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Morgenlage in Sachsen: Verfassungsschutz + Frauenfeindlichkeit + Landärzte

Der Landtag will den Verfassungsschutz stärker kontrollieren + Die Zahl der jungen Menschen die aufs Land wollen steigt + Durchsuchungen wegen Frauenfeindlichkeit im Netz

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Im Freistaat will die Koalition aus CDU, Grünen und SPD das Parlament bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken.
Im Freistaat will die Koalition aus CDU, Grünen und SPD das Parlament bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken. © Soeren Stache/dpa

Guten Morgen,

heute ist Internationaler Frauentag. Und wie jedes Jahr zum 8. März wird deutschlandweit diskutiert, ob wir den "Frauentag" überhaupt noch brauchen. Sie können auch heute wieder etliche Texte dazu lesen, das der Tag abgeschafft gehört - schließlich habe man in Sachen Gleichstellung schon viel erreicht und anderen (auch anderen Frauen) gehe es noch viel schlechter.

Ganz ehrlich, meiner Meinung nach kann es gar nicht genug "Feiertage" für Frauenrechte geben. Wir sind nämlich nicht so weit gekommen, wie wir gern glauben mögen. Auch im Jahr 2024 haben Frauen weniger Führungspositionen inne als Männer und verdienen bei gleicher Arbeit unverständlicherweise immer noch weniger als ihre Kollegen. Davon, dass wir auch heute noch in einer Gesellschaft mit überwiegend männlich geprägten Vorstellungen zu Aussehen, Verhalten und Sexualität leben, will ich gar nicht anfangen.

Was mich in diesem Jahr aber am meisten erschreckt hat, war der Gender Care Gap. Frauen in Deutschland haben im Jahr 2022 pro Woche durchschnittlich rund neun Stunden mehr unbezahlte Arbeit geleistet als Männer. Fast die Hälfte dieser "Sorgearbeit" von Frauen besteht aus klassischer Hausarbeit wie Kochen, Putzen und Wäsche waschen. Auch mit der Betreuung, Pflege und Unterstützung von Kindern und erwachsenen Haushaltsmitgliedern verbringen Frauen fast doppelt so viel Zeit wie Männer. Diese Rollenaufteilung, bei der Mütter sich vorrangig um den Haushalt und die Kinder kümmern und Väter die Haupterwerbstätigen sind, hat sich im Vergleich zu 2012/2013 kaum verändert. Es ist also nicht viel passiert in den vergangenen zehn Jahren.

Einen fröhlichen Frauentag wünscht Ihnen in diesem Sinne,

Ihre Andrea Schawe,
Politikredaktion Sächsische.de

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Das Wichtigste am Morgen:

Landtag will mehr Kontrolle beim Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz in Sachsen soll abgeschafft, umgebaut werden, mehr technische Möglichkeiten erhalten oder von einem neuen Beauftragten im Landtag kontrolliert werden. Die Forderungen an Sachsens Verfassungsschutz sind je nach politischer Couleur vielfältig. Dabei ist die föderale Grundstruktur vorgegeben. Der Bund betreibt ein Bundesamt für Verfassungsschutz, die Länder unterhalten jeweils eigene Einheiten. Eine Zentralisierung wie in der Nazizeit ohne parlamentarische Kontrolle soll es nie wieder geben. Manche sind als Abteilung eines Innenministeriums organisiert, andere wie in Sachsen als Landesamt mit eigenem Präsidenten. Im Freistaat will die Koalition aus CDU, Grünen und SPD das Parlament bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken.

Viele junge Menschen wollen Landarzt werden

Die Zahl der Interessentinnen und Interessenten für einen Medizinstudienplatz über die sächsische Landarztquote ist weiter angestiegen. Es seien 130 Bewerbungen für 40 Studienplätze eingegangen, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. In den beiden Vorjahren waren es 119 und 67 Bewerbungen. Entscheidend für die Auswahl ist nicht die Abiturnote, sondern die Eignung und Motivation der Bewerber. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) freut es, dass sich viele junge Menschen vorstellen können, später als Hausärztin oder als Hausarzt in einem ländlichen Gebiet in Sachsen tätig zu werden. "Die Vielzahl der Interessierten zeigt, dass wir mit der Landarztquote den Nerv der Zeit getroffen haben", sagte sie. CDU-Generalsekretär Alexander Dierks wertet die vielen Bewerbungen als Erfolg des Modells und fordert weitere Modellprojekte.

Durchsuchungen wegen Frauenfeindlichkeit im Netz

Mit Durchsuchungen im Freistaat und zehn weiteren Bundesländern sind die Behörden gegen Verfasser von strafrechtlich relevanten, frauenfeindlichen Postings im Internet vorgegangen. Im Rahmen eines Aktionstages fanden am Donnerstag die Durchsuchungen sowie Vernehmungen von insgesamt 45 Beschuldigten statt, teilt das Bundeskriminalamt mit. Hinzu kämen Maßnahmen bei 37 Beschuldigten, bei denen bereits im Vorfeld Verfahren bearbeitet worden seien. Der Aktionstag gehöre zu dem seit 2022 laufenden Projekt "Bekämpfung der Frauenfeindlichkeit im Internet". Damit würden Umfang, Strafbarkeit sowie die Relevanz für den Staatsschutz solcher Postings erhoben und auch potenzielle Verbindungen zu politischem Extremismus geprüft.

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