Morgenlage in Sachsen: SPD kritisiert Kretschmer, Linke im Wahlkampf, Bauern auf den Barrikaden
Guten Morgen,
wenn man als Spitzenpolitiker so gefragt ist, dass man seinen Terminkalender gleich dreimal gut füllen könnte, dann muss man ganz besonders darauf achten, dass auch wirklich nur die ganz wichtigen Termine dort Eingang finden. So scheint man es beispielsweise in der Regierungszentrale zu handhaben, wenn es um Ministerpräsident Michael Kretschmer geht. Und so wird der CDU-Landeschef heute Abend im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig bei der Buchvorstellung der Witwe von Ex-Bundeskanzler Willy Brandt, der Historikerin Prof. Brigitte Seebacher, assistieren, um ihr neues Buch mit ihr zu präsentieren und zu diskutieren.
Nicht nur der ehemalige Bürgerrechtler und inzwischen langjährige SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter ist empört über die staatstragende Kombination. "Die Staatsführung erklärt uns die Geschichte. Hatten wir schon mal", reagierte Richter genervt vom plötzlich SPD-interessiertem Regierungschef. Und die bereits vorab auf der Internet-Seite der Staatskanzlei veröffentlichte Erkenntnis, dass die damals in den 1960er-Jahren entwickelte Entspannungspolitik sich später in den Umbrüchen, die auf die Friedliche Revolution folgten, als "hinderlich" erwiesen hätten – bringt auch andere Genossen auf die rote Palme. Allerdings viele, ohne dass sie es öffentlich machen, dass sie dort sitzen.
Ein Mittel gegen den heute Abend drohenden Interpretationsverlust der SPD über die eigene Geschichte hat Richter übrigens auch parat: Es sollten möglichst viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nach Leipzig kommen. So könnte dieser Abend doch noch historisch werden.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Sachsens Linke bereitet sich auf Wahlen vor
Nach der Abspaltung des "Bündnisses Sahra Wagenknecht" präsentiert sich die Partei in Sachsen bislang stabil. 30 Parteieintritten stünden 20 -Austritte gegenüber, teilt Parteichef Stefan Hartmann in Dresden mit. Die Erwägung mancher, dass ganze Kreisverbände zum „Bündnis Sahra Wagenknecht“ wechseln könnten, habe sich nicht realisiert. Man sei weit weg davon, ein tiefgreifendes Problem zu haben. Nach Ansicht der Co-Vorsitzenden Susanne Schaper braucht die Partei dennoch eine Analyse und muss über die Verluste sprechen. Die Stimmung in der Partei sei mit dem Gefühl eines Neuanfanges verbunden. Schaper will sich - genau wie Hartmann - an diesem Wochenende auf einem Parteitag in Chemnitz zur Wiederwahl stellen. Die beiden möchten die sächsischen Linken als Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkampf führen.
Nicht nur Schaper und Hartmann sehen Mitglieder der Linken nicht als Zielgruppe der neuen Wagenknecht-Partei. Oskar Lafontaine sieht die Nichtwähler als wichtige Zielgruppe der geplanten Partei seiner Frau Sahra Wagenknecht. "Ich glaube, dass vor allem diejenigen, die seit Jahren nicht zur Wahl gehen, davon angesprochen werden", sagte der frühere Linken-Politiker an seinem Wohnort im saarländischen Merzig der Deutschen Presse-Agentur. Die Notwendigkeit der Partei zeige sich auch daran, „dass oft nur aus Protest AfD gewählt wird“, meinet Lafontaine.
Probleme mit Prämien für Bauern nur in Sachsen
Rund zweihundert Bauern demonstrierten vor dem Sächsischen Landtag. weil der Freistaat EU-Gelder in Höhe von 241 Millionen Euro in diesem Jahr nicht auszahlt. Parallel zum Protest trat im Landtag der Agrarausschuss des Parlaments zu einer Sondersitzung zusammen. Laut Agrarministerium müssen die 7.000 sächsischen Landwirtschaftsbetriebe auf die Ausgleichszahlungen bis Februar 2024 warten. Normalerweise erhalten die Bauern die Leistungen im Dezember. Grund dafür sind technische Probleme durch fehlende IT-Fachkräfte. Zudem seien die Regelungen zur gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union grundlegend verändert worden, was zu komplizierten Softwareanpassungen geführt habe. Die geänderte EU-Regelung stellt aber bisher nur Sachsen vor erhebliche Schwierigkeiten.
Sachsen erhöht Schutz jüdischer Einrichtungen
Sachsen hat mit Blick auf antisemitische Vorfälle in Deutschland den Schutz jüdischer Einrichtungen erhöht. "Angriffe auf Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens sind Angriffe auf unsere gesamte Gesellschaft und unsere Demokratie", erklärt Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) in Dresden nach einem Treffen mit Vertretern jüdischer Gemeinden. "Lassen wir es nicht zu, dass der Terror von Organisationen und Staaten im Nahen Osten, die das Existenzrecht Israels leugnen, zum Vorwand für Antisemitismus bei uns in Sachsen missbraucht wird." Die sächsische Regierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um jüdisches Leben zu ermöglichen und zu schützen. Einzelheiten zu den Schutzmaßnahmen wurden nicht mitgeteilt.
Alle Informationen zum Nahost-Konflikt gibt es im Newsblog auf Sächsische.de
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