Morgenlage in Sachsen: Israel-Krieg; Kaum mehr Plätze für Flüchtlinge; Chrupalla
Guten Morgen,
vielleicht hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gestern Abend etwas neidisch nach Hessen geschaut. Ja, so ein Wahlergebnis wie es Parteikollege Boris Rhein geschafft hat, hätte er wohl auch gern. Erst kürzlich hat sich Kretschmer für die Zeit nach der im nächsten Jahr anstehenden sächsischen Landtagswahl ein Zweier-Bündnis gewünscht. In Hessen ist das Realität - und Rhein kann sich zwischen Grünen und SPD sogar noch den Koalitionspartner aussuchen. Welch komfortable Situation!
Und auch in Sachsens Nachbar-Bundesland Bayern geht es christlich-konservativ weiter - wohl im Zweier-Bündnis mit den Freien Wählern. Dass Regierungschef Markus Söder ein historisch schlechtes Wahlergebnis für die CSU eingefahren hat, wird schon bald vergessen sein.
Und was nehmen wir aus diesen zwei Wahlen für Sachsen mit? Die CDU, das ist nach diesen Ergebnissen sicherer, wird ihren Anti-Bundesregierungs-Kurs fortsetzen. Kretschmer ist darin ja bereits geübt. SPD und Grüne, die sowohl in Bayern als auch in Hessen Stimmen verloren haben, werden keine Lust auf eine Wiederholung zur Sachsen-Wahl haben. Denkbar, dass dies die Parteikollegen in Berlin bald spüren werden. Denn auch das haben wir wieder einmal gesehen: Die Bundespolitik bestimmt zu einem großen Teil die landespolitischen Wahlergebnisse.
Und ja: Dann sind da noch die Wahlerfolge der AfD, die sowohl in Bayern als auch in Hessen zulegen konnte, (aber in Bitterfeld-Wolfen erneut knapp bei einer Oberbürgermeister-Wahl verloren hat.) Zur Erinnerung: 2019 holte die Partei in Sachsen 27,5 Prozent. Ein Wahlergebnis von 30 Prozent und mehr ist also in Sachsen nicht unrealistisch - was wiederum Kretschmers Träume nach einem Zweierbündnis zerstören dürfte.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Sachsen verstärkt Schutz für jüdische Einrichtungen
In Sachsen sind nach dem verheerenden Großangriff der Hamas auf Israel die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen im Freistaat verstärkt worden. Das teilte Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auf X mit. So wird zum Beispiel die Dresdner Synagoge seit Samstag verstärkt von Streifenpolizisten überwacht. Kretschmer und andere sächsische Spitzenpolitiker erklärten zudem ihre Solidarität mit Israel. Die Angriffe seien grausam und menschenverachtend, so Kretschmer. "Die Menschen in Israel haben unsere volle Unterstützung." Auch die SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann verurteilten "die furchtbaren terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel". Sie seien durch nichts zu rechtfertigen und müssten sofort durch die Hamas beendet werden, erklärten die SPD-Chefs am Sonntag. In Leipzig bekundeten am Sonntag rund 200 Menschen bei einer Kundgebung ihre Solidarität mit Israel. Alle aktuellen Entwicklungen in dem Konflikt gibt es in unserem Newsblog.
Kaum mehr Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen
Immer mehr Flüchtlinge und Asylsuchende erreichen Sachsen - daher sucht der Freistaat händeringend nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten. Noch komme es zu keiner Überbelegung, derzeit werden die verfügbaren Kapazitäten aber beinahe maximal ausgereizt, sagt eine Sprecherin der Landesdirektion Sachsen (LDS). In der offiziellen Berechnung des Innenministeriums sind in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Leipzig, Dresden und Chemnitz zwar noch einige Betten frei. Dabei sei aber zu beachten, dass in der Praxis nie alle Plätze einer Aufnahmeeinrichtung belegt werden können. Bei der Erweiterung der Kapazitäten kommen auch weitere Zelt- oder Containerlösungen in Betracht.
Die verstärkten Kontrollen im sächsischen Grenzgebiet zeigen Wirkung. Im ersten Monat nach Beginn intensiverer Maßnahmen hat die sächsische Polizei 47 tatverdächtige Schleuser gestellt. Insgesamt konnten 1.707 Personen bei der illegalen Einreise aufgegriffen werden.
Derweil verteidigt der Oberbürgermeister von Freital, Uwe Rumberg (Konservative Mitte), den de facto Aufnahmestopp in der Stadt. Er spricht sich im Interview mit Sächsische.de für eine Arbeitspflicht für Asylbewerber aus. Unterdessen weist das Landratsamt Bautzen Aussagen von AfD-Politikern aus dem Landkreis Bautzen zurück, die diese im Zusammenhang mit der Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen in Schullandheimen getätigt hatten. Sie hatten die Pläne kritisiert und mit verschiedenen Aussagen behauptet, dass dadurch Ferienangebote für Schüler gestrichen werden.
Abgeschobene Dhespina zurück in Sachsen
Nach einer tagelangen Hängepartie ist die schwerkranke 16-jährige Dhespina aus Albanien nach Sachsen zurückgekehrt. "Die Familie ist am Freitagmorgen in München gelandet", sagte ihr Anwalt, Leo Matthias Waltermann, auf Anfrage. Noch am Freitag sollte sie nach Sachsen weiterreisen. Dann solle rasch die Behandlung der an Mukoviszidose erkrankten Tochter erfolgen. Sie war am 15. September fälschlicherweise mit ihrer Familie aus Mittelsachsen nach Albanien abgeschoben worden. Eigentlich sollte sie bereits am vergangenen Mittwoch am Uniklinikum Dresden ärztlich versorgt werden. Der Termin musste jedoch verschoben werden.
Chrupalla: Erste Details aus ärztlicher Untersuchung
Nach dem Vorfall bei einer Wahlkampfveranstaltung mit AfD-Chef Tino Chrupalla in Ingolstadt liegen erste Details zur Krankenhaus-Diagnose vor. In einem Entlassungsbrief des Klinikums Ingolstadt ist von einer "intramuskulären Injektion" die Rede. Auch ein "Nadelstich" im rechten Oberarm wird in dem Schreiben erwähnt. Das toxikologische Screening im Krankenhaus verlief demnach negativ. Auch die kriminaltechnische Untersuchung seiner Blutproben erwies keine besonderen Befunde, heißt es aus Ermittlerkreisen. Laut Staatsanwaltschaft gibt es weiterhin keine Zeugen-Aussagen, die auf einen Angriff hindeuten. Die Ermittlungen der Polizei werden laut einem Sprecher noch mehrere Tage dauern. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban schreibt auf Facebook trotz der bisherigen Ermittlungsergebnisse von einer "giftigen Substanz".
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