Morgenlage in Sachsen: Flughafen-Krise; Wärmeplanung; Bezahlkarte für Migranten
Guten Morgen,
es ist nicht alles Gold, was glänzt. Und es ist nicht alles digital, was es längst sein müsste. So könnte man die Recherche-Ergebnisse meines Kollegen Moritz Schloms kurz und prägnant zusammenfassen. Einige Eltern, denen neben Beruf und Familie die Zeit für umfangreiche Behördengänge fehlt, haben sich bei uns gemeldet, weil sie derzeit in Sachsen das Elterngeld nicht online beantragen können. Stattdessen werden sie freundlich darauf verwiesen, dass der Service beim "Amt24" bald wieder erreichbar sei. Ohne das "bald" näher zu qualifzieren. Schnellstmöglich, heißt es dazu aus dem Sozialministerium. Das System werde gerade optimiert.
Auch bei der Kfz-Zulassung, die ja online so viel einfacher werden sollte, hapert es inzwischen in einigen sächsischen Landkreisen. Die Autofahrer können sich zwar einen Termin zur Anmeldung online buchen – immerhin. Doch erscheinen müssen sie persönlich. Allerdings liegt es in diesem Fall nicht an einem Systemwechsel, sondern daran, dass das Kraftfahrbundesamt die Verbindung gesperrt hat. Denn das vorhandene System der Landkreis erfülle nicht die Mindestsicherheitsvoraussetzungen, heißt es. Der Frust für den Nutzer ist derselbe.
Dass in Deutschland so manches in puncto Digitalisierung – umschreiben wir es mal freundlich – gedruckt liegengeblieben ist, das dürfte inzwischen jedem klar geworden sein, der sich mal durch die nur scheinbar transparent angelegten "Online-Ämter" gequält hat. Nein, natürlich, es ist nicht alles schlecht, vieles funktioniert - bevor jetzt die Falschen getroffen aufschreien! Und es ist auch schon Vieles besser geworden.
Dass bestimmte Gänge noch immer unvermeidlich sind, ist klar. Aber manchmal würde man sich schon freuen, wenn man als "Kunde" nicht auch noch auf eine Fax-Nummer als Ersatz verwiesen würde.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredekation Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Flughafen-Krise: Nachbar-Bundesland macht Druck
Die Mitteldeutschen Flughafen AG gerät wegen finanzieller Probleme weiter unter Druck. Nach Informationen von Sächsische.de sinkt in Sachsen-Anhalt die Bereitschaft, weiter für Verluste aufzukommen. Die MFAG gehört zu 77 Prozent Sachsen, das Nachbarbundesland ist mit 19 Prozent beteiligt, Leipzig und Dresden mit je zwei und Halle mit 0,2 Prozent. Im Fokus der Kritik steht dabei der Flughafen in Dresden. In den 1990ern wurde er ausgebaut, später die Landebahn verlängert. Jedoch seien die zugrunde gelegten Prognosen beim Passagieraufkommen nicht eingetreten, räumt die MFAG ein. Dresden selbst sieht sich wiederum als Verlierer im Gesamtkonstrukt MFAG. Der Flughafen fühlt sich fremdbestimmt, nur als 3. Startbahn von Leipzig/Halle. Weil Geschäftsleitung und Vertrieb fehlten, gebe es keine Verzahnung mit dem Einzugsgebiet, geschweige Vermarktung bei den Nachbarn, so Kritiker. Nach Informationen von Sächsische.de gibt es nun Überlegungen, den Airport nachts auch für Notfälle zu schließen. So könnten Millionen Euro für die Feuerwehr gespart werden.
Derweil sind an den beiden sächsischen Flughäfen an diesem Donnerstag die Luftsicherheitskräfte zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Flugpassagiere müssen sich auf Flugausfälle und Verspätungen gefasst machen. Betroffen sind laut einer Mitteilung der Gewerkschaft Verdi vom Dienstag die Beschäftigten in der Fluggastkontrolle, in der Personen- und Warenkontrolle, der Frachtkontrolle und in Servicebereichen an mehreren großen deutschen Flughäfen. Neben Leipzig und Dresden sind das auch Erfurt, Hamburg, Bremen, Hannover, Berlin, Köln, Düsseldorf, Frankfurt/Main und Stuttgart.
