Morgenlage in Sachsen: Dulig im Interview; Lehrer-Streiks; Corona-Ärztin vor Gericht
Guten Morgen,
erst wenn jemand mal den Verlust von Macht und Einfluss oder andere harte Rückschläge wegstecken muss, zeigt sich, ob er für das harte politische Geschäft geeignet ist. Sagt man.
Noch sehr jung war Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig, als er vor rund neun Jahren das erste Mal in ein Ministeramt kam, zugleich stellvertretender Ministerpräsident wurde - zunächst in einer Koalition mit der CDU, dann im schwierigen, aktuellen Dreier-Regierungsbündnis von CDU, Grünen und SPD.
Vor zwei Jahren gab Dulig dann bekannt, dass er nicht mehr als SPD-Landeschef kandidiert. Er wäre vermutlich auch nicht mehr gewählt oder mit einem schlechten Ergebnis abgestraft worden – zwölf Jahre lang hatte Dulig zuvor die Partei geführt. Ihm fehle eine gewisse Härte und klarer Führungs- und Gestaltungswille in der Partei, das hat man öfter gehört.
Das nächste Loslassen von der Macht "verordnete" die SPD dem 49-Jährigen dann erst vor wenigen Wochen. Sozialministerin Petra Köpping, nicht Dulig, wird die Sozialdemokraten in die nächste Landtagswahl am 1. September 2024 führen. "Das ist eine Entscheidung, die die neue Parteiführung getroffen hat, die habe ich selbstverständlich zu akzeptieren", sagt Dulig im Podcast-Gespräch "Politik in Sachsen". Köpping habe seine volle Unterstützung, versichert er. Die beiden verstehen sich bestens. Ob er hoffe, dass er nochmal ein Ministeramt bekommt? Da warnt Dulig davor, jetzt schon über eine künftige Ämter-Verteilung nachzudenken.
Aber dass er weiter Politik machen will, noch weiterhin "große Ambitionen" hat – das macht der sechsfache Vater und vierfache Großvater sehr deutlich in dem durchaus munteren Gespräch. "Ich bin noch nicht im politischen Abklingbecken", scherzt Martin Dulig. Aufhören oder ganz Weggehen aus Sachsen - so klingt das ganz und gar nicht. Aber hören Sie einfach selbst einmal rein...
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Landtagswahl: Viel Prominenz im Wahlkreis Bautzen 5
Der Wahlkreis Bautzen 5 könnte bei der Landtagswahl 2024 in Sachsen einer der spannendsten werden - einer der am prominentesten besetzten ist er in jedem Fall. Neben dem CDU-Mandatsinhaber Marko Schiemann und seinem AfD-Herausforderer, Landesparteichef Jörg Urban, gibt es weitere bekannte Kandidaten. Der ehemalige Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens tritt für die SPD an. Mike Hauschild, der für die FDP von 2009 bis 2014 im Landtag saß, will für die Freien Wähler kandidieren, zu denen er kürzlich gewechselt ist. Die AfD hat das Ziel ausgegeben, alle fünf Wahlkreise im Landkreis Bautzen zu gewinnen. Auch SPD-Kandidat Ahrens sieht Urban als Favoriten. Schiemann, der seit 1990 der direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Bautzen 5 ist, sieht sich jedoch durch das starke parteiinterne Ergebnis seiner Nominierung bestärkt.
Gewerkschaft kündigt Lehrerstreiks Anfang Dezember an
Die Gewerkschaften für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verdi haben die Beschäftigten für heute zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind die Hochschulen in Leipzig, das Studierendenwerk, die Landesdirektion Sachsen sowie die Universitätsklinik Leipzig. Es kommt nach Gewerkschaftsangaben zu Einschränkungen im Universitätsbetrieb. An der Universitätsklinik Leipzig werden sehr viele Bereiche nur auf einem Notdienstniveau besetzt sein. Die Gewerkschaften kündigen für die kommenden Wochen weitere Streiks an, insbesondere in den beiden Wochen vor dem nächsten Tarif-Verhandlungstermin am 7. und 8. Dezember. Dann sind auch Angestellte in Kitas und an Schulen dazu aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. "Schon bald wird auch an Schulen gestreikt", sagt Sachsens GEW-Chef Burkhard Naumann. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern und in Berlin gebe es viele Lehrer, die angestellt seien und nicht verbeamtet und die deshalb streiken könnten.
Klimakleberin zu Geldstrafe verurteilt
Ein Leipziger Klima-Demonstrantin der Gruppe "Letzte Generation" ist am Dresdner Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Es war der erste Prozess gegen die sogenannten "Klimakleber" vor dem Gericht. Angeklagt war die 27 Jahre alte Pia Osman, weil sie sich im März dieses Jahres auf die Kreuzung der Freiberger mit der Ammonstraße geklebt hatte. Sie muss eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30 Euro, also insgesamt 1.200 Euro, zahlen. Aus Sicht des Gerichts habe es sich bei der Klebe-Aktion um eine Nötigung gehandelt, erklärte Richter Rainer Gerards. "Der Zweck heiligt nicht die Mittel", sagte er. Und: "Recht und Moral sind unterschiedliche Bereiche."
Ärztin wegen Hunderter falscher Corona-Atteste vor Gericht
Achteinhalb Monate nach ihrer Verhaftung beginnt heute der Prozess gegen die Moritzburger Ärztin Bianca W., die ihren Patienten vielfach falsche Corona-Atteste ausgestellt haben soll. Das Landgericht Dresden verhandelt im Hochsicherheitsgerichtssaal des Oberlandesgerichts Dresden am Hammerweg, gleich neben der Justizvollzugsanstalt. Einer der Gründe für die erhöhten Schutzvorkehrungen sind regelmäßige Proteste gegen die Inhaftierung der 66-Jährigen, die der Reichsbürger-Szene zugerechnet wird. Die zuständige 16. Strafkammer hat vorerst 40 Sitzungstage bis Ende Juni 2024 angesetzt. Ist die Hauptverhandlung bis dahin nicht beendet, soll zwei Tage pro Woche weiterverhandelt werden. Es droht ein Mammutprozess. Insgesamt geht es um mehr als 1.000 einzelne Atteste.
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