Morgenlage in Sachsen: Neuer Podcast, Drogenrazzia, Oppositioneller abgeschoben
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
dass die sächsische Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD das Mindesthaltbarkeitsdatum bis zur nächsten Landtagswahl im Spätsommer 2024 noch erreicht, gilt als gesichert. Oder sagen wir mal so: Mit wem der drei Parteien man auch spricht – am besten getrennt voneinander – die Durchhalte-Parolen und -Schwüre klingen doch stets sehr ähnlich.
Nicht anders ist das bei Franziska Schubert, der resoluten Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag. Jeder der Koalitionspartner – CDU, Grüne und SPD – habe eben so seine „Macken“, sagt sie, als sie mir am Dienstag gegenübersitzt. Bereit zur Aufnahme einer neuen Folge meines Podcasts „Politik in Sachsen“. Am Ende wird es ein fast einstündiges Gespräch.
Die CDU sei zwar so schwer beweglich wie ein Tanker, doch dafür "handschlagsfest", findet Schubert. Bei der SPD beobachte sie dagegen eine gewisse "Ellenbogen-Mentalität" – man spüre, dass die Partei "ums Überleben kämpft". Und insgesamt: Man „verkaufe“ die gemeinsamen Erfolge nicht genügend. Und dennoch: "ordentlich und anständig" wolle man jetzt die Legislatur gemeinsam zu Ende bringen.
Über schlechte Kommunikation, unklare Entscheidungen aus Berlin – darüber ärgere sie sich auch hin und wieder. Gerade auch beim Thema Wärme-Dämmung und Heizungs-Umbau. Aber es sei notwendig, dort endlich einzusteigen. "Und die Aufgabe von Politik ist es nicht, den Menschen immer nur zu erzählen, was sie hören wollen, sondern man muss auch deutliche Worte dafür finden, was notwendig ist, auch wenn man dafür keinen Beliebtheitswettbewerb gewinnt", sagt Schubert energisch. Ob die Grünen den Menschen nicht zu viel auf einmal zumuteten? "Nein, ich finde, es ist zum Teil einfach zu spät."
Und am Ende verrät Franziska Schubert auch noch, dass Sie auch ganz gerne Spitzenkandidatin ihrer Partei zur nächsten Landtagswahl geworden wäre. Aber hören Sie selbst einfach mal rein.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Franziska Schubert im SZ-Podcast
Die Fraktionschefin der Grünen im sächsischen Landtag, Franziska Schubert, ist in der aktuellen Folge des Podcasts "Politik in Sachsen" zu Gast. Ein großes Thema ist der Ukraine-Krieg und Schubert betont, dass Waffenlieferungen notwendig sind, um das Überleben der Ukraine zu sichern. Die Politikerin kritisiert die CDU für ihre Trägheit und die SPD für ihre Ellenbogenmentalität, lobt jedoch die gemeinsame Arbeit der Dreier-Koalition. Sie sagt, dass es die früheren Landesregierungen in Sachsen versäumt hätten, sich frühzeitig auf den Kohleausstieg vorzubereiten. Deshalb erschienen einige Handlungen nun übereilt. Schubert beklagt auch die schlechte Kommunikation und unklaren Entscheidungen aus Berlin. Letztlich betont sie jedoch, dass Politik nicht darauf abzielen sollte, den Menschen nur zu erzählen, was sie hören wollen. Auch unpopuläre Entscheidungen seien nötig.
Alle Folgen von "Politik in Sachsen" finden Sie hier.
Große Drogen-Razzia in Colditz
Bei einer Razzia in Colditz im Kreis Leipzig haben Beamte 5,5 Kilogramm Crystal, 32.000 Euro Bargeld, 5 Kurz- und 2 Langwaffen sowie 2 hochwertige Fahrzeuge sichergestellt. Das teilte ein Sprecher des Dresdner Zollfahndungsamts am Mittwoch mit. Die Razzia mit 225 Einsatzkräften und 10 Spürhunden hatte am Dienstagmorgen begonnen. Bis Mittwoch wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz fünf Objekte durchsucht. Dabei stießen die Beamten auch auf eine professionelle Indoor-Cannabisplantage mit etwa 2.600 Pflanzen unterschiedlicher Wachstumsphasen. Drei Männer - 35, 38 und 66 Jahre alt - kamen in Untersuchungshaft. Laut Staatsanwaltschaft stehen sie im Verdacht eine nicht geringe Menge Betäubungsmittel verkauft zu haben.
Russischer Oppositioneller nach Schweden abgeschoben
Roman Dolgov floh im vergangenen Jahr mit einem Schengen-Visum vor der Mobilmachung aus Russland nach Deutschland zu seiner Familie. Vor kurzem holte jedoch die Polizei den 53-Jährigen ohne Vorwarnung aus seiner Wohnung in Schwarzenberg und schob ihn nach Schweden ab. Das berichtet die Freie Presse. Nun darf er 22 Monate nicht einreisen. SPD-Landtagsabgeordneter Frank Richter machte den Fall bekannt. "Es hätte Sachsen gut angestanden, ihn aufzunehmen und seine Hilfe bei der Unterrichtung ukrainischer Schüler weiterhin in Anspruch zu nehmen", sagt Richter. Dolgov wurde 2013 weltweit bekannt, als der russische Inlandsgeheimdienst FSB ein Schiff der Umweltorganisation Greenpeace beschlagnahmte (die FAZ berichtete). Auch die taz berichtet über den Fall.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
