Morgenlage in Sachsen: Sachsen-Koalition; Meyer Burger; E-Ladesäulen
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Guten Morgen,
wer damit gerechnet hatte, dass die Aussprache der drei Koalitionsparteien mit einem großen Krach oder lauten Knall enden könnte, der wurde gestern enttäuscht. Nichts davon war im Dresdner Regierungsviertel zu hören. Dabei hatte sich da schon eine ganze Menge angesammelt in den vergangenen Monaten. Die Luft zwischen CDU, Grünen und SPD – zum Schneiden dick. Ob das von der CDU ausgebremste Vergabe- oder das Agrarstruktur-Gesetz oder der Eklat um das Cannabis-Votum im Bundesrat – über einen Mangel an Streit-Potenzial konnte sich da nun wirklich niemand beschweren.
Doch nach nicht einmal 100 Minuten war der Koalitionsausschuss - die große Koalitions-Aussprache - bereits beendet. Ruhig sei es zugegangen, hieß es danach. Mit einer gewissen professionellen Entspanntheit. Allzu viel hatte man sich aber wohl nicht mehr zu sagen. Ach, ja, das dann doch: Aus der seit Jahren geplanten Verfassungsänderung wird nun doch nichts mehr – und damit vermutlich auch in den nächsten Jahren nicht, denn die sich abzeichnenden Konstellationen im künftigen Landtag dürften eine notwendige Zweidrittel-Mehrheit deutlich schwieriger machen.
Eine Niederlage für die gesamte Koalition, sollte die Änderung doch auch mehr Chancen für Bürgerbeteiligungen bringen und die Höhe der dafür notwendigen Quoren deutlich absenken. Es wäre ein wichtiges Signal gewesen in eine Gesellschaft, die zunehmend an der Demokratie zweifelt und politisch die radikale Abkürzung sucht, während sich viele, zu viele ins heimelige Private zurückziehen.
Gestern war ein Tag der Niederlage für die gesamte sächsische Regierungskoalition. Doch die Verantwortung dafür trägt die CDU, die ihre Landtagsabgeordneten ganz offensichtlich nicht einmal mehr für ein wichtiges, sinnvolles, vertraglich fest vereinbartes Koalitions-Projekt zusammenbringen kann. Die Fliehkräfte des Wahlkampfes sind bereits am Werk.
Spätestens jetzt ist das Ende der Gemeinsamkeiten dieser Sachsen-Koalition erreicht. Von nun an kämpft jeder allein. Spätestens seit gestern darf dies nun auch als offiziell gelten. Auf in den Wahlkampf.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Sachsen-Koalition legt wichtiges Reformprojekt auf Eis
Die sächsische Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD hat sich endgültig von der Idee einer Verfassungsänderung noch vor der Landtagswahl verabschiedet. Das wurde nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag in Dresden bekannt. Im Zuge der Reformpläne sollte unter anderem mehr Bürgerbeteiligung durchgesetzt werden. Die CDU-Fraktion räumte ein, dass sie in ihren Reihen keine geschlossene Zustimmung mehr für das Projekt erreichen könne. Dies sei bei einer Probeabstimmung noch einmal bestätigt worden. Nach Informationen von Sächsische.de sollen dort mindestens vier CDU-Abgeordnete mit Nein gestimmt haben und sich dabei auf ihre Gewissensentscheidung berufen haben. Der Fraktionschef der Linken, Rico Gebhardt, kommentiert laut Mitteilung: "Der Landesvorsitzende Michael Kretschmer und der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann haben ihren Laden nicht im Griff." Auch die Grünen sehen eine "empfindliche Niederlage für Kretschmer". Die SPD sagt, auf die CDU sei "kein Verlass" mehr.
Landrat will Meyer-Burger-Werk in Freiberg retten
Lässt sich die Freiberger Solarmodulfabrik noch retten, auch wenn die Bundesregierung nicht den Wunsch des Unternehmens Meyer Burger nach einem Bonus für hiesige Produkte erfüllt? Der Mittelsachsen-Landrat Dirk Neubauer (parteilos) arbeitet an einem Plan, der die verlustreiche Produktion wieder anschieben soll. Neubauer will Details seines Vorhabens nächste Woche vorstellen und mit Meyer-Burger-Konzernchef Gunter Erfurt abstimmen. Im Gespräch mit Sächsische.de sagt der Landrat, im Kreis Mittelsachsen sollten eine Projektgesellschaft und lokale Betreibergesellschaften für Solaranlagen gegründet werden. Sie könnten Fotovoltaik-Module aus der Freiberger Fabrik kaufen und ans Netz anschließen. Auf diese Weise würden zusätzlich zu den Stadtwerken lokale "Landwerke" entstehen. Meyer Burger hat seine Hoffnung auf einen Fortbestand des Werkes jedoch vorerst begraben. 400 Kündigungen sind jetzt ausgesprochen worden.
Pirnaer Rechtsanwalt Markus Funken verurteilt
Markus Funken, Pirnaer Anwalt und Ex-CDU-Kreisrat, stand wegen mehrfacher Vergewaltigung und rund 100 weiteren sexuellen Übergriffen gegenüber einer Angestellten vor Gericht. Nun ist das Urteil gefallen. Dem 62-jährigen Angeklagten hielt das Gericht zugute, dass er in den ihm nachgewiesen drei Fällen der Vergewaltigung geständig war. Auch einen sexuellen Übergriff und die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs gab er zu. Er schloss mit der Nebenklägerin einen Vergleich, mit dem er sich zur Zahlung von 10.000 Euro im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs verpflichtet. Die Kammer berücksichtigte bei der Strafzumessung die siebenmonatige Untersuchungshaft und, dass der Fall besonderes öffentliches Interesse erregte. Das Urteil - eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und darüber hinaus eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 30 Euro, insgesamt also 10.800 Euro - ist bereits rechtskräftig.
Deutlicher Anstieg bei E-Ladesäulen
Die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladesäulen, an denen man sein Auto mit Strom versorgen kann, ist spürbar gestiegen. Das gab das sächsische Verkehrsministerium auf Anfrage der AfD-Landtagsfraktion bekannt. Zum Stichtag 1. Januar 2024 gab es demnach landesweit 4.225 angezeigte Ladepunkte. Das entspricht einem Anstieg innerhalb von zwölf Monaten um mehr als ein Viertel. Ein Jahr zuvor waren es 3.348 Ladepunkte. Laut dem Verband der Automobilindustrie hat Sachsen damit seinen bundesweiten Spitzenplatz verteidigt, weil sich hier nur knapp 14 E-Autos eine öffentliche Ladesäule teilen müssen – so wenige wie sonst nirgendwo in Deutschland. Allerdings sind die aktuell verfügbaren Ladesäulen sehr unterschiedlich im Freistaat verteilt.
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