Morgenlage in Sachsen: Asyl-Debatte; Rechtsextremismus; Häusliche Gewalt
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Guten Morgen,
erinnern Sie sich noch an den Brillenkaiman Sammy, an den "Killerwels" Kuno oder an den "Problembär" Bruno? Falls nicht, empfehle ich Ihnen an dieser Stelle die Wikipedia-Rubrik "Sommerlochtiere". Auch die Löwin, die gestern im Großraum Berlin gesichtet und von der Polizei gesucht wurde, hat das Zeug dazu. Man ist fast geneigt ihr ein äußerst gutes Nachrichten-Näschen zuzuschreiben, hat sie sich doch für ihren Ausbruch eine eher ereignisarme Woche ausgesucht.
Wobei das auch wieder nicht ganz richtig ist - oder je nach Lesart halb falsch, halb richtig. Denn geht es nach den an der Berliner Ampel-Regierung beteiligten Parteien, ist in dieser Woche tatsächlich nicht viel passiert - oder wie es Außenministerin Annalena Baerbock sagte: "Offensichtlich sind wir schon im Sommerloch." Die Lust, sich mit der Asylrecht-Initiative der CDU zu beschäftigen, ist offenbar überschaubar groß.
Die CDU hingegen wird alles tun, damit uns dieses Thema mindestens den gesamten Sommer begleitet - allen voran Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der nun Unterstützung von Parteifreund und Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekommt. Fakt ist, dass das Thema viele Menschen in diesem Land umtreibt. Eine ernsthaft geführte Debatte zum Beispiel darüber, warum das bestehende Asylrecht erhaltenswert ist und wie das System verbessert werden kann, könnte zu mehr als einem bloßen Sommerloch-Aufreger taugen.
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Die wichtigsten News am Morgen
Asylpolitik: De Maizière unterstützt Kretschmer
Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt, wie 1993 mit Regierung und Opposition einen neuen Asylkompromiss zu verhandeln. In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" sagte de Maizière: "Wir schaffen eine nationale Einwanderungs- und Ausländerbehörde. Der Bund gibt im Gegenzug alle Integrationsaufgaben an Länder und Kommunen." Man habe Kretschmer niedergemacht, weil er mit einem Halbsatz etwas gefordert habe, was manchen nicht gefalle. Er unterstütze jedoch dessen Forderung nach einem neuen Asylkompromiss.
Zahl der Rechtsextremismus-Fälle an Schulen steigt
Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten an sächsischen Schulen ist im vergangenen Jahr gestiegen. Nach Angaben des Kultusministeriums registrierte der kriminalpolizeiliche Meldedienst für 2022 an Schulen 73 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund. Zu allen Straftaten wurden laut Ministerium Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Vorjahr waren 53 Straftaten registriert worden. Im ersten Quartal 2023 wurden dem Landesamt für Schule und Bildung schon 17 Vorfälle mit rechtsextremen Hintergrund als "besonderes Vorkommnis" gemeldet - 2022 waren es insgesamt 48. Sachsen steht mit dem Trend nicht allein da. Der Freistaat setzt auf die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsschutz, auf das Eingreifen der Lehrer und auf politische Bildung für Schüler.
Häusliche Gewalt: Ministerin will mehr Prävention
Angesichts steigender Fallzahlen häuslicher Gewalt spricht sich Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) für stärkere Prävention aus. "Wir brauchen kontinuierlich Schulungen von Polizistinnen und Polizisten, von Lehrkräften, von Menschen, die im Kinder- und Jugendbereich tätig sind", sagt sie im Interview mit Saechsische.de. "Ziel ist es, häusliche Gewalt zu erkennen, um dann frühzeitig eingreifen zu können und Hilfe bereitzustellen." Meier zeigt sich zufrieden über den Aufbau neuer Hilfsangebote. "Dass es nun überall Beratungsstellen und Schutzhäuser gibt, das ist ein Erfolg." Zugleich räumt sie Probleme dabei ein. "Für die Schutzeinrichtungen brauchen wir vor allem Mitarbeiterinnen, die entsprechend ausgebildet und qualifiziert sein müssen. Wir brauchen Träger mit Erfahrung in diesem sehr sensiblen Bereich. Das ist nicht ganz einfach."
Protest gegen Solar-Projekte in Waldgebieten
Mehrere Naturschutz- und Forstverbände protestieren gegen geplante Photovoltaik-Anlagen auf Waldflächen. In Zeiten des Klimawandels müsse der Schutz und Erhalt von Wäldern das oberste Ziel sein. Der Wald sei schon jetzt in vielen Teilen Deutschlands deutlich geschädigt und könne an einigen Stellen seine Schutz-, Erholungs- und Nutzfunktion nicht mehr ausreichend erbringen. Auch beim Klimaschutz spiele der Wald eine große Rolle. Die Unterzeichner kritisieren die geplante Rodung von 370 Hektar Wald im brandenburgischen Bad Freienwalde für die Errichtung eines 250 Hektar großen Solarparks sowie eines Gewerbe- und Industrieparks. Auch in Sachsen gibt es den Angaben zufolge zwei solche Vorhaben. Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) sagt auf Anfrage von Saechsische.de: "Die Abholzung von Waldflächen für Photovoltaik sehe ich grundsätzlich kritisch".
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