Morgenlage in Sachsen: Wagenknecht; Tariferhöhung; Lames-Interview; A4-Ausbau
Guten Morgen,
es wird vermutlich noch einige Zeit dauern, bis beim googeln von "BSW" nicht mehr zuerst ein Bonus-System für Beamte oder das gute alte Bahnstromwerk zu DDR-Zeiten genannt wird. Seit gestern versteckt sich hinter dem schnöde-biederen Kürzel das neue Bündnis der Ex-Linkspartei-Frontfrau Sahra Wagenknecht.
Erst aus ihrer alten Partei austreten, dann neu antreten mit sich selbst als Spitzenfrau - wir werden sehen, wie viele Wähler-Herzen der ehemaligen Vorzeige-Kommunistin vor allem im Osten zufliegen werden. Nicht nur in der sächsischen Parteien-Landschaft dürfte Frau Wagenknecht mit ihrem – nennen wir es mal – inhaltlich durchaus bunt durchgemischtem Programm ziemlich vielen Partei-Konkurrenten das Fürchten lehren.
Beim Gruppen-Zittern so mancher "Klein-Klientel-Gruppierung" könnte das Wagenknecht-Angebot gerade hier im Freistaat zum Rausschmeißer aus dem stärksten Bewerberfeld oder gar dem Parlament werden. Aber wie lautet eine so herrlich-schön abgedroschene Phrase: "Konkurrenz belebt das Geschäft". Nun ja, als ob das in Sachsen noch notwendig wäre.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Wagenknecht-Partei will bei Landtagswahl antreten
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will bei der Landtagswahl in Sachsen antreten. Das hat die langjährige Zwickauer Bundestagsabgeordnete der Linken, Sabine Zimmermann, am Montag gegenüber Sächsische.de gesagt. Die sächsische Politikerin hatte zuvor gemeinsam mit Wagenknecht und anderen ihren Austritt aus der Linken erklärt. "Es geht jetzt darum, rasch einen Landesverband in Sachsen aufzubauen", betont Zimmermann, die dabei führend tätig sein wird. Die noch zu gründende Partei wolle bei der Landtagswahl im Freistaat antreten. Sie habe in Sachsen viele Unterstützer, auch außerhalb der Linken, so Zimmermann. Wie die Freie Presse berichtet, will die neue Partei zur Kommunalwahl am 9. Juni zunächst nur "punktuell" vertreten sein, dafür aber zur Landtagswahl mit voller Stärke.
Zuvor hatte Wagenknecht in Berlin die Gründung des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" bekannt gegeben. Ziel sei es, eine Parteigründung vorzubereiten, die für Januar geplant ist. Wagenknecht forderte die Rückkehr einer vernunftbetonten Politik. Sie vereint dabei rechte und linke Politikansätze. Die frühere Fraktionschefin der Linken im Bundestag sieht Zuwanderung kritisch und fordert einen höheren Mindestlohn. Corona-Maßnahmen hält Wagenknecht rückblickend für überzogen und spricht sich außenpolitisch für eine Stärkung der Diplomatie aus.
Die Parteispitze der sächsischen Linken will sich derweil nicht auf einen "schmutzigen Rosenkrieg" mit Wagenknecht einlassen. Die Linke bleibe "die richtige Adresse für alle, denen Gerechtigkeit und Solidarität für alle im Land lebenden Menschen, die friedliche Lösung von Konflikten, sozialer Klimaschutz und der entschlossene Kampf gegen die extreme Rechte am Herzen liegen", teilte die Vorsitzenden der Linken in Sachsen am Montag mit.
Tariferhöhung könnte Sachsen Milliarden kosten
Die ab Donnerstag beginnenden Verhandlungen über ein Gehaltsplus für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder könnten auch in Sachsen für eine der teuersten Tarifrunden der Geschichte sorgen. Laut Angaben des Finanzministeriums in Dresden drohen dem Freistaat durch die angekündigten Forderungen der Gewerkschaften jährliche Mehrausgaben von einer knappen Milliarde Euro.
Verdi, dbb Beamtenbund und Tarifunion wollen eine künftige Erhöhung der Entgelte für die Beschäftigten um 10,5 Prozent – mindestens aber um 500 Euro pro Monat. Für Sachsen würde dadurch allein die Personalausgaben für die Landesbeschäftigten um rund 470 Millionen Euro pro Jahr steigen. Zusammen mit der üblichen Übertragung dieses Tarifabschlusses auf die sächsischen Landesbeamten sowie zusätzlich erforderlichen Einzahlungen in deren Pensionsfonds würden die jährlichen Mehrkosten sogar auf rund 935 Millionen Euro steigen, bestätigt das Finanzministerium auf Anfrage von Sächsische.de.
Ex-Finanzchef: "OB und Finanzen - Das wird Brühe"
Dresdens Ex-Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD), dessen Amtszeit vor rund einem Jahr auf Drängen von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) endete, übt scharfe Kritik an dem Dresdner Stadtoberhaupt, aber auch an Grünen und Linken. Hilbert wolle möglichst viel allein bestimmen, sagt er im ersten Interview nach dem unfreiwilligen Ende seiner Amtszeit. "Wenn es dann schwierig wird, wie bei der Unterbringung von Geflüchteten, wirft er gerne eine Vorlage in den Rat und schaut zu, wie weit dort das Problem gelöst oder auch nicht gelöst wird." Grüne und Linke kritisiert Lames dafür, es zugelassen zu haben, dass sich Hilbert zusätzlich den Bereich Finanzen sichern konnte. "Ein OB ist immer auch für gute Laune zuständig, Finanzen sind die Realität. Beides in einem wird Brühe", sagt Lames, der nun wieder als Richter arbeitet. "Es war bestenfalls naiv, insbesondere von Grünen und Linken, dem OB hier zu vertrauen. In Wirklichkeit wollten sie ihre Posten sichern. Dass die Grünen so machtbewusst sind, nehme ich ihnen nicht übel. Schade ist, dass sie mit der Macht dann so wenig anzufangen wissen."
Derweil will Hilbert will die Hauptsatzung der Stadt Dresden ändern. Er bekäme so unter anderem mehr Macht während neuer Pandemien.
Landrat verteidigt Vorstoß zu A4-Ausbau
Im Streit um die Finanzierung des Ausbaus der A4 von Bautzen bis zur deutsch-polnischen Grenze hat Landrat Stephan Meyer (CDU) seinen Vorstoß verteidigt, dafür Kohleausstiegsgelder zu verwenden. Das erklärte er jetzt bei einem gemeinsamen Bürgerforum mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Königshain bei Görlitz. "Es sei nicht realistisch, die Gelder für die A4 aus dem normalen Bundeshaushalt zu erhalten", sagte Meyer. Deswegen sei es durchaus erwägenswert, Kohleausstiegsgelder dafür zu nutzen. Zugleich zeigte sich Kretschmer wie schon zuvor in Bautzen offen dafür, Kohleausstiegsgelder für die A4 zu verwenden. Allerdings warb Kretschmer auch dafür, noch einmal zu überlegen, ob es nicht Vorhaben gebe, die eine stärkere Wirkung auf die Wirtschaftsleistung der Region in der Zukunft haben als der Bau der A4.
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