Berlin. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann von den Linken ist "zutiefst traurig" über die am Dienstag beschlossene Auflösung seiner Fraktion. Damit gehe die "letzte linke parlamentarische Kraft verloren".

Seine bisherige Fraktion sei die einzige gewesen, "die soziale Gerechtigkeit im Bundestag mit Leben gefüllt hat." Der 46-Jährige, der 2017 und 2021 bei den Bundestagswahlen ein Leipziger Direktmandat gewann, sprach von einem "spürbaren Verlust".

Die Dresdner Europaabgeordnete der Partei, Cornelia Ernst, empfand den Tag ebenfalls als traurig, appellierte aber an die Linke: "Starten wir einen mutigen Neuanfang, gemeinsam, mit klaren Botschaften!" Die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Ködiz zitierte auf Twitter den Refrain des Bruce-Springsteen-Songs "No surrender" - was in etwa bedeutet: "Wir geben nicht auf."

Die Bundestagsfraktion der Linken hat am Dienstag ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen. Hintergrund ist der Austritt der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter. Ohne sie verliert die Linksfraktion ihre Mindestgröße von 37 Abgeordneten, sie muss daher liquidiert werden.

Es wird erwartet, dass zwei neue parlamentarische Gruppen entstehen: die verbliebenen 28 Linken-Abgeordneten einerseits und Wagenknecht mit ihren Unterstützern andererseits. Man werde darauf hinarbeiten, das so schnell wie möglich umzusetzen, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch.

Eine Gruppe hat im Vergleich zu einer Fraktion weniger parlamentarische Rechte und bekommt auch weniger Geld. Die Linksfraktion erhielt nach Angaben des Bundestags 2022 rund 11,5 Millionen Euro staatlicher Zuwendungen und hatte Personalausgaben von rund 9,3 Millionen Euro. Die Fraktion muss nun allen 108 Mitarbeitern kündigen.

Die Linksfraktion hatte sich 2005 gegründet als Zusammenschluss der Abgeordneten der ehemaligen PDS und der damals neuen WASG. Beide Parteien fusionierten 2007 zur Linken. Nun spaltet sie sich wieder. Wagenknecht möchte Anfang 2024 eine eigene Partei gründen. Ihr Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" bereitet dies vor.

Dass sich eine Bundestagsfraktion während der laufenden Legislatur auflöst, ist neu. Solche "Liquidationen" gab es bisher nur nach Wahlniederlagen. 2013 wurde die FDP-Fraktion im Bundestag aufgegeben, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. 2002 durchlief die PDS bereits einmal ein solches Verfahren. Damals schafften nur zwei Direktkandidatinnen den Sprung in den Bundestag.

Weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Räume und Verträge gekündigt werden müssen, kann eine Liquidation Jahre dauern. Die Gründung neuer parlamentarischen Gruppen kann aber schon vorher beginnen. Sie brauchen Unterstützung der übrigen Fraktionen im Ältestenrat und im Plenum. Übergangsweise werden die bisherigen Mitglieder der Linksfraktion wohl als Einzelabgeordnete im Bundestag sitzen. (SZ/uwo/ale/dpa)