Morgenlage in Sachsen: Köpping; Grenzkontrollen; Gefährliche Straßen
Guten Morgen,
wer Angst davor hat, verfolgt zu werden, der sollte nicht auf Twitter unterwegs sein. Da folgt einem ständig jemand. Da sind vor allem plötzliche Zuwächse, quasi aus dem Nichts heraus, zunächst etwas verdächtig. So war das gestern Mittag, als plötzlich "Petra!" in das Leben ihrer Mitmenschen platzte und versprach, mindestens noch ein Jahr ganz dicht an ihnen dranzubleiben. "Petra Köpping folgt Dir jetzt", hieß es bei Twitter. Und schlagartig wird alles anders.
Recht spät und mit einigem Stottern im Anlauf hatte sich die sächsische SPD dazu durchgerungen, Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Köpping zu ihrer Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl am 1. September 2024 auszurufen. "Sie ist in der DDR geboren und lebt für ihre Heimat in Sachsen", sprudelten kurz darauf die ersten Auszüge aus dem ganz privaten Foto-Album der SPD-Spitzenfrau durch Social Media. Die Nächste ist damit offiziell im Rennen, das längst läuft. Neben "Michael!", "Wolfram!", "Katja!", "Franziska!", "Robert!" und anderen, die schon etwas fest stehen oder aber eben noch nicht abgesegnet sind.
Aber entscheidend für alle ist ja am Ende ohnehin, wer mit welcher "Zeit" am 1. September 2024 nach 18 Uhr über die "Ziellinie" läuft. Also: ruhig Blut, "Petra!".
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Sachsens SPD setzt auf Köpping als Spitzenkandidatin
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl in knapp einem Jahr führen. Das gab der Landesvorstand am Montag auf einer Pressekonferenz in Dresden bekannt. Die Entscheidung fiel einstimmig aus, ein außerordentlicher Parteitag am 25. November muss die Auswahl noch bestätigen. Ursprünglich wurde darüber spekuliert, mit einer Doppelspitze aus Sozialministerin Petra Köpping und Wirtschaftsminister Martin Dulig ins Rennen zu gehen. Doch diese Idee wurde offenbar schon in den vergangenen Wochen verworfen.
Pläne für Grenzkontrollen werden konkreter
Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kurzfristige stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien grundsätzlich befürwortet hat, könnte es nun schnell gehen. Faeser führt nach Angaben ihres Sprechers Gespräche mit Polen und Tschechien über mögliche "zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen". Am Wochenende habe es dazu Kontakte mit dem tschechischen Innenminister und auf hoher Beamtenebene auch mit der polnischen Seite gegeben. Faeser werde "in Kürze", noch vor dem EU-Innenministertreffen an diesem Donnerstag, mit ihrem polnischen Amtskollegen über das Thema beraten, so dass sehr schnell zusätzliche Maßnahmen getroffen werden könnten. Faeser selbst bestätigte das. Sie spricht von "zusätzlichen Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen und Tschechien".
Die offiziellen Zahlen der Bundespolizei für das erste Halbjahr zeigen, dass jede dritte unerlaubte Einreise nach Deutschland über die Grenze von Polen nach Deutschland registriert wurde. Und hier wiederum liegt der Schwerpunkt im Süden. Erst am Wochenende stellte die Bundespolizei zwischen Görlitz und Bad Muskau 361 Migranten fest. Derweil ist ist der Weg bis zur ersten Arbeitsstelle für viele Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, immer noch lang. Sechs Beispiele aus dem Landkreis Bautzen zeigen, wie sie trotzdem erfolgreich auf dem Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben.
Derweil haben am Montagabend 3.000 Menschen in Berggießhübel gegen ein dort eventuell geplantes Flüchtlingsheim demonstriert - nach einem Aufruf der Freien Sachsen. Es gab auch eine Gegendemo.
Wohnungsbaugipfel: Zustimmung aus Sachsen
Die Ergebnisse des Wohnungsbaugipfels am Montag im Berliner Kanzleramt stoßen in der sächsischen Regierungskoalition überwiegend auf Zustimmung. Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) sprach von Schritten in die richtige Richtung. Er begrüßte den Verzicht auf höhere Ökostandards bei Neubauten sowie die Anhebung der Einkommensgrenzen für Eigentumskredite. Positiv nahm er auch die Ankündigung auf, wonach Länder ganz oder teils auf die Grunderwerbsteuer verzichten können. Die Grünen forderten Schmidt auf, Fördersätze für den Sozialwohnungsbau in Sachsen rasch erneut anzuheben. Die SPD mahnte "entlastende Vereinfachungen" in Bauordnungen und Förderprogrammen an.
Sachsens gefährlichste Straßen: Viermal Dresden vorn
Die vier sachsenweit gefährlichsten Straßen liegen in Dresden. Das geht aus einer Analyse des Kfz-Versicherers Allianz Direct hervor, der amtliche Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen und des Statistikportals des Bundes und der Länder aus dem Jahr 2022 ausgewertet hat. Die gefährlichste Straße im Freistaat ist dabei die Königsbrücker Straße mit 25 Unfällen, darunter drei Unfälle mit schwer verletzten Unfallbeteiligten. Dahinter folgen die Fetscherstraße, die Kesselsdorfer Straße und die Leipziger Straße. Alle weiteren gefährlichen Straßen im Freistaat liegen der Studie zufolge in Leipzig.
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