Morgenlage in Sachsen: Politiker-Angriff; Sonntagsfrage; Kretschmer; MDR
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Guten Morgen,
drei Tage nach dem brutalen Angriff auf den Dresdner SPD-Europa-Politiker Matthias Ecke ist der Wille zum demokratischen Miteinander spürbar so groß wie seit langem nicht mehr in Dresden. Und der schwerverletzte Politiker hat sich gestern zum ersten Mal wieder gezeigt. Via Twitter grüßte er und bedankte sich für die Welle der Solidarität - auf dem Foto sind die Verletzungen erkennbar. "Es geht hier aber nicht nur um mich", schreibt er. "Sondern um alle, die sich aus Leidenschaft politisch engagieren. Niemand soll in einer Demokratie fürchten müssen, seine Meinung zu sagen."
Inzwischen sind alle vier mutmaßlichen Täter, allesamt junge Deutsche im Alter von 17 und 18 Jahren, von der Polizei ermittelt. Zumindest einer von ihnen hat laut Polizei einen politisch rechts motivierten Hintergrund. Mehr belastbare Informationen wird es hoffentlich in Kürze geben.
Davon abgesehen: Dass die zunehmende Radikalisierung und Verrohung auch in Sachsen zum größten Teil von gewaltbereiten und wort-gewaltigen Rechtsradikalen in diesem Lande ausgeht, das ist seit Jahren zu beobachten. Innenminister Armin Schuster warnt in diesem Zusammenhang vor einem sichtbaren "Kontrollverlust" bei der AfD und den Freien Sachsen. Darüber, wie er Politiker und Wahlkampf-Helfer besser schützen will, habe ich gestern mit ihm gesprochen. Ob es reicht, was die Polizei anzubieten hat und ob es von der anderen Seite angenommen wird, das werden wir sehen.
Doch alle sollten ab sofort besser auf ihre Worte achten, damit nicht noch mehr Taten aus gewaltbereiten Worten werden.
Das gilt auch für diejenigen, die bei der Solidaritäts-Kundgebung für Matthias Ecke am Dresdner Pohlandplatz am Sonntag in erster Reihe ein Plakat mit der Aufschrift "Nazis töten" hochhielten. Die bewusste Zweideutigkeit – als Aussage oder als Aufruf – schmerzte gerade an diesem Tag, in dieser ansonsten ganz besonderen Runde der parteiübergreifenden Einigkeit.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Sonntagsfrage in Sachsen: AfD knapp vor CDU
CDU: 30 Prozent (-1 gegenüber 2. April)
AfD: 32 Prozent (+2)
Linke: 6 Prozent (+1)
Grüne: 6 Prozent (+0)
SPD: 6 Prozent (+0)
Freie Wähler: 2 Prozent (-1)
FDP: 2 Prozent (-1)
BSW: 11 Prozent (+1)
Sonstige: 5 Prozent (-1)
Hier geht es zur Einordnung der Zahlen und zu den aktuellen Daten unserer "Kretschmer-Kurve".
Schuster will Polizeischutz für Wahlkämpfer verstärken
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke und Wahlkampfhelfer anderer Parteien in Dresden hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) eine enge Abstimmung mit den Parteien zum Schutz ihrer Wahlkämpfer angekündigt. "Manndeckung für jede Wahlkampfaktion der Parteien werden wir nicht hinbekommen. Aber Raumdeckung können wir gut", sagt er im Interview mit Sächsische.de. "Und das umso besser, je stärker wir zielgenau Informationen aus den Partei-Zentralen bekommen, wo sind die Aktionen und Veranstaltungen, wo es sensibel ist – da sollten wir uns noch intensiver abstimmen, wie die Polizei Hilfe und Schutz bieten können." Schuster kündigt außerdem einen erhöhten Fahndungsdruck vor allem im rechtsextremistischen Bereich an.
