Morgenlage in Sachsen: Pflicht-Vorschuljahr; Pistorius; Neonazi-Demos
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Guten Morgen,
am Tag danach hat sich der Twitter-Himmel über Sachsen schon wieder beruhigt. Das ging schnell für sächsische Verhältnisse. Und man möge mir verzeihen, dass ich "X" immer noch Twitter nenne. Aber ich mag mich für so kurze Zeit nicht mehr umstellen – außerdem klingt "X-Himmel" einfach nicht so gut zu Beginn eines solchen Textes.
Es ist schon erstaunlich, dass sich manche sächsischen Spitzenpolitiker jetzt sogar schon sonntags in den "Sozialen Medien" (wie harmlos-irreführend doch die deutsche Übersetzung klingt) gehörig austoben. Fehlende Auslastung, Folgen von Überarbeitung, Frustrationen zuhause – man weiß es nicht, doch es ist auch müßig, darüber zu rätseln. Am Ende konnte eben einfach jemand seine Finger nicht ruhig halten.
Und so nahmen die Dinge ihren Lauf, und Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer trat eine Twitter-Lawine los, die über die sonntägliche Stille des Freistaates dahinrollte. Deren Inhalt und Folgen sich aber nur wenigen erschließen dürfte. Cannabis-Legalisierung, Bundesrats-Votum, Sachsens Nein – dann die Kampfansage, dass dieses vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz am besten nie wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskommen soll. Ziemlich kompliziert. Doch der grüne Koalitionspartner hatte verstanden. Und so konterten Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther und Justizministerin Katja Meier postwendend – per Twitter-Post. Spätestens da konnte auch der Twitter-Finger von Innenminister Armin Schuster nicht mehr stillhalten und verlor ebenfalls für ein paar Sekunden nur die verbale Fassung.
Was davon bleibt? Nun, wir wissen es noch nicht, noch nicht ganz jedenfalls. Inzwischen steht aber fest, dass sich die sächsischen Streit-Koalitions-Parteien CDU, Grüne und SPD am kommenden Dienstag, spät vormittags, in einem Koalitionsausschuss treffen, um über das von der CDU-Landtagsfraktion bekämpfte Agrarstrukturgesetz zu beraten, das vom Kabinett bereits beschlossen worden ist. Wie? Sie verstehen nicht...?
Keine Sorge. Fortsetzung folgt.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Vorschuljahr: Kultusminister prüft konkrete Schritte
Nachdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder vorgeschlagen hat, bekommt er dafür Unterstützung von Kultusminister Christian Piwarz (beide CDU). "Wir prüfen die Idee sehr ernsthaft", sagt er. Der Vorschlag finde sich auch im Entwurf für das Wahlprogramm der CDU wieder. "Die Kinder kommen heutzutage mit Entwicklungsunterschieden von bis zu drei Jahren in die Schule." Diese Unterschiede könne Schule kaum kompensieren. Dabei hat der Minister nicht nur Kinder mit Migrationsgeschichte im Blick. "Die größten Probleme bereiten uns die etwa fünf Prozent Kinder, die vor der Grundschule keine Kita besucht haben." Allerdings gibt es für die Einführung eines Vorschuljahres hohe Hürden. Für eine Verfassungsänderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig. Der Kultusminister will prüfen, ob es auch andere Wege gibt, eine Vorschulpflicht einzuführen. Sächsische.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Ex-Ministerin kehrt in die Politik zurück
Mit 67 Jahren will Eva-Maria Stange, die mehrfach sächsische Wissenschaftsministerin war, in einem ganz neuen Bereich in der Politik anfangen. Stange, die vor vier Jahren alle politischen Ämter niedergelegt hat, kandidiert für den Ortschaftsrat Dresden-Altfranken, der wie der Stadtrat zur Kommunalwahl im Juni gewählt wird. Die Ex-Ministerin tritt auf Platz zwei auf der SPD-Liste an. Die Menschen in Altfranken sollen eine Auswahl haben, sagt Stange. "Und es geht darum, Farbe zu bekennen gegen die AfD. Mich beunruhigt die aktuelle politische Situation."
Pistorius kommt nach Sachsen
Nach der Entscheidung, ein Bundeswehr-Logistikbataillon in Bernsdorf-Straßgräbchen in der Lausitz anzusiedeln, wird sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am 27. März ein Bild vor Ort machen. Pistorius und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollen sich zuerst unter anderem mit Vertretern von Vereinen, Schulen, Kitas, Feuerwehr und Unternehmen treffen. Im Anschluss soll es auf das Gelände in der Nachbarschaft von Straßgräbchen gehen, wo zu DDR-Zeiten ein Flugabwehr-Raketen-Regiment der NVA stationiert war.
Dresden lehnt Einschränkungen für Neonazi-Demos ab
Nachdem am 11. Februar viel mehr Gegner als Neonazis in Dresden demonstriert haben, gibt es Forderungen, rechte Aufmärsche stärker einzudämmen. Die Stadt lehnt das allerdings ab. Wie die zuständige Bürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) mitteilt, sei eine Beschränkung oder ein Verbot des Aufmarschs von Neonazis nur möglich, wenn davon eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen würde. "Das Hervorrufen eines breiten Gegenprotests ist hierfür allerdings nicht ausreichend." Der Richter und Ex-Finanzbürgermeister Peter Lames, der erneut für die SPD für den Stadtrat kandidiert, kann das nicht nachvollziehen. "Es greift zu kurz, die eine Kundgebung als Maß aller Dinge zu betrachten, für sie über Stunden weite Teile des Stadtgebiets abzusperren und Tausende von friedlichen Bürgerinnen und Bürger nur als Gegner und potenzielle Störer wahrzunehmen", so Lames.
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