Morgenlage in Sachsen: Sonntagsfrage; Polizei-Beschwerden; Fußball-EM
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
zur üblichen Taktik vor einer Wahl gehört es, möglichst wenig über potenzielle Koalitionspartner zu sprechen. Sie kennen sicher die üblichen Formulierungen von Politikern: "Wir schauen vor allem auf uns selbst", "Welche Optionen sich ergeben, wird man nach der Wahl sehen" und so weiter. So sind sicher auch die jüngsten Aussagen aus den Reihen der sächsischen CDU einzuordnen. Vor allem mit den Grünen will man, so der Eindruck, nicht mehr in Verbindung gebracht werden. Obwohl das faktisch unmöglich ist, steckt man doch mit jenen noch in einer Koalition.
Das jüngste Beispiel kommt von CDU-Landtagsfraktionschef Christian Hartmann, der den Kollegen der Freien Presse unter anderem das hier sagte: "Ich glaube, dass es für das Land und alle Beteiligten besser wäre, wenn man wieder zu einem stabilen Zweier-Bündnis finden könnte." Nur wie, möchte man fragen, soll das gehen? Zumal man, wie es die CDU tut, Koalitionen mit AfD und Linken ausschließt.
Das aktuelle Ergebnis unserer jüngsten Sonntagsfrage verdeutlicht dieses strategische Dilemma. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl käme die CDU auf 31 Prozent, dicht gefolgt von der AfD mit 30 Prozent. Dahinter reiht sich das Bündnis Sahra Wagenknecht mit zehn Prozent auf Rang 3 ein. SPD, Grüne und Linke schaffen hingegen nur knapp die 5-Prozent-Hürde. Was das für die Koalitionsbildung nach der Landtagswahl bedeuten würde, können Sie sich gern selbst ausrechnen. Zwei Dinge aber stehen schon jetzt fest: Es wird spannend. Und ob das mit dem gewünschten Zweier-Bündnis tatsächlich klappt, ist äußerst fraglich.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Interne Beschwerden bei Polizei auf Höchststand
Im Freistaat Sachsen muss sich die Unabhängige zentrale Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei zunehmend mit Fällen aus den eigenen Reihen befassen. Das geht aus ihrem aktuellen Jahresbericht für 2023 hervor. Demnach musste sich die Beschwerdestelle im vergangenen Jahr mit insgesamt 258 Beschwerden und damit etwa mit genau so vielen Einwänden wie im Jahr zuvor (261 Fälle) beschäftigten. Allerdings nahm der Anteil der nicht von Bürgern, sondern von Polizisten eingereichten Beschwerden diesmal deutlich zu. So stieg deren Zahl von zuvor 13 Fällen auf nunmehr 24 Fälle an – das ist der bisher höchste Wert seit Bestehen der Beschwerdestelle.
Verlieren sächsische AfD-Mitglieder ihren Beamtenstatus?
Die AfD ist in Sachsen als rechtsextrem eingestuft worden. Das könnte für AfD-Mitglieder, die Beamte bei der Polizei oder an Gerichten sind, zum Problem werden. Beamte dürfen zwar Mitglied einer Partei sein, erklärt eine Sprecherin des Innenministeriums. Jedoch gilt für sie die verfassungsrechtliche politische Treuepflicht. Einen gewissen Einfluss hat die Einstufung der AfD als rechtsextrem dabei: "Die Mitgliedschaft von Beamten in einer extremistischen Partei oder Organisation indiziert Zweifel an ihrer Verfassungstreue", erklärt die Sprecherin. Allein genüge dies aber nicht, um einen Beamten selbst als verfassungsfeindlich anzusehen "und ohne weiteres einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht anzunehmen". Neben der bloßen Mitgliedschaft müssen Handlungen oder Aktivitäten hinzukommen, "die den Verdacht rechtfertigen". In Sachsen sind auch mehrere AfD-Landtagsabgeordnete von der Regelung betroffen, unter anderem Sebastian Wippel.
Ein Million Euro für Rahmenprogramm zur Fußball-EM
Der Freistaat Sachsen fördert das Rahmenprogramm der Fußball-EM in Leipzig. In einer seiner März-Sitzungen bewilligte das von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) geführte Kabinett Hilfen von bis zu einer Million Euro. Ziel ist "die Schaffung eines breitenkompatiblen Unterhaltungsprogramms“, heißt es in dem Kabinettstext. "Leuchtturm-Events" sind geplant. Die Verweildauer von Fußballtouristen in der Stadt soll erhöht werden. Zudem soll sich Leipzig den internationalen Gästen auch als Kultur- und Musikstadt präsentieren.
Warum für einen sächsischen Soldaten marschiert wird
Der Wilsdruffer Robert Hartert ist im April 2010 im sogenannten Karfreitagsgefecht in Afghanistan getötet worden. Für die Bundeswehr war jener Tag vor 14 Jahren eine Zäsur. Es war das größte und verlustreichste Gefecht für deutsche Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg. Veteranen marschieren jetzt wieder - zum Gedenken. An zahlreichen Orten treffen sie sich auch in diesem Jahr am vergangenen und am kommenden Wochenende zum sogenannten "14K3-Spendenmarsch", so etwa in Riesa, Beiersdorf, Kodersdorf, Stützengrün und Breitenbrunn. 14K3, das steht für 14 Jahre nach dem Karfreitagsgefecht mit 3 Gefallenen. Marschiert wird eine 14-Kilometer-Strecke mit 14 Kilogramm Gepäck. Sächsische.de rekonstruiert die Tragödie von damals und erklärt, welche Folgen sie bis heute hat.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
