Morgenlage in Sachsen: Kretschmer; Corona-Urteil; Streik an Schulen
Guten Morgen,
eine Faustregel im Politik-Geschäft lautet: Je näher eine "große" Wahl rückt, desto bedeutender werden auch die "kleinen" Wahlen - weil sie neben dem eigentlichen Ergebnis auch ein Trendanzeiger für übergeordnete Entwicklungen sein können. So verhält es sich bei Landtagswahlen, die gern als Stimmungstest für bevorstehende Bundestagswahlen gesehen werden. Und so ist es auch bei Oberbürgermeister-Wahlen in größeren Städten, die mitunter Aussagekraft für landesweite Abstimmungen haben können.
Und so wird das politische Sachsen am Sonntag gespannt nach Pirna schauen - immerhin die neuntgrößte Stadt im Freistaat. Gibt es für die AfD und ihren Kandidaten Tim Lochner - nach den Abstimmungen in Nordhausen und Bitterfeld-Wolfen zuletzt - erneut eine Niederlage beim Vorhaben, endlich eine Oberbürgermeister-Wahl zu gewinnen? Kann die CDU-Kandidatin Kathrin-Dollinger Knuth mal wieder einen Rathaus-Chefsessel für die Christdemokraten holen? Das sind Fragen, die auch über Pirna hinaus Strahlkraft haben. Mal sehen, ob wir schon am Sonntag schlauer sind. Denn sehr wahrscheinlich ist, dass keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen holt und es einen zweiten Wahlgang geben wird.
Denn einen Kandidaten mit Amtsbonus gibt es nicht. Der langjährige Oberbürgermeister Klaus Peter Hanke (Freie Wähler) wird bald 70 und verabschiedet sich in die Rente. Auch die drei weiteren Bewerber rechnen sich gute Chancen aus. Wie viele und welche Namen beim zweiten Wahlgang am 10. Dezember auf dem Wahlschein stehen werden - das ist in und für Pirna die nächste spannende Frage. Die wichtigsten Informationen zur Wahl haben wir Ihnen hier zusammengefasst.
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Kretschmer kritisiert Ampel-Koalition für "falsche Politik"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Grundsatzurteil zur Haushaltspolitik als "krachende Niederlage für die Ampel" bezeichnet. Zudem begrüßte er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach 60 Milliarden Euro aus Corona-Mitteln nicht in Klimaschutz und Transformation überführt werden dürfen. Im Deutschlandradio sprach Kretschmer am Donnerstag von einem "Schutzmechanismus". Falsche Politik dürfe nicht durch Schulden verschleiert werden. Der Ministerpräsident äußerte sich auch zu den Milliarden-Subventionen für die Chipbranche, die unter anderem aus dem nun gesperrten Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollen. Er forderte eine Abwägung über wichtige und weniger wichtige Zuwendungen.
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts schlägt derweil auf die kommunale Ebene durch. Das Jobcenter beim Landratsamt Meißen stoppt sämtliche neuen Eingliederungs- und Förderleistungen, die über das Jahresende hinausreichen. Auch die Stadt Dresden meldet erste Einschnitte. Die Projekte Promenadenring und die Sanierung des Luftbades Dölzschen sind gefährdet. Die Ampel-Koalition will derweil einen Nachtragshaushalt einbringen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagt, er werde dem Kabinett in der kommenden Woche in Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Die Schuldenbremse soll ausgesetzt werden.
Freistellung von ungeimpfter Pflegerin rechtswidrig
Ein Pflegeheim, dass in der Corona-Pandemie eine ungeimpfte Mitarbeiterin von der Arbeit freigestellt hat, muss ihr rund 21.000 Euro Gehalt nachzahlen. Die Weigerung, sie wegen Verstoßes gegen die Impfpflicht zu beschäftigen, sei rechtswidrig. Wie es in dem Sächsische.de vorliegenden Urteil des Dresdner Arbeitsgerichts heißt, hatte das Heim nicht das Recht, ein Beschäftigungs- und Betätigungsverbot auszusprechen. Das Infektionsschutzgesetz beinhalte kein Beschäftigungs- oder Tätigkeitsverbot, das den Arbeitgeber zu einer unbezahlten Freistellung berechtige, heißt es. Es habe die Unternehmen lediglich verpflichtet, das jeweils zuständige Gesundheitsamt über den fehlenden Impfnachweis zu informieren.
Schulen wegen Warnstreiks teils geschlossen
Am kommenden Dienstag kann es an vielen Schulen in Sachsen zu Unterrichtsausfall kommen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft alle an öffentlichen Schulen angestellten Lehrkräfte zum Streik auf. Auch studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte sind dabei. Wegen des Streiks kann es in vielen Schulen zu Einschränkungen im Unterricht kommen. An einer Schule in Görlitz beispielsweise findet am Dienstag kein regulärer Unterricht statt. Der Unterrichtsausfall kann aber von Schule zu Schule unterschiedlich stark sein. "Ich habe von der Schule meiner Kinder einen Brief gekriegt", sagt Matthes Blank, Pressesprecher der GEW Sachsen. "Darin steht, dass gestreikt wird und man keinen regulären Unterricht sicherstellen kann." Es werde aber Notbetreuung angeboten.
Steigende Insolvenzgefahr in der Gastronomie
In Sachsen wächst die Insolvenzgefahr in der Gastronomiebranche. Jeder achte Betrieb steht derzeit vor der finanziellen Pleite. Laut Zahlen des Informationsdienstleisters Crif waren im August noch 747 Unternehmen insolvenzgefährdet, das sind 12,5 Prozent aller 5.973 analysierten Betriebe in Sachsen. Im November stieg die Zahl der gefährdeten Unternehmen auf 781. Sachsen liegt damit im Mittelfeld im bundesweiten Vergleich. "Auch nach dem Ende der Corona-Pandemie sieht sich die Gastronomiebranche mit zahlreichen Problemen konfrontiert", sagt Dr. Frank Schlein, Geschäftsführer von Crif Deutschland. Die Anhebung der Mehrwertsteuer werde die finanziell angeschlagene Lage der Gastro-Betriebe weiter verschärfen. Die Pläne sorgen auch bei Gastronomen selbst für Unverständnis. "Das ist der größte Fehler, den die Politiker machen konnten", sagt der Inhaber von drei Restaurants in Pirna.
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