Morgenlage in Sachsen: Sonntagsfrage; Freie Wähler; Unterrichtsausfall; Putin-Nähe
Guten Morgen,
das Schöne an Wahlumfragen ist doch, dass sie uns nicht nur eine Ahnung davon geben, wie die politische Stimmung im Land derzeit aussieht, sondern auch viel Raum zu Spekulationen, wie sich die Verteilung der Wählerstimmen bis zur tatsächlichen Wahl noch entwickeln könnte. Sachsen hat da, wie immer, eine ganze Menge zu bieten. Was halten Sie zum Beispiel von dieser Spekulation? CDU und AfD werden bei der Landtagswahl am 1. September 2024 Kopf an Kopf um die meisten Stimmen ringen, während alle anderen Parteien sich eher Gedanken darüber machen müssen, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde überhaupt meistern.
Ein Landtag mit nur zwei vertreten Parteien, die zusammen aber nur etwa zwei Drittel des Wählerwillens abbilden - diese bizarre Konstellation scheint in Sachsen nicht mehr ausgeschlossen zu sein. Schauen Sie mal auf das aktuelle Ergebnis unserer "Sonntagsfrage". Zugegeben: Kann sein, dass diese Vorhersage - ein gemeinsames Scheitern von Linken, Grünen, SPD, Freien Wählern und FDP - dann doch etwas zu unrealistisch ist. Realitätsnäher scheint da schon die Prognose zu sein, dass die AfD die meisten Stimmen holt.
Doch was würde das eigentlich in der Praxis bedeuten? Mit dieser Frage hat sich mein Kollege Thilo Alexe beschäftigt. Denn während es fraglich ist, ob die AfD mangels fehlender Koalitionspartner als stärkste Kraft auch die Regierung bilden könnte, hätte sie laut Geschäftsordnung des Landtags automatisch das Vorschlagsrecht für den neuen Landtagspräsidenten. Wenngleich dieser Kandidat dann immer noch nicht gewählt wäre. Womöglich ändern die anderen Fraktionen die Geschäftsordnung deshalb nun so, dass das Vorschlagsrecht für den Wahlsieger entfällt und bereits im ersten Durchgang mehrere Bewerber antreten dürfen. Die Linke jedenfalls signalisiert schon einmal, prinzipiell offen zu sein für einen Kandidaten der CDU.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
Grimmas OB wird Spitzenkandidat der Freien Wähler
Die Freien Wähler in Sachsen gehen mit dem Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger als Spitzenkandidat in die anstehende Landtagswahl. Das hat der Landesvorstand der Freien Wähler einstimmig beschlossen. Seine Zusage begründet Matthias Berger vor allem mit jenen Gründen, die er zuvor schon in Interviews angeführt hatte. Er mache sich Sorgen um Sachsen und auch um Deutschland, weil vielen Leuten "der Glaube an den Staat" genommen worden sei. Für den Einzug in den Landtag arbeiten die Freien Wähler offenbar an einem Plan B. So würden mindestens zwei gewonnene Direktmandate dafür sorgen, dass die Freien Wähler auch unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde in den Landtag einziehen. Als geeignet sieht man hier neben dem Wahlkreis von Matthias Berger auch Wahlkreise in Mittelsachsen, in der Sächsischen Schweiz sowie im mittleren Erzgebirge. Für letztere Region haben die Freien Wähler bereits den langjährigen CDU-Landtagsabgeordneten und späteren Innenstaatssekretär Günther Schneider, der die Christdemokraten 2022 unter Protest verließ, gewinnen können.
Unterrichtsausfall sinkt an einigen Schularten
Der Unterricht an Sachsens öffentlichen Schulen ist im laufenden Schuljahr trotz gestiegener Schülerzahlen besser abgesichert als im Vorjahr. Das teilte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am Freitag im Schulausschuss des Landtags mit. Er berief sich dabei auf die von seinem Haus erhobenen jährlichen Kenndaten. "Der Tanker beginnt sich langsam zu drehen. Unsere ergriffenen Maßnahmen für eine bessere Unterrichtsversorgung zeigen erste Erfolge", sagte Piwarz. Er betonte aber auch, man brauche "allerdings noch etwas Geduld bis sich die Situation grundlegend geändert hat". Vor allem die Oberschulen bleiben das Sorgenkind. Dort sank die Quote der planmäßig unterrichteten Stunden um 1,2 Prozentpunkte auf 92,3 Prozent. Auch an den Berufsschulen fällt in diesem Schuljahr etwas mehr Unterricht aus als noch 2022/23. Auch die Freie Presse berichtet.
Neue Regeln für Abschuss von "Problem-Wölfen"
Problematische Wölfe, die Schutzzäune überwunden und Nutztiere gerissen haben, sollen in Deutschland künftig schneller als bisher getötet werden können. Darauf haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern bei ihrem zweitägigen Treffen in Münster verständigt. Die Bundesländer sollen bestimmte Regionen mit vermehrten Wolfsrissen festlegen. Anders als bisher soll dann für einen Abschuss aber nicht erst eine DNA-Analyse abgewartet werden müssen, wenn ein Wolf Schutzvorkehrungen überwunden und Nutztiere gerissen hat. Sachsens Umweltministerium hatte bereits vorab angekündigt, den Plan per eigenem Erlass zügig umsetzen zu wollen. Nach dem Treffen in Münster sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), das Vorgehen bei problematischen Wölfen sei auch ein Zeichen der Versöhnung, um den gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden.
Bild stellt Dresdner Reporter wegen Putin-Nähe frei
Wegen seiner Mitarbeit an einem Buch, das den russischen Präsidenten Wladimir Putin verherrlicht, ist der Chefreporter der Dresdner Bild-Zeitung, Jürgen Helfricht, von seinem Arbeitgeber freigestellt worden. Das geht aus einer Recherche des Fachmagazins Übermedien hervor. Helfricht habe eine fünfstellige Summe für sein Mitwirken an der Publikation "Russland lieben lernen – Einblicke in eine Welt-Kulturnation" erhalten, so das Magazin. Die Bild-Zeitung teilt in eigner Sache mit, Helfrichts Buch enthalte "an mehreren Stellen eine verherrlichende Sichtweise auf den Kreml". Ein solches Weltbild habe in der Bild-Zeitung keinen Platz. Der Fall ist auch deswegen brisant für die Boulevardzeitung, weil Bild den Journalisten Hubert Seipel als "Putin-Schleimer" kritisiert hat, als vor wenigen Wochen bekanntgeworden war, dass dieser viel Geld aus Russland für Bücher über Putin erhalten hat.
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