Morgenlage in Sachsen: Unregierbarkeit nach der Wahl + Seiteneinsteiger geben auf + Gewalt gegen Journalisten
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Guten Morgen,
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist gerade hart im Wahlkampf. In einem Interview mit der Deutschen Handwerkszeitung warb er nun für strategisches Wählen bei der Landtagswahl im September. Die Wähler sollten für Parteien stimmen, die "eine tatsächliche Machtoption haben, eine Gestaltungsoption" – in Sachsen wäre das Kretschmer zufolge "vor allem die CDU".
Dabei lebt eine Demokratie vom Wettbewerb der Ideen, von verschiedenen Lösungsansätzen für die gesellschaftlichen Herausforderungen. Der Zweck demokratischer Wahlen ist nicht, einer Partei weiterhin eine Macht- und Gestaltungsoption zu sichern. Die der Wählerinnen und Wähler sollten sich im Wettbewerb der Ideen für die Partei entscheiden dürfen, die ihren Wert- und Weltvorstellungen am nächsten kommt. Auszuhandeln, wie daraus in einer parlamentarischen Demokratie eine Regierung entstehen kann, ist übrigens Aufgabe der gewählten Vertreter – nicht der Wähler.
Kretschmer kritisierte in dem Gespräch auch, dass "niemand mehr über Themen redet, die die Leute bewegen", zum Beispiel den Ausbau des Nahverkehrs. Ich finde ja, dass die Monate vor einer Landtagswahl genau die richtige Zeit sind, um das zu ändern. Und wer wäre prädestinierter dafür als der amtierende Ministerpräsident. Die sächsischen Wählerinnen und Wähler würden es bestimmt begrüßen, wenn sich Kretschmer mit Themen beschäftigt, die er auch beeinflussen kann – anstatt sich fast wöchentlich mit auch in seiner Partei umstrittenen außenpolitischen Äußerungen zu Wort zu melden.
Ihre Andrea Schawe,
Politikredakteurin Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Ministerpräsident warnt vor Unregierbarkeit nach der Wahl
Die Landtagswahl am 9. September wird in Sachsen eine der spannendsten seit Jahren. Die bisherigen Umfrageergebnisse zeigen: Keine klassische Koalition hätte eine eindeutige Mehrheit. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verwies im Gespräch mit der Deutschen Handwerkszeitung auf die Lage im Nachbarbundesland: "Ich warne vor Thüringer Verhältnissen."
Dort regiert Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken gemeinsam mit SPD und Grünen, aber ohne parlamentarische Mehrheit. "Für Thüringen waren die vergangenen fünf Jahre extrem schwierige Jahre. Das sollte nicht der sächsische Weg sein", betonte Kretschmer. Kretschmer, der Spitzenkandidat der CDU für die Wahl ist, warb um strategisches Wählen: „Strategisch heißt, die Parteien zu wählen, die eine tatsächliche Machtoption haben, eine Gestaltungsoption." Das sei in Sachsen "vor allem die CDU".
Gewalt gegen Journalisten in Sachsen am häufigsten
In Deutschland hat sich eine immer pressefeindlichere Stimmung ausgebreitet. Das zeigt die neue "Nahaufnahme Deutschland" von Reporter ohne Grenzen. Während der Pandemie schnellte die Zahl der Übergriffe auf Berichterstattende in die Höhe. Für 2023 konnten 41 Übergriffe auf Medienschaffende verifiziert werden. Im Jahr 2022 waren es 103 und 2019, vor der Pandemie, 13 gewesen. Die meisten Angriffe im letzten Jahr ereigneten sich in Sachsen, wo es zwölf Vorfälle gab, gefolgt von Bayern (6), Berlin (5), NRW (5) und Niedersachsen (4). Besonders auf Versammlungen ist das Niveau der Aggression laut Reporter ohne Grenzen sehr hoch, mit der Personen aus der rechtsextremen Szene und dem Querdenker-Milieu gegenüber Journalistinnen und Journalisten auftreten.
Jeder sechste Seiteneinsteiger in Schulen steigt wieder aus
Damit der Schulunterricht in Sachsen gesichert ist, muss der Freistaat auf Seiteneinsteiger hoffen. In den vergangenen vier Schuljahren sind 1.220 Personen ohne Lehramtsausbildung in den Schuldienst eingestellt worden, um den Lehrermangel an Schulen zu lindern. 433 Seiteneinsteiger haben seit 2020 ihren Dienst wieder quittiert. Das geht aus Zahlen des Kultusministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Zwölf Seiteneinsteiger haben ihren Vertrag mit dem Freistaat schon innerhalb der dreimonatigen Einstiegsqualifikation aufgelöst. Jeder Sechste hat den Job innerhalb der Befristung von zwei Jahren wieder aufgegeben.
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