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Kommentar zu umstrittenen Asyl-Aussagen: Merz bedient eine primitive Neid-Debatte

CDU-Chef Friedrich Merz rückt mit seinen Äußerungen über Asylbewerber, die nach Deutschland kämen, um sich die Zähen machen zu lassen, die CDU inhaltlich nach rechts. Ein Kommentar von Annette Binninger.

Von Annette Binninger
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Ein Kommentar von Politik-Chefin Annette Binninger.
Ein Kommentar von Politik-Chefin Annette Binninger. © SZ-Montage: SZ, dpa

Man müsste in Deutschland darüber reden, warum sich so viele den Gang zum Zahnarzt nicht leisten können. Man müsste darüber sprechen, ob die Unterschiede in der zahnärztlichen Versorgung von Kassen- und Privat-Patienten wirklich so groß sein müssen. Aber der dental-verbale Ausraster von CDU-Chef Friedrich Merz ist nicht mehr als das Bedienen einer primitiven Neid-Debatte, noch dazu mit gepflegtem Halbwissen.

Mit seinem Talkshow-Einwurf über abgelehnte Asylbewerber – als ob Tausende Menschen nur nach Deutschland kommen, um sich die Zähne machen zu lassen – stößt Friedrich Merz wieder mal die eigene Partei vor den Kopf. Denn er verstärkt mit seinen Äußerungen den „Sound“ der AfD, anstatt die CDU mit sachlicher Argumentation deutlich unterscheidbar davon zu machen.

Merz macht seit Wochen seinen Parteifreunden das Leben schwer, vor allem denen im Osten. Denn er sorgt mit seinen teils missverständlichen, teils gefährlichen, teils unüberlegten Bemerkungen zum Umgang mit der AfD und zu durchaus strittigen Asyl-Fragen dafür, dass die Debatte sich nahezu ausschließlich darin erschöpft. Die CDU erstickt an ihrer eigenen „Brandmauer“-Diskussion. Sie predigt Abgrenzung, aber rückt verbal nach rechts. Hinzu kommen Irritationen durch das berechnende Abstimmungsverhalten der Thüringer Parteifreunde mit der AfD.

Das hat Folgen, auch für Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer. Er muss sich immer wieder erklären, dass er keineswegs mit der AfD koalieren will. Selbst wenn er im längst begonnenen Wahlkampf eine überzeugende, klare Agenda hätte für dieses Bundesland, so muss er doch damit leben, dass auch seine Glaubwürdigkeit im Blick auf seine Abgrenzung von der AfD durch Friedrich Merz weiterhin fröhlich untergraben wird.

E-Mail an Annette Binniger