Morgenlage in Sachsen: CDU-Parteitag; Schulstreik; Skepsis beim Handwerk
Guten Morgen,
das landespolitische Epizentrum verlagert sich für dieses Wochenende von Dresden nach Chemnitz. Dort kommt die sächsische CDU zu ihrem Landesparteitag zusammen. Was nehmen wir aus der Woche vor dem politischen Großereignis mit? Nun ja: Dass die scheinbar heile CDU-Welt ein paar Risse bekommen hat.
Da wäre zum einen der Streit um die Besetzung des geplanten vierten Vize-Chefpostens. Dass einige CDUler höchst unzufrieden damit sind, dass sie von Parteichef Michael Kretschmer einfach eine Kandidatin vorgesetzt bekommen, die sie dann abzunicken haben, ist in den vergangenen Tagen offensichtlich geworden. So wird es also höchstwahrscheinlich zu einer spannenden Abstimmung kommen. Zum anderen rückt der Parteitag durch seine Unterstützerliste in schlechtes Licht. Die CDU lässt sich die Veranstaltung nicht nur durch den unter Spionageverdacht stehenden chinesischen Konzern Huawei sponsern, sondern bekommt auch Geld von Vertretern der Tabakindustrie - trotz konträrer Aussagen in ihrer Gesundheitspolitik.
Das alles werden nach dem Wochenende aber nur noch Randnotizen sein - so viel ist sicher. Zu viel Nachrichtenwert hat allein das Abstimmungsergebnis für Parteichef Michael Kretschmer bei dessen Wiederwahl. Schafft er die 90 Prozent Zustimmung? Wetten werden noch angenommen.
Ich wünsche Ihnen - wenn Sie nicht gerade beruflich auf einem Parteitag zu tun haben - ein erholsames Wochenende.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Die wichtigsten News am Morgen:
Landesweiter Streik an Schulen Ende November
Die Sachsen müssen sich auf weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder einstellen. Die Gewerkschaften für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verdi haben die Beschäftigten für Dienstag, 21. November, zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind Schulen im Raum Chemnitz und Zwickau. Am 28. November folgt ein landesweiter Warnstreik aller Landesbeschäftigten an Schulen und Hochschulen im Rahmen eines bundesweiten "Streiktags Bildung" der GEW. Der Landesvorsitzende der GEW Sachsen, Burkhard Naumann, sagt: "Die starken Preisanstiege treffen auch die Landesbeschäftigten. Deshalb fordern wir von den Arbeitgebern angemessene Lohnerhöhungen."
Gedrückte Stimmung im sächsischen Handwerk
Die sächsischen Handwerksbetriebe blicken skeptisch in die Zukunft. Das ist das Ergebnis der Herbst-Konjunkturumfrage, die der Sächsische Handwerkstag am Donnerstag vorgestellt hat. Demnach dominieren in nahezu allen Gewerbegruppen Skepsis und Verunsicherung, was künftige Geschäfte angeht. Laut der im September durchgeführten Umfrage, an der sich knapp 1.400 Handwerksbetriebe beteiligten, bewertet knapp die Hälfte von ihnen (47 Prozent) die Geschäftslage derzeit als gut, 39 Prozent als befriedigend und 14 Prozent als schlecht. Befragt zu den Erwartungen an die Entwicklung im nächsten Quartal gaben nur 6 Prozent der Betriebe an, dass sie mit einer Verbesserung rechnen. In manchen Branchen läuft es trotzdem gerade richtig gut.
Am Rande der Vorstellung des Konjunkturberichts kritisierte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, den Chef der streikenden Lokomotivführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky. Dieser habe gesagt, dass im Tarifstreit "die Messer gewetzt" würden. "Dafür müsste er eigentlich rausgeschmissen werden", sagte Dittrich. Dittrich nannte den laufenden Lokführerstreik "verantwortungslos", weil damit "die Gesellschaft in Geiselhaft" für eine Tarifauseinandersetzung genommen werde. Weselskys Wortwahl sei unverschämt.
Altschulden bremsen Wohnungsunternehmen
Wohnungsunternehmen im Freistaat drücken DDR-Altschulden von knapp einer halben Milliarde Euro. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VDW) Sachsen drängt nun auf Abhilfe, etwa durch nicht rückzahlbare Investitionszuschüsse. Der VDW konstatiert in einem Positionspapier, das Sächsische.de vorliegt, "wegen der bereits erfolgten Tilgung fehlende finanzielle Mittel" wirkten wie ein "Hemmschuh bei der Bewältigung energetischer Maßnahmen im Rahmen der Gebäude-Energiewende". Sachsens Wohnungswirtschaft fordert daher ein "Alt- und Wendeschulden-Investitionsprogramm". So sollen die Unternehmen Investitionszuschüsse etwa für Modernisierung und Klimaschutz erhalten. Auch Sachsens Landtag befasst sich nun - nach einem Antrag der Linken - mit dem Thema.
Im Podcast: Fahrrad oder Auto - Wem gehört die Straße?
Wie sollte die Verkehrsplanung für die Zukunft laufen? Und welches Fortbewegungsmittel bekommt dabei vielleicht mehr oder weniger Platz als bisher? Im Podcast "Thema in Sachsen" diskutieren darüber die Kommunalpolitiker Stephan Kühn und Holger Zastrow am Beispiel der Großstadt Dresden. Kühn, Mitglied der Grünen und seit 2020 Baubürgermeister in der Landeshauptstadt, und Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat, liefern sich einen Schlagabtausch. Während Kühn für eine Mobilitätswende mit sich verändernden Gewohnheiten wirbt, setzt Zastrow auf Pragmatismus und Bewährtes.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