Derweil sind nach der brutalen Attacke nun alle vier Tatverdächtigen bekannt. Wie das Landeskriminalamt Sachsen und die Staatsanwaltschaft Dresden am Montag mitteilten, handelt es sich bei den vier Beschuldigten um junge Deutsche im Alter von 17 und 18 Jahren. Da keine Haftgründe vorliegen, befinden sie sich auf freiem Fuß. Das Motiv der Tat ist Gegenstand der Ermittlungen. Bis zum Abschluss der Ermittlungen werde es noch dauern, hieß es. Zumindest einen der Täter rechnet das LKA dem rechten Spektrum zu. Man gehe davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin mit.
Was bei der öffentlichen Debatte des Vorfalls bislang eher eine Randnotiz ist: Am späten Freitagabend gab es ein weiteres Gewaltopfer in Dresden. Neben Ecke wurde ganz in der Nähe ein Wahlhelfer der Grünen beim Plakatieren ähnlich brutal angegriffen und verletzt - wahrscheinlich von denselben Tätern. Dabei ist der verletzte 28-Jährige statistisch gesehen sogar das wahrscheinlichere Opfer gewesen, denn: Keine andere Partei trifft der Hass derzeit mehr als die Grünen. Sächsische.de analysiert die Zahlen und erklärt, wie die Grünen mit den Angriffen umgehen.
Heute kommen die Innenminister der Bundesländer zu einer Sonderkonferenz zusammen. Bund und Länder wollen über die Konsequenzen dieser und weiterer Attacke auf Politiker und Wahlkampfhelfer beraten. Was bisher über den Angriff auf Ecke bekannt ist, hat Sächsische.de hier zusammengefasst.
Kretschmer als CDU-Bundesvize wiedergewählt
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bleibt Vizechef der CDU. Er wurde am Montag in Berlin mit 839 Stimmen (87,7 Prozent) bestätigt. Zuvor war auch Parteichef Friedrich Merz im Amt bestätigt worden. Das beste Ergebnis bei den Stellvertreterwahlen bekam der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann mit 880 Stimmen, der neu als Vize kandidiert hatte. Wiedergewählt wurden auch die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung aus Baden-Württemberg mit 760 Stimmen und Silvia Breher aus Niedersachsen mit 741 Stimmen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien wurde mit 556 Stimmen bestätigt. Kretschmer nutzte die Aussprache nach der Rede von Parteichef Merz zu einer erneuten Abrechnung mit dem Grünen.
Rundfunkrat kritisiert MDR-Personalie Brinkbäumer
MDR-Intendant Ralf Ludwig hat die Abberufung des bisherigen Programmdirektors Klaus Brinkbäumer gegen Kritik aus dem Rundfunkrat verteidigt. Brinkbäumer bringe in seiner neuen Position als Moderator der Talksendung "Riverboat" und als Journalist für außenpolitische Themen unverändert die vereinbarten Leistungen, sagte Ludwig am Montag in der Sitzung des Rundfunkrates in Leipzig. Anfang April hatte der MDR bekannt gegeben, dass Brinkbäumer seine Position als Progammdirektor Leipzig abgebe und sich neuen publizistischen Projekten für den Sender widmen werde. Mitglieder des Rundfunkrates kritisierten, sie seien zu spät über die Personalentscheidung informiert worden. Das Aufsichtsgremium habe 2021 der Berufung Brinkbäumers in das Amt per Wahl zugestimmt und hätte daher auch bei dem Vertragswechsel einbezogen werden müssen. Das Jahresgehalt in Höhe von 228.000 Euro erhalte kein anderer journalistischer Mitarbeiter des MDR, hieß es. Brinkbäumers Position soll laut Ludwig wohl nicht wieder besetzt werden.
Derweil will eine Petition die MDR-Sendung "Biwak – Berge.Menschen.Abenteuer" vor dem drohenden Aus bewahren. Schon mehr als 7.000 Unterstützer haben unterschrieben. Ins Leben gerufen hat sie Markus Walter, Gründer des Alpinclubs Sachsen. Unter den Unterzeichnenden sind auch einige Prominente wie der Skisprung-Olympiasieger Jens Weißflog, der Schauspieler Tom Pauls, die Malerin Angelina Hampel oder der Bürgermeister der Stadt Suhl.
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