Morgenlage in Sachsen: Streitgespräch + Steigerlied + Polizeibeamte
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Guten Morgen,
es gibt Politiker, die sind inhaltlich soweit voneinander entfernt, dass man annehmen könnte, dass sie es kaum ertragen, länger als zehn Minuten gemeinsam in einem Raum auszuhalten. Bei anderen hat man eher den Eindruck, dass sie zwar weit auseinanderliegen, aber sich trotzdem gegenseitig in einem Maße wertschätzen, dass sie es aus parteipolitischen Vernunftgründen besser nicht nach Außen so erkennen geben wollen, damit sie nicht etwa bei den eigenen Partei-Freunden in ein "falsches Licht" geraten.
Wer das Rede-Duell von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gestern Abend in Berlin oder per Livestream mitverfolgt hat, der konnte ein wenig diesen Eindruck gewinnen. Da sitzen zwei, die sich gegenseitig schätzen – oder zumindest eine große Sympathie für die kämpferische Seite des Anderen haben -, aber zwischen denen es hör- und sichtbar natürlich noch genügend Trennendes ist, dass sie sich nicht gleich in die Arme fallen oder gemütlich zum Bier verabreden.
Aber wie auch immer: Die anderthalbstündige Debatte war ein gutes Beispiel dafür, wie Vertreter demokratischer Parteien respektvoll, hart in der Sache, auf Augenhöhe, fair, aber streitbar, verbal um die beste Lösung miteinander ringen können. An manchen Stellen war es sogar durchaus unterhaltsam. Ein schönes Beispiel für einen interessanten öffentlichen Diskurs von Partei-Vertretern, die sich gegenseitig zum Gegner erklärt haben, aber eben nicht zum Feind.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger,
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Kretschmer stimmt Papst-Aussagen zum Ukraine-Krieg zu
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich hinter Papst Franziskus, nach seinen Aussagen zum Ukraine-Krieg. "Seinen Aufruf 'Mut zu Verhandlungen' teile ich", sagte Kretschmer dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Papst Franziskus hatte für Friedensverhandlungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine appelliert. Der 87-Jährige gebrauchte in dem am Wochenende veröffentlichten Interview des Schweizer Fernsehens mit Blick auf Schwierigkeiten der ukrainischen Armee auch die Formulierung von der "weißen Fahne" - in Kriegszeiten seit Jahrhunderten das Zeichen der Kapitulation, also der kampflosen Aufgabe gegen die feindlichen Truppen.
Warum Martin Dulig in Indien das Steigerlied anstimmt
Mit einer 35-köpfigen Wirtschaftsdelegation besuchte Sachsens Wirtschaftsminister den indischen Bundesstaat Tamil Nadu. Rund 220 deutsche Unternehmen sind dort bereits tätig. Sachsen will hier Fachkräfte anwerben und Werbung machen für den Freistaat. Während des Besuchs stimmten die Gäste aus Deutschland auch das Steigerlied an. Angeblich waren die Gastgeber begeistert. So steht es jedenfalls im Bericht über die Reise. Im Gedee Technical Training Institute in Coimbatore lernten die Sachsen ein Ausbildungszentrum kennen, dass nach Standards der deutschen Industrie- und Handelskammern arbeitet und deren Absolventen auch in Deutschland arbeiten könnten.
Mehr Übergriffe gegenüber Polizeibeamte
Die Zahl der Übergriffe auf sächsische Polizeibeamte ist deutlich gestiegen, nachdem es 2022 erstmals zu einem leichten Rückgang kam. Laut Innenminister Armin Schuster (CDU) wurden im Vorjahr insgesamt 1.943 Straftaten gegen Polizistinnen und Polizisten im Freistaat begangen. Das entspricht einem absoluten Anstieg um 109 Fälle. Umgerechnet kam es damit jeden Tag im Schnitt zu mehr als fünf Übergriffen auf die Beamten. Größtenteils handelte es sich dabei um Fälle von Widerstand sowie um Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte sowie um Bedrohungen.
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