Morgenlage in Sachsen: Bezahlkarte; Straßenausbaubeiträge; Kretschmer
Guten Morgen,
kann das gutgehen für die Freien Wähler in Sachsen? Die Bundespartei hatte am Samstag beim Parteitag in Bitburg zunächst ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. Sachsens Freie-Wähler-Chef Thomas Weidinger sah sich dann gestern genötigt, diesen zumindest für die sächsischen Bundeslandgrenzen einzukassieren: Man nehme diesen Beschluss zur Kenntnis, unterstütze ihn aber nicht. Weidinger schickte auch noch einen gewagten Vergleich hinterher. "Wir haben in Deutschland keine guten Erfahrungen mit dem Bau von Mauern gemacht." Und weiter: Hinter einer Brandmauer würden auch die Wähler der AfD verschwinden, die man für die bürgerliche Mitte zurückgewinnen wolle.
Die demonstrative Abkehr vom Kooperationsverbot ist ein Signal, wo sich die Freien Wähler in Sachsen politisch verorten. Offenbar dominiert die Furcht, durch eine Übernahme des Kooperationsverbots, Wählerstimmen zu verlieren. Die Partei steht in Sachsen derzeit bei weniger als fünf Prozent und kämpft um den Einzug in Landtag. Man könnte sich aber auch fragen: Welche Wähler sollen damit gewonnen werden? Sachsens Freie Wähler zeigen sich demonstrativ nach allen Seiten offen. Aber würde man im Zweifel nicht lieber gleich das "Original" wählen?
Fest steht indes: Es wird enger im konservativen Lager - zumal derzeit auf der populistischen Schiene auch noch Sahra Wagenknecht zur Überholfahrt ansetzt. Am Freitag hat Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Werteunion als Partei gegründet. Erstes Ziel: die Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Man wolle die Lücke füllen zwischen der klassischen CDU/CSU, die den Weg verlassen habe, und der AfD, die radikal geworden sei, so Maaßen. Ob die Wähler diese Repräsentationslücke tatsächlich spüren, werden die kommenden Monate zeigen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
Bezahlkarte: CDU wirft Grünen Blockade vor
Die CDU-Fraktion im Landtag hat den Grünen auf Bundesebene vorgeworfen, eine bundesweite Lösung zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge zu torpedieren. Diese Blockade sei verantwortungslos und zeige einmal mehr den "migrationspolitischen Irrweg" der Grünen, erklärte CDU-Innenpolitiker Ronny Wähner am Sonntag in Dresden. "Die Bundesländer sind sich einig, dass wir diese in Deutschland brauchen, um die irreguläre Migration mit zu begrenzen. Die Grünen gefährden den sozialen Frieden für ihre ideologischen Tagträume." Knackpunkt ist die Frage, ob für die Einführung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig oder zumindest sinnvoll ist. Vertreter von FDP und SPD sowie von der CDU sprachen sich am Wochenende dafür aus. Die Grünen halten bestehende rechtliche Möglichkeiten für ausreichend. In Sachsen planen verschiedene Landkreise die Einführung einer Bezahlkarte zum 1. April, unter anderem der Landkreis Bautzen.
Straßenausbaubeiträge: Linke kritisiert Regierung
Sachsens Linke drängt auf die lange angekündigten Lockerungen bei den Straßenausbaubeiträgen und will sie sogar ganz abschaffen - wie überall im Osten. Nachdem die Regierungskoalition einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag abgelehnt hat, ärgert sich der für das Anliegen zuständige Landtagsabgeordnete Mirko Schultze nun gleich doppelt. Erstens über das Scheitern, zweitens aber auch darüber, dass Sachsens Regierungskoalition in den vergangenen Monaten gleich mehrfach angekündigte, den betroffenen Hausbesitzern zumindest in einem Punkt entgegenzukommen – dies bisher aber nicht getan hat. So sollte ein Passus gestrichen werden, der die Kommunen im Freistaat bis heute verpflichtet, in Zeiten eigener knapper Kassen diese Beiträge zwingend von der betroffenen Anwohnern einzufordern. Mit dem Wegfall dieser Vorschrift wäre es jeder Gemeinde künftig selbst überlassen, ob und wann sie die Beiträge erhebt oder ob sie darauf verzichtet. Doch trotz einer entsprechenden Ankündigung ist bisher nichts passiert. Innerhalb der Koalition macht Schultze vor allem die CDU dafür verantwortlich.
Kritik an Kretschmers Vergleich - auch aus eigener Partei
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition als desaströs bezeichnet. "Das erinnert mittlerweile an die DDR. Es gab eine desaströse Wirtschaftspolitik, die Folgen wurden mit Schulden kaschiert und dann war der Staat pleite", sagt der CDU-Politiker in einem Interview der Rheinischen Post. Von seinen Koalitionspartnern erntete Kretschmer Kritik. Vizeregierungschef Wolfram Günther (Grüne) sprach von blankem Populismus. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) kritisierte Kretschmers Vergleich als "groben Unfug". Wie die Freie Presse berichtet, reagierte am Samstag auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz auf Kretschmers DDR-Vergleich. "Das geht nicht", sagte Wanderwitz, ohne Namen zu nennen, bei einem Treffen bundesweiter Initiativen gegen Rechtsextremismus in Plauen.
Strompreis bleibt auf hohem Niveau
Die großen sächsischen Stromversorger Sachsen-Energie und Envia-M werden ihre Strompreise zum März und April erneut nicht senken. Die Sprecherinnen der Konzerne in Dresden und Chemnitz teilten auf Nachfrage von Sächsische.de mit, derzeit seien keine Änderungen geplant. Mitte Februar werden üblicherweise die Verbraucherpreise für April festgelegt. Damit bleiben die Preise auf hohem Niveau. Beim Erdgas planen beide Unternehmen nach eigenen Angaben zwar von sich aus derzeit auch keine Änderung. Doch auf Nachfrage teilen sie mit, die erwartete Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas den Kunden voll in Rechnung stellen zu wollen.
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