Morgenlage in Sachsen: Kretschmers Wahl; Ladenöffnungszeiten; Trauer bei Linken
Guten Morgen,
in diesen Wochen ist die Höhe der Prozente entscheidend. Lange vor der nächsten Landtagswahl am 1. September 2024 entscheiden sich gerade in den 60 Wahlkreisen des Freistaates, wer für welche Partei antritt, um das Direktmandat für den Sprung ins Parlament zu erringen. Diese Nominierungsveranstaltungen laufen derzeit von vielen nahezu unbemerkt – nur in den jeweiligen Regionen sorgen sie gelegentlich doch für etwas mehr Aufmerksamkeit.
Das liegt unter anderem an einigen Hundertprozentigen, die von allen einstimmig als Direktkandidat im jeweiligen Wahlkreis nominiert werden. Häufig gibt es allerdings auch nur einen Kandidaten, an dem sich die Anwesenden in die eine oder andere Richtung "abarbeiten" können. Und manchmal geht’s – wie jüngst in Freital – auch ganz schief, weil man einen Kandidaten quasi öffentlich ins parteiinterne "Messer" laufen und scheitern lässt.
Doch auch wenn die Parteifreunde es eigentlich so kurz vor einer Wahl schon aus einem gewissen Selbsterhaltungstrieb eigentlich gut meinen müssten, damit wenigstens das Bild der entschlossenen Geschlossenheit in der Öffentlichkeit stimmt – darauf verlassen sollte man sich nie. Das musste jüngst auch FDP-Landeschefin Anita Maaß leidvoll erfahren. Sie wurde mit schlappen 62,2 Prozent wiedergewählt. Ein Ergebnis, bei dem andere vermutlich hingeschmissen hätten. Hat sie aber nicht.
Und so werden jetzt mancherorts redaktionsintern bereits munter Schätzungen abgegeben, wie viele Prozentpunkte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer an diesem Samstag wohl beim Landesparteitag inklusive Neuwahl der Parteispitze wohl erreichen wird. Vor zwei Jahren bekam er nicht allzu gute 76,35 Prozent. Warum? Das ist doch viel, werden Sie vielleicht jetzt sagen? Aber ein Parteichef vor einem wichtigen Wahljahr – da wäre alles unter 85 Prozent eher schwach. Alles über 90 Prozent wäre ausreichend. Vor allem als klare Rückendeckung für Kretschmer, kurz vor dem Gang in ein äußerst schwieriges Wahljahr. Die Latte ist hoch gelegt. Wir werden sehen.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Kretschmer vor erster Wiederwahl-Hürde
Rücken- oder Gegenwind für Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer? In Chemnitz, wo die sächsischen Christdemokraten an diesem Wochenende ihren Landesparteitag abhalten, wird es ein erstes Stimmungsbild für die Landtagswahl 2024 geben. Bei der anstehenden Vorstandswahl müssen sich neben Kretschmer auch alle anderen CDU-Spitzen erneut um ihre Parteiämter bewerben. Im Vorfeld des Parteitages baut Kretschmers Umfeld auf Optimismus. "Es ist unser Ziel, zur Landtagswahl im nächsten Jahr wieder stärkste politische Kraft zu werden", sagt Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks, den Kretschmer in Chemnitz erneut für dieses Amt vorschlagen dürfte. In Chemnitz soll außerdem ein vierter CDU-Vizeposten im sächsischen Landesvorstand beschlossen werden - vor allem um die Parteispitze paritätisch besetzen zu können. Wie bisher Kulturministerin Barbara Klepsch soll künftig auch die Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein dazugehören. Sächsische.de-Reporter Gunnar Saft mit der Vorausschau auf den CDU-Landesparteitag.
Vorstoß zu Ladenöffnungszeiten stößt auf Widerstand
Der Vorstoß des Sächsischen Landkreistags, das Ladenöffnungsgesetz abzuschaffen, stößt auf Widerstand beim Handel. René Glaser, der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Sachsen, sagt auf Anfrage von Sächsische.de, zu einer Diskussion über Ladenschlusszeiten gehörten auch Fragen wie Kosten, Erwartungen der Verbraucher, Wettbewerbsaspekte - und die Personalsituation. Die komplette Abschaffung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes könne sogar "eher ein Rückschritt" sein, weil dann wieder Regeln des Bundes für Sachsen gelten würden. Auf einer Landkreisversammlung zu Anfang des Monats hatte der Sächsische Landkreistag ein Forderungspapier zur Wirtschaftsförderung herausgegeben. Darin steht: "Das Ladenöffnungsgesetz wollen wir komplett abschaffen." Glaser wünscht sich stattdessen eine rechtssichere Regelung für die verkaufsoffenen Sonntage.
Kommunalpolitiker sollen besser geschützt werden
Die sächsische Landesregierung will die Sicherheit von Lokalpolitikern stärken - nachdem es im vergangenen Jahr zu einer Vielzahl von Straftaten gegen Parteipolitiker und Amtsträger gekommen ist. Wie das Innenministerium mitteilt, soll zum einen ein niedrigschwelliges polizeiliches Maßnahmenpaket die kommunalen Amts- und Mandatsträgern unterstützen. "Dazu gehören beispielsweise ein enger Kontakt zwischen Kommunalpolitikern und Polizei, die Absprache gezielter polizeilicher Maßnahmen oder die Beratung zu Verhaltensweisen in Gefahrenlagen", so das Ministerium. Je nach Lage könnten weitere Maßnahmen, wie Personen- oder Objektschutz durch das Landeskriminalamt dazukommen. Zum anderen setzt die Landesregierung auf mehr Prävention. So sollen durch Veranstaltungen oder Öffentlichkeitsarbeit des Landespräventionsrates auf die Situationen der Kommunalpolitiker eingegangen werden.
Pellmann "zutiefst traurig" über Fraktionsende
Der Leipziger Bundestagsabgeordnete der Linken, Sören Pellmann, hat mit deutlichen Worten auf die am Dienstag beschlossene Auflösung der Fraktion reagiert. Er sei "zutiefst traurig", damit gehe die "letzte linke parlamentarische Kraft verloren". Seine bisherige Fraktion sei die einzige gewesen, "die soziale Gerechtigkeit im Bundestag mit Leben gefüllt hat." Der 46-Jährige, der 2017 und 2021 bei den Bundestagswahlen ein Leipziger Direktmandat gewann, sprach von einem "spürbaren Verlust". Die Bundestagsfraktion soll dem Beschluss zufolge zum 6. Dezember aufgelöst werden. Auch andere sächsische Linken-Politiker äußerten sich am Dienstag zu dem Schritt. Hintergrund ist der Austritt der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter. Es wird erwartet, dass zwei neue parlamentarische Gruppen entstehen.
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