Morgenlage in Sachsen: Flughafen-Ausbau; Wirtschaftsprognose; neue Demo-Regeln
Guten Morgen,
Vertrauen ist eine Kategorie, die man zunächst mal nicht unbedingt im politischen Alltagsgeschäft vermutet. Vertrauen braucht eine persönliche Beziehungsebene, um zu wachsen oder manchmal eben auch enttäuscht zu werden.
Doch Vertrauen kann auch der Kitt sein, der ein demokratisches Gemeinwesen zusammenhält. So genießt vielleicht so mancher Politiker unser persönliches Vertrauen, auch schon allein deshalb, weil er als respektable Persönlichkeit, die sich für das Beste einsetzt, eben dieses Vertrauen gewonnen hat. Aber man sollte dabei daran denken, dass man es mindestens eben so schnell wieder verlieren kann.
Und jetzt schlage ich ganz scharf den Bogen zu ein paar Zahlen, die eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL gestern ins Licht der Öffentlichkeit befördert hat. Demnach haben nur 20 Prozent der Deutschen großes Vertrauen in das Amt des Bundeskanzlers. Zum Vergleich: Am Ende des ersten Corona-Jahres waren es noch 75 Prozent. Danach ging es steil bergab. Dabei ist nicht nur interessant, dass sogar beim Ampel-Licht Gelb, der mitregierenden FDP, nur ein Vertrauenswert von 19 Prozent auftaucht. Was nicht gerade für eine ausreichende Basis innerhalb der Dreierkoalition spricht.
Interessanter ist – wenn auch längst nicht mehr so überraschend – dass von den Ostdeutschen laut dieser Umfrage aktuell nur 12 Prozent großes Vertrauen zum Kanzler haben. Das könnte so manches erklären in diesen Tagen.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
Millionen-Ausgleich für Flughafen-Ausbau
Mit dem geplanten Ausbau am Flughafen Leipzig/Halle soll die Infrastruktur in den umliegenden Gemeinden verbessert werden. Dafür stellt der Freistaat Sachsen einmalig 45 Millionen Euro bereit. Die Sonderfinanzierung kündigten Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Dienstag auf dem Flughafen an. Der geplante Flughafenausbau werde zu einer weiteren positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Region rund um den Flughafen beitragen, sagte Kretschmer. Das Projekt stehe in einem "überragenden Landesinteresse". Mit dem Ausbau dürfte die Zahl der Starts und Landungen um mindestens 50 Prozent wachsen. Neben Maßnahmen für den Straßen- und Radverkehr wird nun allein der Bau einer neuen Schwimmhalle in Schkeuditz mit 21 Millionen Euro gefördert. Landrat Kai Emanuel (CDU) sagte, die Projekte brächten "ein wenig mehr Licht am Fuße des wirtschaftlichen Leuchtturms Flughafen". Es seien zwar nicht alle, aber die meisten Wünsche der Kommunen erfüllt worden.
Als "misslungene Symbolpolitik" bezeichnet der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Marco Böhme, die Maßnahmen der Landesregierung. "Denn eine neue Schwimmhalle bringt keine ruhigen Nächte für die von Fluglärm belasteten Anwohnerinnen und Anwohner."
Sachsens Wirtschaft wächst wieder leicht
Sachsens Wirtschaft soll im kommenden Jahr wieder leicht wachsen. Das geht aus der Konjunkturprognose des Ifo-Instituts Dresden hervor. Der Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz sagte bei der Vorstellung der Ergebnisse am Dienstag, ein stürmischer Aufschwung werde es aber nicht. Der Ökonom sprach lieber von "Erholung ohne Schwung". Um 0,7 Prozent wird nach seinen Berechnungen Sachsens Wirtschaft im kommenden Jahr wachsen. Steigende Löhne werden die Nachfrage nach Dienstleistungen erhöhen, die laut Ragnitz schon in den vergangenen Monaten besser liefen als erwartet. Auch Verkehr und Kommunikation wachsen weiter. Sachsens Industrie, in diesem Jahr leicht geschrumpft, werde im neuen Jahr wieder leicht zulegen, sagte Ragnitz voraus. Das Baugewerbe dagegen bleibe sein "Sorgenkind".
Landesregierung beschließt neue Regeln für Demos
Das sächsische Kabinett hat den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz am Dienstag beschlossen und damit an den Landtag übergeben. Ausdrücklich als Aufgabe der Behörden formuliert ist der Schutz von Medienvertretern bei Versammlungen. Auch eine Erfahrung aus der Corona-Pandemie fließt ein, als Versammlungen oftmals ohne einen Leiter stattfanden. Teilnehmer der Demo sollen nun einen Versammlungsleiter aus ihren Reihen bestimmen. Wenn das nicht gelingt, soll die Behörde den Ablauf regeln können. Bei einer ersten Vorstellung des Gesetzentwurfes im Sommer hatte Schuster den Freistaat als "sehr versammlungsfreundliches Bundesland" bezeichnet. Im Mittelpunkt stehe der zeitgemäße Schutz der Versammlungsfreiheit als wesentliches Kernelement der Demokratie, hieß es am Dienstag.
Was den "Hochschullehrer des Jahres" antreibt
Arbeitsorganisation und Wirtschaftspsychologie - für Bertolt Meyer sind die für viele eher fad klingenden Fächer nicht nur Beruf, sondern Berufung. Er ist Professor an der TU Chemnitz, einer von derzeit mehr als 51.000 hauptberuflichen Professoren an den deutschen Hochschulen. Aber er ist der einzige "Hochschullehrer des Jahres 2024". Dazu hat ihn gerade der Deutsche Hochschulverband gekürt. Im März bekommt er die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung überreicht. Meyer, geboren in Hamburg, ist kein gewöhnlicher Hochschullehrer. Auch deshalb nicht, weil seine Forschung und die persönliche Lebensgeschichte eng miteinander verwoben sind. Er hat eine bionische Hightech-Hand. Von Geburt an fehlte ihm der linke Unterarm. Jetzt lebt und forscht er mit dieser besonderen Prothese - und erklärt in der Vorlesung den Studenten auch, wie das funktioniert. Ein Porträt.
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