Morgenlage in Sachsen: Bauernprotest; Lob für Kretschmer; Kritik an Maaßen-Vorstoß
Guten Morgen,
Sachsen erwartet ein äußerst bewegter Wochenauftakt. Bauern haben bereits gestern Abend im Osten Sachsens die ersten Autobahnauffahrten blockiert - aus Protest gegen die Subventionskürzungen der Bundesregierung, die mittlerweile zum Teil wieder zurückgenommen wurden. Dass trotzdem so massiv demonstriert wird, zeigt, dass es um mehr geht als um Vergünstigungen für Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer für Traktoren. Das sagen die Bauern ja auch selbst. In dem Protest entlädt sich auch der Frust vieler über die unzureichende Arbeitsbilanz der Bundesregierung. Deswegen ist der Zuspruch so groß. Und deswegen ist die Kritik an der durchaus radikalen Protestform so klein. In unserem Live-Ticker halten wir Sie den gesamten Montag über auf dem Laufenden.
In dieser Gemengelage sind die Äußerungen aus Sachsens Politik durchaus vielsagend. Während die CDU den Schulterschluss mit dem Landesbauernverband sucht, dabei auch nicht vor martialischer Bildsprache zurückschreckt und Landesparteichef Michael Kretschmer die Landwirtschaftspolitik als "exemplarisch für die schlechte Arbeit dieser Bundesregierung" bezeichnet, schießt überraschend auch Sachsens Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping scharfe Pfeile Richtung Berlin und der eigenen Parteikollegen: "Die Wirtschaft braucht mehr Planungssicherheit. Das Hin und Her bei den Subventionen ist ein Beispiel dafür, wie es nicht geht. Der Ärger der Bauern ist deshalb berechtigt, und wir müssen die Proteste respektieren."
Die Grünen hingegen mahnen nach einer Attacke auf ihren Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Verhältnismäßigkeit. "Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn Kinder nicht sicher zur Schule kommen und Kranke oder Verletzte sich nicht darauf verlassen können, medizinisch versorgt zu werden", heißt es in einem Statement von Landesparteichefin Christin Furtenbacher. Weil eine Versachlichung der Debatte ja nie verkehrt ist, möchte ich Ihnen an dieser Stelle noch zwei Hintergrund-Texte zum Bauernprotest empfehlen: Mein Kollege Georg Moeritz fasst zusammen, worum es den Bauern bei ihrem Protest wirklich geht. Und wer der zentrale Kopf hinter den Bauernprotesten in Sachsen ist, erfahren Sie hier.
Ich wünsche Ihnen trotz allem einen möglichst stress- und staufreien Start in die Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Umgang mit AfD: Gabriel lobt Kretschmer
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen dazu aufgerufen, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu unterstützen. "Der einzige, den ich kenne, für den ich als Sozialdemokrat Wahlkampf machen würde, ist der CDU-Ministerpräsident in Sachsen", sagt Gabriel in einem Interview mit dem WDR. Gabriel lobt ausdrücklich Kretschmers Umgang mit der AfD. "Der hat Mumm, der geht da in den Straßenwahlkampf, in den Nahkampf mit der AfD, lässt sich nicht verscheuchen und nicht einschüchtern. Solche Typen brauchen wir jetzt", so der frühere SPD-Chef in dem Interview. Gabriel nennt es in dem WDR-Interview angesichts der aktuellen Umfragewerte "unfassbar", dass sich nicht mehr Menschen in Deutschland der AfD entgegenstellten.
Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, drängt derweil weiter auf ein AfD-Verbot und räumt ihm gute Chancen ein. Man dürfe nicht die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht zum Maßstab nehmen, sagt der sächsische CDU-Politiker. "Man muss auf die AfD schauen, wie sie heute ist. Da geht es um die Frage: Sind sie rechtsradikal und bekämpfen sie aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ich sage: Mittlerweile ist die AfD das, was die NPD gewesen ist. Rechtsradikaler geht's nicht."
Landtagswahl: Kretschmer wird CDU-Spitzenkandidat
Der CDU-Landesvorstand hat sich auf einer Klausurtagung in Bad Schandau auf einen Vorschlag für die Landesliste zur Landtagswahl am 1. September geeinigt. Demnach soll Ministerpräsident und Parteichef Michael Kretschmer als CDU-Spitzenkandidat auf Listenplatz 1 antreten. Auf den Plätzen folgen Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch, Generalsekretär Alexander Dierks, die Landtagsabgeordnete Susan Leithoff, Fraktionschef Christian Hartmann, die Landtagsabgeordneten Ines Saborowski, Georg-Ludwig von Breitenbuch und Sandra Gockel sowie Kultusminister Christian Piwarz. Als sächsischer CDU-Spitzenkandidat für die EU-Wahl wurde der Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, nominiert.
Sächsische Heimatunion kritisiert Maaßen-Pläne
Die konservative Heimatunion in Sachsen hält eine Etablierung der Werteunion als Partei für kontraproduktiv. Damit würde das bürgerliche Lager nur weiter zersplittert, sagt Heimatunion-Vorsitzender Sven Eppinger. Hintergrund sind Äußerungen des früheren Bundesverfassungsschutzpräsidenten und Werteunion-Chefs Hans-Georg Maaßen, eine eigene Partei gründen zu wollen. Die Heimatunion ist eine Basisbewegung innerhalb der sächsischen CDU. Als Konsequenz aus früheren Querelen in der Werteunion hatte sich ihr sächsischer Ableger 2022 entschieden, unter dem Namen Heimatunion weiterzumachen. Nach den Worten Eppingers ist es der CDU durch Kurskorrekturen gelungen, die "Repräsentationslücke" zwischen ihr und der AfD zu verkleinern. In dieser Lücke würden sich bereits die Freien Wähler und das "Bündnis Deutschland" tummeln. "Als weiterer 'Lückenfüller' wird die Werteunion lediglich erreichen, dass mehr Wählerstimmen an der 5-Prozent-Hürde scheitern."
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