Morgenlage in Sachsen: Grünes Spitzentrio, Erster AfD-Landrat, SPD-Attacke
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Guten Morgen,
selten ist so leicht vorherzusehen, welches Thema die politische Debatte in Sachsen und Deutschland heute bestimmen wird: Die AfD hat erstmals einen wichtigen Wahlsieg errungen und stellt im Kreis Sonneberg in Südthüringen nun den ersten Landrat. Der in Sachsen ausgebildete Jurist Robert Sesselmann setzte sich gestern im zweiten Wahlgang gegen den CDU-Kandidaten und Amtsinhaber Jürgen Köpper durch.
In welche Richtungen die Debatte gehen könnte, deutete sich bereits am Abend an. Während die AfD versucht, den Sieg auszuschlachten und der sächsische Bundesparteichef Tino Chrupalla auf Twitter davon schreibt, dass dies erst der Anfang sei, sieht der Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, den AfD-Triumph vor allem als Warnsignal für die CDU. "Ob jetzt auch Herr März von der CDU versteht, man wählt das Original und nicht die Kopie?", fragt er auf Twitter. Dabei gehört auch die Linke zu den Verlierern dieser Wahl. Sie sowie SPD, Grüne und FDP warben schließlich vor dem zweiten Wahlgang für die Wahl Köppers - ohne Erfolg. Die im Vergleich zum ersten Wahlgang höhere Wahlbeteiligung änderte nichts an der Tendenz aus der ersten Runde.
Nun gibt es den ersten AfD-Landrat ausgerechnet in dem Bundesland, wo die Partei als besonders radikal gilt und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, gegen dessen Landesparteichef Björn Höcke aktuell ermittelt wird - wegen des Verwendens von NS-Vokabular. Für viele Wähler ist das aber offenbar kein Grund, ihre Stimme nicht der AfD zu geben. Dieses Wahlergebnis wird für viel Gesprächsstoff sorgen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Grüne legen sich auf Spitzenkandidaten fest
Die Grünen haben ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr nominiert. Auf den Listenplätzen 1 bis 3 werden Justizministerin Katja Meier, Umweltminister Wolfram Günther und die Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert kandidieren. Das hat der Landesparteirat der Bündnisgrünen in Chemnitz einstimmig beschlossen. Die Regierungsarbeit in der Koalition sei "kein Zuckerschlecken, oft mühsam und manchmal auch zum Haareraufen", sagte Justizministerin Katja Meier. Sie zeigte sich aber auch zufrieden mit dem, was die Partei in den knapp vier Jahren erreicht habe. "Wir sind angetreten, um Strukturen und Prozesse zu ändern", sagte Günther.
Sachsens SPD-Chefs dürfen weitermachen
Auf dem Landesparteitag der sächsischen SPD in Chemnitz hat die Partei ihre beiden Landesvorsitzenden wiedergewählt. Mit 93 Prozent wurde Kathrin Michel im Amt bestätigt, Henning Homann erhielt knapp 89 Prozent der Stimmen (SPD-Thread zur Wahl des Landesvorstands). Über die Frage der Spitzenkandidatur für die Landtagwahl 2024 will die SPD im Herbst entscheiden. In ihrer Bewerbungsrede teilte Michel gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer aus. Sie sei stinksauer, weil der Ministerpräsident und die CDU in Sachsen sich gegen den Härtefallfonds für die Ost-Renten ausgesprochen habe. Homann warf der Landes-CDU vor, sich an den falschen Fragen abzuarbeiten.
Ein Leitantrag, den die SPD beschlossen hat, möchte Sachsen zu einem Land mit "guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen machen", wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. Laut dem Bericht, sorgten die Grünen mit einer gleichzeitig stattfindenden Parteiratssitzung, ebenfalls in Chemnitz, für Irritationen bei der SPD.
Rößler beendet politische Karriere
Nachdem Sachsens Landesregierung jetzt den 1. September 2024 als Wahltag für den neuen Landtag festgelegt hat, wird die CDU im Landkreis Görlitz am 21. Oktober auf ihrem Kreisparteitag ihre Direktbewerber für die Wahl nominieren. Für den Görlitzer Wahlkreis ist Ministerpräsident Michael Kretschmer gesetzt. Auch im Wahlkreis Weißwasser wird es mit dem Kreistags-Fraktionschef Tilmann Havenstein keine Überraschung geben. Noch offen ist das Kandidatenrennen bei der CDU hingegen für den Löbauer und Zittauer Wahlkreis.
Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) wird zur nächsten Landtagswahl hingegen nicht wieder kandidieren. Das sagte er am Freitagabend überraschend und entgegen anderslautender Ankündigungen gegenüber saechsische.de und teilte es den rund 100 erstaunten Gästen auf dem CDU-Sommerfest auf Schloss Hirschstein bei Riesa mit.
Medizin: Sachsen müssen tausend Euro zuzahlen
Gesetzlich Versicherte in Sachsen müssen für viele Gesundheitsleistungen Eigenanteile übernehmen. Ein neuer Report des Krankenversicherers Generali zeigt, dass vor allem Ältere viele Hundert Euro im Jahr selbst tragen müssen. Demnach haben Versicherte in Sachsen 2021 im Durchschnitt knapp 1.000 Euro selbst getragen, bundesweit sogar 1.500 Euro. Laut Report tragen ältere Versicherte mit etwa 60 Prozent den höchsten Anteil der Extrakosten für Gesundheitsleistungen. Im Bundesdurchschnitt fallen ab dem 50. Lebensjahr rund 2.100 Euro pro Person und Jahr an, ab 70 rund 3.500 Euro und ab 80 sogar 4.800 Euro.
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