Morgenlage in Sachsen: Geheimtreffen; Wahlumfrage; FDP; Flughäfen-Krise
Guten Morgen,
wenn man im politischen Dresden die zweite Woche überstanden hat, ist erst einmal Aufatmen angesagt. Und zwar für alle Seiten. Egal welche. Denn dann sind sie (meist) vorüber, die nahezu täglichen Neujahrsempfänge. Heute Abend noch einer, dann ist es vollbracht. Für mindestens ein Jahr jedenfalls.
Und wenn man die abendliche „Treff-Ausbeute“ so Revue passieren lässt, dann fällt in diesem Jahr eine gewisse angespannte Atmosphäre auf. Ob bei der großen Runde am Montagmorgen im Landtag – wo so manche Partei auffällig unterrepräsentiert war und so mancher Spitzenpolitiker fehlte. Oder beim Wirtschaftsverbandstreffen, wo die Unternehmer gebannt warteten und lauschten, etwas zwischen oder aus den Zeilen herauszuhören, wie es nun weitergeht.
Dafür fehlte das Thema Wahlen bei all diesen Begegnungen nie, es füllte mehr oder minder offensiv, aber stets unterschwellig diese Neujahrsempfänge. Mit mal mehr oder weniger starken Kampfansagen in die eine oder andere Richtung. Und auch wenn es jetzt erst Mitte Januar ist, kann man nicht mehr sagen, so langsam wird es ernst. Es ist eher andersherum: Vor dem 1. September wird es nicht mehr anders.
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Innenminister schockiert über AfD-Treffen
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zeigt sich nach dem mutmaßlichen Geheimtreffen von Neonazis, Unternehmern und AfD-Mitgliedern Ende 2023 schockiert. "Ich habe mich an den dunkelsten Teil unserer jüngeren Geschichte erinnert gefühlt", sagte Schuster am Donnerstag dem MDR. In der Runde seien "im Prinzip Deportationen nach Afrika" besprochen worden. Dies sei zumindest der Plan derer, die da saßen, sagte der CDU-Politiker. Auch wenn es nur wenige AfD-Mitglieder sind, die beteiligt gewesen sein sollen, seien "solche Vorgänge extrem bedeutsam" und könnten Rückschlüsse auf die Partei geben. Auch die sächsische SPD und die Grünen reagierten am Donnerstag auf die Recherchen. Sachsens SPD-Chef Henning Homann sagte, die besprochenen Inhalte seien nichts anderes als "purer Faschismus". Auch bundesweit gibt es besorgte Reaktionen. Mit Blick auf ein AfD-Verbotsverfahren ist Sachsens Innenminister Schuster allerdings zurückhaltend. Das sei eine Rechtsfrage, die konsequent abzuarbeiten sei, sagte er dem MDR. Er werde sich dazu öffentlich nicht äußern.
Weitere Umfrage sieht AfD derzeit in Sachsen vorn
Würden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Anfang des Jahres 2024 gewählt, wäre die AfD laut einer Forsa-Umfrage mit teilweise deutlichem Abstand stärkste Partei. Dem am Donnerstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer zufolge könnte sie in Sachsen mit 34, in Thüringen mit 36 und in Brandenburg mit 32 Prozent der angegebenen Stimmen rechnen. In Sachsen käme die CDU auf 30, die SPD auf 7 und die Grünen auf 8 Prozent. Die Linke würde bei 6 Prozent landen. Alle anderen Parteien würden nach aktuellem Stand an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, darunter auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das auf 4 Prozent kommt. FDP und Freie Wähler kommen jeweils auf 3 Prozent. Anfang Januar kam die AfD in Sachsen laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Civey und Sächsische.de auf 37 Prozent, die CDU auf 33 Prozent.
FDP bereitet sich auf Regierungsbeteiligung vor
Der Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl, Robert Malorny, peilt mit seiner Partei - trotz anderslautender Umfrageergebnisse - den Wiedereinzug in den Landtag an. "Wenn wir das schaffen, stehen wir wahrscheinlich sofort auch in der Verantwortung", sagt er gegenüber Sächsische.de. Er spielt damit auf die Option an, dass die FDP dann von der CDU als Koalitionspartner bevorzugt und auch dringend gebraucht würde. Aus Malornys Sicht stehen den Christdemokraten im schlimmsten Fall sonst nur "Extremisten" für eine Koalition oder ein Tolerierungsmodell zur Verfügung – die AfD und die Linkspartei. Bedenken, auch Linke als extremistisch anzusehen, hat er nicht, im Gegenteil. "Sorry, einige von deren Repräsentanten wenden mittlerweile in Bezug auf die Ukraine oder die Migration die gleiche Sprache an wie die AfD." Für den 20. Januar plant die FDP nun den nächsten Schritt zur Landtagswahl, dann will die Sachsen-FDP ihre Landesliste beschließen. Klar ist bereits, einige Parteigrößen treten absehbar nicht an.
Flughäfen: Gutachten sieht "Strategiekrise"
Unruhe bei der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG), der Betreibergesellschaft der Flughäfen Dresden und Leipzig: Am Donnerstag sind die rund 1.300 Beschäftigten des Konzerns über "Transformationsmaßnahmen" und ein Sanierungsgutachten informiert worden. Dieses wird zur Liquiditätsbeschaffung benötigt und war nach Informationen von Sächsische.de von der Commerzbank zur Bedingung für weitere Kredite gemacht worden. 2022 erwirtschaftete das Unternehmen bei gut 171 Millionen Euro Umsatz ein negatives Ergebnis von 36,5 Millionen Euro. Das fast 300 Seiten starke Papier bescheinigt dem Management der MFAG eine "Strategiekrise". Zwar gibt das von der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG erstellte Gutachten eine grundsätzlich positive Sanierungsprognose, aber unter Bedingungen. Details nannte ein Flughafensprecher nicht. Der Aufsichtsrat will in der kommenden Woche über das Papier beraten. Dann steht auch im Raum, wie viel Geld die Gesellschafter, zu denen auch der Freistaat gehört, nachschießen müssen. Derweil verschwindet nach London nun auch Amsterdam aus dem Dresdner Flugplan.
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