Morgenlage in Sachsen: Touristen-Bilanz; Freie Wähler; Krach bei den Linken
Guten Morgen,
wenn sonst nichts mehr geht und/oder sonst es niemand mehr "richten" kann, dann müssen jetzt eben gleich zwei "Ossis" ran. Bei den Rest-Truppenteilen der Linkspartei im Bundestag setzten sich nur mit Mühe der Leipziger Sören Pellmann und Heidi Reichinnek aus Sachsen-Anhalt durch. Eine Stimme mehr für die Beiden, so lautete am Ende das Abstimmungsergebnis.
Aber gewählt ist gewählt. Und nun folgen die beiden ihrer vorerst wichtigsten Mission: "Rettet die Linken". Man ziehe an einem Strang, versicherten beide nach ihrer Wahl. Und versprachen: 2025 soll die Linkspartei wieder mit Fraktionsstärke im Bundestag sitzen.
Doch bis dahin dürfte es schwierig bleiben für die von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten Verlassenen. Und wofür steht man eigentlich inhaltlich? Man wolle sich besonders für Ostdeutschland einsetzen, versicherten Pellmann und Reichinnek zuallererst. "Der Osten ist für uns die Herzkammer dieser Partei." Nun ja, die "Stimme des Ostens" wolle man sein, dann aber doch keine reine Ostpartei. Höhere Löhne und Renten, da müsse es Verbesserungen geben. Aber mit der Forderung ist man eben – vor allem im Osten – nicht so ganz allein.
Es könnte also schwierig werden, mit der und für die neue(n) Linken-Spitze. Der Aufbruchs-Wille ist da. Doch ob das reicht?
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
Deutlich mehr Touristen als im Vorjahr
Sachsen war bei Touristen im vergangenen Jahr ein beliebtes Reiseziel. Insgesamt besuchten mehr als 7,9 Millionen Gäste den Freistaat. Sie buchten 19,9 Millionen Übernachtungen. Das teilte das Statistische Landesamt am Dienstag mit. Die Zahl der Ankünfte liegt 3 Prozent über der des Vorjahres, auch die Zahl der Übernachtungen lag mit plus 10,9 Prozent ebenfalls deutlich über dem Vorjahresergebnis. Die Ergebnisse des Rekordjahres 2019 konnten insgesamt aber noch nicht erreicht werden. Die Ausnahme ist Leipzig. Die Messestadt überbot als einziges Reisegebiet in Sachsen mit zwei Millionen Gästen und 3,8 Millionen Übernachtungen sogar die Ergebnisse des Jahres 2019. Insgesamt sind Ferienhäuser und Ferienwohnung bei den Touristen besonders gefragt.
Umgang mit AfD: Streit innerhalb der Freien Wähler
Im Gegensatz zum Bundesverband der Freien Wähler will Sachsens Freie-Wähler-Chef Thomas Weidinger keine Brandmauer zur AfD. Wie der MDR berichtet, gibt es darauf unter Mitgliedern der Freien Wähler unterschiedliche Reaktionen. So sagt auch der Bürgermeister von Frauenstein, Reiner Hentschel, der hauptsächlich westdeutsch geführte Bundesverband könne nicht für den Osten sprechen. Ellen Häußler, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Eilenburg, die allerdings mit der Partei nur den Namen teilen, widerspricht hingegen: "Ich war entsetzt als ich das gehört habe, hab sofort Widerstand gespürt und gedacht, das kann doch wohl nicht wahr sein, dass wir jetzt in Sachsen anfangen, Kooperationen mit den rechtsextrem eingestuften AfD-Leuten akzeptieren zu wollen." Um Schaden von ihrer Wählergemeinschaft abzuwenden, überlegt man sogar, sich bei der anstehenden Wahlversammlung deutlich vom Landesverband der Freien Wähler abzugrenzen. Eine Umbenennung in "Freie Unabhängige Wähler" wird erwogen.
Linke: Pellmanns Wahl offenbart Flügelkonflikt
Die Linksgruppe im Bundestag steht vor einem massiv verschärften Flügelkonflikt und womöglich sogar vor einer Spaltung. Das wurde bei der Klausursitzung am Montag, bei der unter anderem der Leipziger Abgeordnete Sören Pellmann zum Vorsitzenden der Gruppe gewählt wurde, offensichtlich. Wie der Tagesspiegel berichtet, verwehrte das Lager mit größerer Nähe zum bisherigen Gruppenvorsitzenden Dietmar Bartsch dem Lager mit mehr Nähe zur Parteiführung den gewünschten Posten in der Doppelspitze. Stattdessen setzten sich die Abgeordneten, die über eine Ein-Stimmen-Mehrheit verfügten, durch: Sie wählten Heidi Reichinnek und Pellmann zu Vorsitzenden der Gruppe. Das andere Lager, für das im Vorfeld Clara Bünger und Ates Gürpinar kandidiert hatten, ging leer aus.
Anfrage nicht beantwortet: Linke wehrt sich
Nachdem Innenminister Armin Schuster (CDU) es abgelehnt hat, einen Katalog der Linksfraktion mit 1.090 Fragen zum Umgang sächsischer Behörden mit Meldedaten zu beantworten, kritisiert die Linksfraktion dieses Vorgehen. "Die Staatsregierung hätte problemlos eine Fristverlängerung beantragen können – diese haben wir bisher bei allen Großen Anfragen zugestanden", so der Landtagsabgeordnete Marco Böhme laut einer Mitteilung. Stattdessen habe das Innenministerium zwei Monate lang nichts getan und jetzt mit fadenscheinigen Begründungen die Antwort verweigert. Böhme verweist auf Sachsen-Anhalt, wo die dortige CDU-geführte Regierung eine ähnlich umfangreiche Anfrage beantwortet habe. "Wir behalten uns weitere – auch rechtliche – Schritte vor, um das durch die Verfassung geschützte Fragerecht des Parlaments gegen Schuster zu verteidigen." Böhme wirft Schuster vor, "aus offensichtlichem Wahlkampfkalkül keinen Respekt vor dem Landtag" zu haben.
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