Politik in Sachsen - die Morgenlage
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Guten Morgen,
er ist schon ein paar Jahre raus aus der ganz großen Ministerrolle, doch Thomas de Maizière ist es anzumerken, dass ihn die dramatischen Ereignisse in Afghanistan dennoch sehr berühren. „Die Bilder erfüllen mich mit Trauer“, sagt er ruhig, als wir uns gestern Mittag im Dachcafe der Sächsischen Zeitung treffen.
Thomas de Maizière hat den Einsatz in Afghanistan als Bundesverteidigungsminister von 2011 bis 2013 mitverantwortet. Er äußert sich vorsichtig, will den derzeitigen Verantwortlichen in Berlin jetzt nicht noch besserwisserische gute Ratschläge aus der Ferne geben. Aber es sind zwei Sätze, die dann doch sehr klar mehr sagen und länger nachwirken. Wer in ein Land reingehe, müsse wissen, was für Verantwortung er übernimmt, sagt der 67-Jährige ruhig im Gespräch für eine neue Podcast-Folge „Politik in Sachsen“. „Und wer in ein Land reingeht, muss auch wissen, wie er rauskommt“, fügt er hinzu. Er, der so oft Angehörige von in Afghanistan Gefallenen trösten musste, denkt in diesen Tagen viel über den Sinn des Einsatzes nach, den er mitverantwortet hat. „Es war nicht sinnlos, aber im Ergebnis nicht erfolgreich“, zieht er für sich Bilanz. Aber hören Sie doch selbst hinein in dieses ungewöhnliche Gespräch.
Übrigens: Eigentlich sollte es in dieser Folge um Kurt Biedenkopf gehen, der am vergangenen Donnerstag im Alter von 91 Jahren in Dresden verstorben ist. Der frühere sächsische Ministerpräsident hatte de Maizière einst, vor rund 22 Jahren, als Staatskanzleichef nach Dresden geholt. Die beiden standen sich nahe. Und so ist es auch ein Gespräch geworden – besser als jeder Nachruf – über das, was in der Politik wichtig sein sollte. „Es ging Kurt Biedenkopf zuerst stets um die Sache, danach kam alles andere“, erinnert sich de Maizière. Auch daran, als Biedenkopf und danach zwei weitere Ministerpräsidenten ihn fragten, ob er nicht ihr Nachfolger werden wolle. Nun, das hat bisher noch keiner geschafft in Sachsen.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
+++ Sachsen-Koalition streitet über Afghanistan-Geflüchtete +++
Sachsen erwartet aufgrund der aktuellen Lage mehr Geflüchtete aus Afghanistan - und streitet um den bestmöglichen Umgang. Während sich die Grünen dafür aussprechen, in diesem Fall auch über den üblichen Verteilerschlüssel der Länder hinaus Schutzsuchende aufzunehmen, lehnt das der Regierungspartner CDU ab. Die Christdemokraten erklären sich bereit, zusätzliche Geflüchtete nach dem üblichen Verteilungsschlüssel aufzunehmen, warnen aber vor einem "Wettbewerb" um die Aufnahme. Die Grünen argumentieren, dass Schleswig-Holstein, Hamburg und Baden-Württemberg solche Regelungen bereits umsetzen.
Die SPD möchte der Aufgabe, Menschen aus Afghanistan herauszubekommen, den Vorrang geben und später über die Verteilung diskutieren. Nach Sächsische.de-Informationen sind bisher 85 Ortkräfte in Sachsen angekommen, weitere 27 Personen werden erwartet. Sachsen verhandelt unterdessen mit dem Bund und den anderen Ländern über ein zentrales Aufnahme- und Verteilprogramm für weitere aus Afghanistan evakuierte Ortskräfte. Die Gespräche werden an diesem Donnerstag fortgesetzt.
+++ Thomas de Maizière: "In Afghanistan ist einiges erreicht worden" +++
Die Ereignisse in Afghanistan seien ein "harter Rückschlag für die Nato", sagt der frühere Bundesverteidigungsminister und sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas de Maizière. Doch ein völliges Scheitern sieht er nicht: Das Ziel, eine Terrorzentrale zu bekämpfen, sei erreicht worden, die Herstellung einer halbwegs stabilen Demokratie jedoch überhaupt nicht. Er könne nachvollziehen, dass jetzt viele sich fragten, ob nicht der ganze Einsatz umsonst gewesen sei. „Diese Frage habe ich mir vor jeder Trauerfeier gestellt, und jetzt stelle ich sie mir erst recht“, sagt der 67-Jährige.
Dennoch sei humanitär einiges erreicht worden - vor allem was die Bildung und die Versorgung der Menschen angehe. Insofern sei der Einsatz nicht völlig sinnlos gewesen. Wie der Ex-Minister das nahezu kampflose Aufgeben der afghanischen Armee bewertet, hören Sie in der neusten Ausgabe des Podcasts "Politik in Sachsen". Im zweiten Teil des knapp 45-minütigen Talks spricht de Maizière dann über sein Verhältnis zum kürzlich verstorbenen Kurt Biedenkopf und wieso er selbst mehrfach das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten abgelehnt hat. Den Podcast in Sachsen können Sie hier hören, oder überall dort, wo es Podcasts gibt.
Georgische Familie Imerlishvili ist zurück in Sachsen
69 Tage sind seit ihrer Abschiebung vergangen - nun ist Familie Imerlishvili aus Pirna wieder zurück in Sachsen. Nur der Vater Ilya und seine jüngste Tochter Lisa müssen noch in Georgien bleiben - ihre Tests vor Abflug waren Corona-positiv. Erwartet werden sie am Flughafen von Großvater Noro, der nicht abgeschoben wurde, und dem die Kinder sehnsüchtig um den Hals fallen. Vergangenen Freitag beschloss das Oberverwaltungsgericht Bautzen per Eilverfahren, dass die Familie nicht hätte abgeschoben werden dürfen.
Einen dauerhaften Aufenthaltstitel hat die Familie noch immer nicht. Streitig ist unter anderem die Frage, ob der Paragraf des Aufenthaltsgesetzes, auf den sich das Gericht bei seiner Entscheidung stützt, wirklich auf die Kinder anwendbar ist. Erst am Vorabend debattierten Verbände, Nachbarschaft, Sachsens Kulturbüro, SPD, Linke und Grüne in Pirna darüber, verabschiedeten einen offenen Brief mit Forderungen wie etwa einem Verbot von Abschiebungen bei Nacht. „Diese Abschiebung war keine besonders grausame Abschiebung, sondern gängige Praxis in Sachsen“, hieß es.
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