsen: Rechtsextreme, Förderaffäre, Fraktionsaustritt
Guten Morgen,
Jetzt auch noch Glauchau und Aue-Bad Schlema. Am Wochenende werden voraussichtlich wieder Tausende, womöglich Zehntausende in Sachsen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie demonstrieren. Bemerkenswert ist, dass es nicht bei den ohnehin riesigen Kundgebungen bleibt, die vor zwei Wochen in Deutschland starteten. Bemerkenswert ist, dass nicht nur in Zentren wie Dresden und Leipzig Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen. Sondern zudem in Klein- und Mittelstädten, wo solche Aktionen bislang selten waren.
Das Bedürfnis, sich zu artikulieren, es kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Diese macht klar, dass sie sich sorgt. Dass sie bei allen Problemen ein vielfältiges Land will. Dass es nicht um Forderungen Einzelner geht, sondern eben um Positionen der Mitte, die sich plötzlich zeigt.
Doch dort haben auch andere Einstellungen ihren Platz gefunden. Der jüngst vorgestellte Sachsen-Monitor, eine repräsentative Erhebung im Auftrag der Staatskanzlei, fördert Bedenkliches zutage. Das Vertrauen der Sächsinnen und Sachsen in das Funktionieren der Demokratie ist demnach rapide gesunken. Ressentiments sind dagegen deutlich häufiger verbreitet als noch vor drei Jahren.
Dabei geht es um einen Prozess, eine Entwicklung. Es sind eben nicht nur aktuelle Unmutsbekundungen, etwa mit Blick auf die Ampel-Koalition in Berlin. Es ist eine Entfremdung, ein tiefes Nicht-einverstanden-Sein, das der Sachsen-Monitor fassbar macht. Ob die Demonstrationen am Wochenende an dieser Stimmung etwas Grundsätzliches ändern? Sie können ein Beitrag dazu sein. Erste Schritte auf einem langen Weg.
Einen guten Tag wünscht Ihnen,
Ihr Thilo Alexe,
Politikredaktion Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Martin Dulig: "Rechtsextreme bedrohen unseren Wohlstand"
Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sieht im Rechtspopulismus ein Hindernis für Unternehmens-Ansiedlungen. "Rechtspopulisten und Rechtsextreme bedrohen den Innovations- und Wirtschaftsstandort Sachsen. Sie bedrohen unseren Wohlstand", sagte Dulig in einer Regierungserklärung im Landtag. Rechtsextreme und Rechtspopulisten erzeugten eine Stimmung, die dazu führe, dass Menschen aus Sachsen weggingen. Dulig sagte, er sei dankbar für den aktuellen Protest gegen Rechtspopulismus. "Genauso froh bin ich, dass Unternehmen im Land lauter werden und Hass und Hetze widersprechen." All die Menschen auf der Straße hätten ein selbstbewusstes Bild von Sachsen gezeichnet.
Verzögerung bei Untersuchungsausschuss zur Förderaffäre
Der Sächsische Landtag hat den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Fördermittelvergabe des Sozialministeriums in den Rechtsausschuss verwiesen. Vertreter von CDU, Grünen, SPD und Linken machten verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Die AfD müsse einzelne Bestandteile des Untersuchungsauftrags ändern, um den Bedenken des Juristischen Dienstes des Landtags Rechnung zu tragen. Spätestens bis zum 12. Februar muss der Landtag in einer Sondersitzung erneut über den Untersuchungsausschuss abstimmen. In dem Untersuchungsausschuss soll es um die Vergabe von Fördermitteln an Vereine gehen, die sich die Integration und Interessensvertretung von Flüchtlingen zur Aufgabe gemacht haben.
AfD-Politiker Roland Ulbrich aus Fraktion ausgetreten
Der AfD-Politiker Roland Ulbrich hat freiwillig die Fraktion seiner Partei im Sächsischen Landtag verlassen. Das gab die Landtagsfraktion in Dresden bekannt. Der 61-Jährige kam damit einem Ausschluss zuvor. Ulrich habe "in schwerwiegender Weise gegen die Parteigrundsätze verstoßen", hatte die AfD am vergangenen Montag ihren Beschluss begründet. Zudem beantragte der Landesvorstand in Abstimmung mit der Bundesspitze Parteiausschlussverfahren. Ulbrich galt in der AfD als Rechtsaußen und war auch in den eigenen Reihen umstritten.
Wie kann es aber sein, dass jemand mit so einem Verständnis von Recht und Gesellschaft Parteiämter innerhalb der AfD bekleiden konnte? Wieso findet eine Partei, deren Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem gilt weiterhin Zuspruch an der Wahlurne? Journalist und Autor Patrick Bahners hat versucht diese Fragen und denn Umgang des neuen Nationalismus in seinem neuen Buch zu beantworten. Im Interview mit dem MDR spricht er über die Proteste gegen die AfD, die Gefahr der Partei für die Demokratie und was die AfD von anderen rechtsextremen Parteien unterscheidet.
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