Morgenlage in Sachsen: Wahlumfrage; Abschiebungen; Immobilienpreise
Guten Morgen,
das Jahr 2024 geht ja bescheiden los. Das mag gestern so mancher angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse für die anstehende Landtagswahl in Sachsen gedacht haben. Die AfD relativ deutlich vor der CDU, SPD und FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde und daraus folgend eine Regierungsbildung, die äußert schwierig wäre - in diesen Zahlen, die natürlich nur eine Momentaufnahme und mit Unsicherheiten behaftet sind, steckt viel politischer Sprengstoff. Wenn Sie mögen: Hier können Sie nachlesen, nach welcher Methode die Umfrageergebnisse entstanden sind.
Dass die Umfrageergebnisse nicht spurlos an dem ein oder anderen vorbeigehen, war jedenfalls gestern deutlich zu spüren - erstens anhand des großen Leserinteresses und zweitens anhand der Reaktionen aus dem politischen Sachsen, die mein Kollege Gunnar Saft zusammengetragen hat.
Im Kopf geblieben sind mir dabei vor allem die klaren Worte der SPD-Spitzenkandidatin und Sozialministerin Petra Köpping. Sie muss sich nun mit der Frage auseinandersetzen: Was wäre, wenn es die SPD nicht in den Landtag schafft? Köpping zählt in ihrem Statement die von den Parteikollegen geführte Bundesregierung an. Diese habe die Erwartungen vieler Menschen enttäuscht – gerade hier im Osten. "Viele haben das Gefühl, dass nicht an sie gedacht wird, wenn es um die vielen Veränderungen geht." Die SPD habe zwar zum Beispiel mit dem Mindestlohn von zwölf Euro und milliardenschweren Zukunftsinvestitionen gerade für den Osten und Sachsen viel gemacht. "Aber in der Ampel funktionieren auch einfach ein paar Dinge nicht. Das muss man klar sagen."
Zugleich kritisiert Köpping auch den sächsischen Koalitionspartner CDU. "Wenn sich die CDU als Regierungspartei in Sachsen die ganze Zeit nur an der Ampel abarbeitet, aber gleichzeitig selber keine Lösungen für die Probleme hier hat, dann schwächt das das Vertrauen der Menschen in die Politik insgesamt", so Köpping. Das schade der Demokratie, das schade Sachsen. "Und wem nutzt das? Am Ende nur einer Partei, der AfD."
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
AfD stoppt Abwärtstrend bei Mitgliederzahl
Die Mitgliederzahl der AfD ist bundesweit stark gestiegen. Derzeit liege sie bei 40.131 und damit rund 37 Prozent höher als Ende 2022, teilt die AfD mit. Ein Jahr zuvor hatte die Partei 29.296 Mitglieder. Zwischen 2019 und 2022 war die Zahl der AfD-Mitglieder geschrumpft. Sächsische.de zeigt die Entwicklung bei allen großen Parteien in einer Tabelle.
Mit dem Wahlsieg von Tim Lochner jüngst bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna hat die AfD in Ostdeutschland im vergangenen Jahr insgesamt drei kommunale Wahlerfolge gefeiert. Doch wie schlagen sich die neuen Amtsinhaber im politischen Alltag? Während Lochner sein Amt noch gar nicht angetreten hat, sind Robert Sesselmann, der neue Landrat im thüringischen Landkreis Sonneberg, und Hannes Loth, der Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt), in ihrem Amt schon angekommen. Beide scheinen mit der kommunalpolitischen Realität konfrontiert zu sein. Ein Politologe schätzt ein: "Man wird auf kommunaler Ebene die Erfahrungen machen, dass man Wahlen gewonnen hat mit Versprechungen, die man gegenüber dem Land gar nicht realisieren kann." Hier geht es zum ausführlichen Bericht.
Mehr Abschiebungen im vergangenen Jahr
Sachsen hat im vergangenen Jahr mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben als 2022. Bis zum 30. November 2023 haben die Landesdirektion und die Ausländerbehörden insgesamt 748 Personen zurückgeführt. Hauptzielländer waren Georgien (218), Nordmazedonien (72), Tunesien (88), Türkei (47), Algerien (33) und Pakistan (29), wie die Landesdirektion auf Anfrage von Sächsische.de mitteilt. Im gesamten Jahr 2022 wurden 568 Menschen abgeschoben. Doch wie in den Vorjahren kommen die meisten Abschiebungen nicht zustande. In den ersten elf Monaten wurden 1.272 Abschiebungen als gescheitert erfasst. Mit Verfahrensvereinfachungen will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Abschiebungen zukünftig nicht mehr so oft im letzten Moment scheitern, etwa weil die Betroffenen nicht auffindbar sind.
Immobilienpreise sinken auch in Sachsen auf breiter Front
Nach jahrelangem Anstieg sinken die Immobilienpreise auch in Sachsen. Laut Erhebung des Immobilienportals Immowelt.de unter 75 deutschen Großstädten ist Wohneigentum in Dresden derzeit im Schnitt um 8,4 und in Chemnitz um 11,5 Prozent günstiger als vor einem Jahr. Dort ist der Quadratmeter für 2.461 bzw. 1.569 Euro zu haben. Trotz des Rückgangs seien die Preise aber um fast 20 Prozent höher als vor fünf Jahren, heißt es. Leipzig gehört zu bundesweit vier Standorten, in denen Wohneigentum teurer wurde. Dort kletterte der Quadratmeterpreis um drei Prozent auf 2.530 Euro. "Die Auswirkungen der höheren Bauzinsen sind nun ganz deutlich auf dem Markt sichtbar", sagt Immowelt-Chef Felix Kusch. Die Finanzierung einer Immobilie sei schwerer geworden, "sodass viele Einkommensschichten vom Kauf ausgeschlossen sind". Die Vermarktung sei so deutlich schwieriger geworden, "und das drückt spürbar die Preise am Markt", so Kusch.
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