Morgenlage in Sachsen: Scholz-Interview, Bezahlkarte für Asylbewerber, AfD-Fraktion
Guten Morgen,
spätestens wenn die Taktzahl der Besuche von Spitzenpolitikern aus Berlin deutlich ansteigt, wird jedem klar, dass der nächste Wahltermin nicht mehr weit sein kann. Wenn es danach geht, scheint bereits in wenigen Tagen das nächste Kreuzchen in der Wahlkabine fällig zu sein. Denn so früh wie noch nie pilgern seit zwei, drei Wochen vor allem die Protagonisten der angeschlagenen Berliner Ampel-Regierung nach Sachsen. Die Grünen setzen dabei vor allem auf Chemnitz und Leipzig, wo ein Großteil ihres Stammklientels sitzt. Die SPD geht quasi großflächig ran.
Und der Kanzler geht sowieso immer. Und so war Olaf Scholz vergangenen Donnerstag fast einen ganzen Tag in Sachsen und wird demnächst wieder vorbeikommen. „Ich bin gerne hier“, versicherte er im Interview mit Sächsische.de. Man merkt ihm den Druck an, der im Land und international gerade auf dem 65-Jährigen lastet.
Leise, konzentriert antwortet er geduldig auf die Fragen im Rahmen eines Exklusivinterviews, für das sich Scholz noch kurz vor dem Bürgergespräch Zeit genommen hat. Er verteidigt seine Taurus-Entscheidung, kritisiert Putin scharf, wirbt für die Unterstützung der Ukraine – und für seine Politik. Die, so verspricht Scholz, wolle er künftig auch besser erklären.
Ein zentrales SPD-Thema im näher rückenden Wahlkampf führt Scholz dabei gleich noch länger aus: Die Erhöhung des Mindestlohns auf mehr als 12 Euro habe vor allem im Osten Millionen Menschen geholfen. Der Niedriglohnsektor sei hier noch immer viel zu groß. Er wolle das ändern, verspricht Scholz. Aber lesen Sie selbst…
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger,
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Das Wichtigste am Morgen:
Sonntagsfrage: AfD und CDU gleichauf
CDU: 31 Prozent (+1 gegenüber 5. Februar)
AfD: 31 Prozent (-2)
Linke: 4 Prozent (-1)
Grüne: 7 Prozent (+0)
SPD: 6 Prozent (-1)
Freie Wähler: 2 Prozent (+0)
FDP: 3 Prozent (+1)
Sonstige: 16 Prozent (+2)
Hier geht es zur Einordnung der Daten und zur "Kretschmer-Kurve"
AfD-Fraktion in Sachsens Landtag verliert Mandat
Der Wahlsieg des AfD-Politikers Rolf Weigand bei der Bürgermeisterwahl am Wochenende in Großschirma hat Konsequenzen für die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Da Weigand dort sein bisheriges Landtagsmandat künftig aufgegeben muss, weil er als hauptamtlicher Kommunalpolitiker nicht gleichzeitig im Landesparlament sitzen darf, verliert seine Fraktion absolut ein Mandat. Statt bisher 34 AfD-Abgeordnete werden deshalb nur noch 33 Abgeordnete im Parlament vertreten sein. In der Regel rückt bei einem Ausscheiden eines Abgeordneten der nächstfolgende Kandidat auf der Landesliste der jeweiligen Partei in den Landtag nach. Im Fall der AfD ist das allerdings nicht möglich, da kein Ersatzkandidat zur Verfügung steht.
So soll die Bezahlkarte in Sachsen funktionieren
Ab April werden alle Asylbewerber in Sachsen mit Bezahlkarten ausgestattet. Nach Informationen von Sächsische.de werden die ausgeteilten Karten künftig entweder monatlich oder im zweiwöchigen Rhythmus durch die jeweiligen Landkreise oder durch die Landesdirektion Sachsen mit einem Guthaben aufgeladen, das dem einzelnen Asylbewerber für diesen Zeitraum zur Verfügung steht. Auch was die Verwendbarkeit der Karte betrifft wurde eine Entscheidung getroffen: So soll es keinen Ausschluss von bestimmten Waren oder Händlergruppen geben wie beispielsweise Alkohol oder Tabak. Mit der Karte können die Asylbewerber damit also sämtliche Produkte und Dienstleistungen bezahlen wie andere Bürger auch.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
