Morgenlage in Sachsen: Globalfoundries; Mehr Platz für Flüchtlinge; Merz-Aussage
Guten Morgen,
man müsste in Deutschland darüber reden, warum sich so viele den Gang zum Zahnarzt nicht leisten können. Man müsste darüber sprechen, ob die Unterschiede in der zahnärztlichen Versorgung von Kassen- und Privat-Patienten wirklich so groß sein müssen. Aber der dental-verbale Ausraster von CDU-Chef Friedrich Merz ist nicht mehr als das Bedienen einer primitiven Neid-Debatte, noch dazu mit gepflegtem Halbwissen.
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Die wichtigsten News am Morgen:
Globalfoundries plant Mega-Investition - aber mit Hilfen
Der Chiphersteller Globalfoundries will seine Fabrik in Dresden massiv ausbauen: Bis Ende des Jahrzehnts soll die Kapazität nahezu verdoppelt werden. Dafür werde der US-Konzern acht Milliarden Dollar investieren, sagte Vorstandschef Thomas Caulfield dem Handelsblatt am Rande einer Kundenveranstaltung in München. Allerdings fordert der Manager dafür staatliche Unterstützung im selben Umfang, wie sie der Rivale TSMC für sein geplantes Werk in Dresden erhält. Bei den Taiwanern übernimmt die Regierung die Hälfte der Kosten. Das heißt: Caulfield kalkuliert mit Subventionen von vier Milliarden Dollar. "Wir sind zuversichtlich, dass die Regierung den Markt nicht verzerren will", sagte Caulfield. Ein Firmensprecher von Globalfoundries Dresden äußert sich auf Nachfrage zurückhaltend.
Sachsen schafft mehr Platz für Flüchtlinge
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) plant, die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge aufzustocken, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. Derzeit hat das Land Platz für 8.000 Asylbewerber. Er wolle diese Zahl auf 10.000 erhöhen, sagte Schuster am Donnerstag während einer Debatte im Bundestag, an der er als Vertreter des Bundesrates teilnahm. Schuster sagte im Bundestag, im Durchschnitt kämen pro Woche rund 1.000 Migranten aus Polen und Tschechien nach Sachsen. "Sachsen ist Hauptzielland für alle, die sich auf den Weg machen." Die Zahl der illegalen Einreisen habe sich seit 2021 verzehnfacht. Um ein Zeichen gegen die Asylpolitik der Bundesregierung zu setzen, hat der Kreistag Mittelsachsen derweil mehr Geld für Asylbewerber abgelehnt.
Unterdessen hat Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) deutlich gemacht, dass die Akzeptanz in Sachsens Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen gesunken ist. "Die Situation hat sich mittlerweile verändert, sie schwindet von Tag zu Tag", nur weniger bei Menschen aus der Ukraine, sagte Mackenroth am Donnerstag bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2022. "Insgesamt kann man sagen, Integration hat derzeit keine Konjunktur." Dabei sei aber ein "Wohlfühlklima" "im ureigensten Interesse des Freistaates, um unseren Lebensstandard zu halten". Mit Blick auf die aktuelle Asyldebatte forderte Mackenroth (CDU) pragmatische Verwaltungsentscheidungen von den Behörden.
Verwirrung nach Protest gegen Asylunterkunft
Nach dem Protest von rund 3.000 Menschen am Montag gegen eine mögliche Flüchtlingsunterkunft auf Schloss Friedrichsthal in Berggießhübel im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat sich der Eigentümer der Immobilie zu Wort gemeldet. Das Gebäude sei für diese Nutzung gar nicht geeignet, teilte er dem MDR mit. Er habe dem Landratsamt das leerstehende Schloss nie für diesen Zweck angeboten. Das Landratsamt in Pirna hatte nur einen Tag nach den Protesten mitgeteilt, der Schlosseigentümer habe seine Offerte zur Unterbringung von Flüchtlingen zurückgenommen. Der behauptet nun, diese gar nicht gemacht zu haben. Er habe das Schloss lediglich als Unterkunft der Jugendhilfe angeboten. Wie aus dieser Offerte ein Angebot zur Asylunterkunft gemacht werden könne, sei ihm unerklärlich. Sächsische.de erklärt, wer eigentlich Schlossherr ist.
Kritik aus Sachsen an Merz-Aussagen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert - und heftige Kritik geerntet. "Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen", sagte Merz im "Welt-Talk" des Fernsehsenders Welt. "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." Sachsens Umweltminister und Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) twitterte: "Wahlkämpfer Merz zerdeppert weiter Grundwerte." Sogar aus CDU-Reihen kommt Kritik.
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