Wärmeplanung: Kommunen pochen auf Millionen-Hilfe
Sachsens Kommunen fehlt bisher das Geld, um die durch das neue Heizungsgesetz des Bundes vorgeschriebenen Wärmepläne zu erstellen. Ohne die finanzielle Unterstützung durch den Freistaat könne diese Aufgabe nicht bewältigt werden, warnten Vertreter des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) sowie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) am Dienstag nach einer internen Konferenz in Mittweida.
"Die kommunale Wärmeplanung wird sehr viel Geld kosten, wir rechnen mit Ausgaben von bis zu 100 Millionen Euro allein in Sachsen", sagte SSG-Präsident und Oberbürgermeister von Radebeul, Bert Wendsche, im Anschluss. Er forderte die sächsische Landesregierung auf, den Städten und Gemeinden die Kosten für die notwendige Aufstellung der Wärmepläne vollständig zu erstatten.
Ob der Freistaat auf die Forderung eingeht oder nicht, blieb am Dienstag trotz mehrfacher Anfragen zunächst offen. Allein Energie-Staatssekretär Gerd Lippold aus dem Umweltministerium erklärte: "Die Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung – der Kommunen und der gesamten Staatsregierung."
Erste Bezahlkarte für Asylbewerber startet im April
Mehrere Landkreise stehen vor der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Am weitesten ist wohl der Landkreis Bautzen. Der Kreis will das System ab 1. April einführen und dann schrittweise alle Asylbewerberleistungen über die Karte gewähren. Damit sollen Anreize reduziert werden, sich wegen der Sozialleistungen auf den Weg nach Deutschland zu machen, um einen Teil der Gelder an die Familie in den Herkunftsländern zu überweisen. Noch im Februar soll der Anbieter für das Bezahlkartensystem ausgesucht werden, heißt es aus dem Landratsamt. Der Landkreis Bautzen nimmt in Sachsen eine Pilotfunktion ein. Klappt das System dort, wollen es auch die anderen Kreise übernehmen. Auch der Kreis Görlitz bereitet die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber vor. Details zur Einführung gibt das Ordnungsamt aber nicht preis. Landrat Stephan Meyer (CDU) erklärt lediglich, dass der Landkreis nicht auf ein geplantes bundeseinheitliches System warten wird.
Demo-Organisatorin: "Stimmung ins Positive drehen"
Die Freibergerin Maria Fichte vom Netzwerk "Freiberg für alle" hat als Podiumsgast im ARD-Talk "Hart aber fair" über die Proteste gegen Rechts in ihrer Stadt berichtet. "Wir haben lange auf diesen Moment gewartet", sagte Fichte, Geschäftsführerin des örtlichen Kinderschutzbundes, am Montagabend in der Sendung. Die Correctiv-Enthüllung sei der Auslöser gewesen, um zu sagen: "Die Stimmung, die wir hier haben, die tatsächlich schlechter ist als die Lage, müssen wir versuchen wieder ins Positive zu drehen." Dies könne nur gelingen, wenn man gemeinsame Sache mache, etwa Begegnungsorte schaffe, Stadtteilfeste organisiere und den Ressentiments gegen Menschen mit Migrationshintergrund etwas entgegensetze. Ihr Ziel sei es, nicht gegen etwas zu sein, "sondern die Stimmung ein bisschen zu kippen und für etwas zu demonstrieren".
Im Podcast von Sächsische.de berichtet eine Schülerin, wie sie die Großdemonstration gegen Rechtsextremismus in Dresden mit geplant hat. Der Leipziger Protestforscher Alexander Leistner analysiert in dem Podcast die Folgen der Demo-Welle.
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