Morgenlage in Sachsen: Finanznot; AfD-Abgeordnete; Nawalny; Unterrichtsausfall
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Guten Morgen,
die AfD und ihr Personal: Darüber ließe sich wohl ein sehr unterhaltsames Buch schreiben. Während die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel versuchen, die Personalie Petr Bystron und seine möglichen Verstrickungen in eine russische Desinformationskampagne abzumoderieren, kündigt sich aus Sachsen der nächste Problemfall an. Es geht um die Meißner Bundestagsabgeordnete Barbara Benkstein.
Sie könnte aus Partei und Fraktion ausgeschlossen werden. Grund dafür ist ihr Antritt bei der Kommunalwahl. Denn die Bibliothekarin will in rund zwei Monaten nicht für die AfD Stimmen holen, sondern auf der Bürgerliste ihres Ehemannes, dem Bürgernetz 24. Am Donnerstag beim Meißner Kreisparteitag soll über den Vorschlag abgestimmt werden, Benkstein aus der AfD auszuschließen. Darüber entscheiden müsse dann aber eine Schiedskommission – oder gar die Gerichte.
Die Entzweiung von Benkstein und der AfD hat sich seit Längerem angekündigt. Immer noch im Raum steht eine nicht erfolgte Rückzahlung von gut 17.000 Euro aus der Zeit des Wahlkampfes. Die AfD habe ihr ein Darlehen von 25.000 Euro gewährt, davon habe sie erst einige Raten zurückgezahlt, sagt Meißens AfD-Kreisvorsitzender Detlev Spangenberg. Die Abgeordnete begründet ihre Zahlungsverweigerung hingegen mit der sogenannten Mandatsträgerabgabe in Höhe von 800 Euro pro Monat an die AfD. Damit sei der Kredit getilgt.
Sie sehen: Das wird keine Trennung im Guten. Mein Kollegen Thilo Alexe und Ulf Mallek haben die gesamte Geschichte aufgeschrieben.
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Sachsens Städten und Kreisen geht das Geld aus
Ohne zusätzliche Finanzhilfe drohen den Kommunen im Freistaat künftig Haushaltsdefizite in dreistelliger Millionenhöhe und somit auch deutliche Einschränkungen für die Bürger. Laut dem Landkreistag haben allein die zehn sächsischen Landkreise das vergangene Haushaltsjahr mit einem rechnerischen Minus von fast 170 Millionen Euro abgeschlossen. Dass es noch zu keinem Notstand kam, verdanke man nur zwei Rettungspaketen, mit denen das Land Sachsen etwa 180 Millionen Euro zur außerplanmäßigen Unterstützung überwies. Henry Graichen, Leipziger Landrat und Präsident des Landkreistages, sagt, besonders die wachsenden Sozialausgaben vergrößern weiter die Defizite in den Kommunalkassen. Dazu sorgen steigende Baukosten für eine Stagnation bei Investitionen. Graichen fordert im Namen seiner Amtskollegen stärkere strukturelle Hilfen durch den Freistaat. Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Radebeuls Oberbürgermeister Bert Wendsche, bestätigt die schwierige Situation. "Rund 40 Prozent der sächsischen Städte und Gemeinden haben das Haushaltsjahr 2023 mit einem Minus abgeschlossen. Das ist einer der schlechtesten Werte der vergangenen zehn Jahre."
Preis für Nawalny soll politisches Statement setzen
Die Initiative "Friedenspreis Dresden" ehrt in diesem Jahr den kürzlich verstorbenen russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Sie will damit am 12. Mai ein Zeichen gegen die Diktatur zu Putin nach Russland schicken. "Wir erinnern daran, dass es die russische Opposition gibt, die sich, wie wir in der DDR, für die Freiheit einsetzt", sagte Jürgen Bönninger von der Initiative am Montag bei einer Pressekonferenz zur Preisverleihung. Deshalb habe das Verleihen der Auszeichnung für die Stadt Dresden eine besondere Bedeutung. Entgegennehmen wird den Preis Nawalnys Witwe Julija Nawalnaja, die dafür persönlich in die Landeshauptstadt reist. Ein besonderer Programmpunkt ist außerdem das musikalische Memorial, das im Schauspielhaus uraufgeführt wird und eigens für Nawalny komponiert wurde.
Unterrichtsausfall: Gewerkschaft fordert Bildungspaket
Nachdem Sachsens Kultusministerium einen neuen Höchststand beim Unterrichtsausfall vermeldet hatte, fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissen (GEW) zusätzliches Geld für ein Bildungspaket. Damit soll das Programm Schulassistenz für alle Schulen ausgebaut, Schulen nach einem Sozialindex gezielt unterstützt und mehr Sozialarbeiter an Schulen eingestellt werden. "Zusätzliches Personal und multiprofessionelle Teamarbeit entlasten Lehrkräfte", so Sachsens GEW-Chef Burkhard Naumann. Ebenso wichtig sei es, endlich die Lehrpläne zu entschlacken. Sozialministerin Petra Köpping fordert einen Schulgipfel zum Unterrichtsausfall.
Davidstern-Skandal: Ofarim hat noch nicht gezahlt
Der Musiker Gil Ofarim plant nach seinem Prozess um einen erfundenen Davidstern-Skandal den Neustart. "Ich... werde mich wieder der Musik widmen und an meiner neuen Scheibe schreiben", schrieb er jüngst auf Instagram. Dort gab der 41-Jährige auch bekannt, dass er seine Gitarren - und die seines berühmten Vaters - verkaufen will. Das Verfahren gegen den 41-Jährigen war gegen eine Geldauflage von 10.000 Euro eingestellt worden. Nach Angaben eines Sprechers des Leipziger Landgerichts hat Ofarim die Geldbuße aber bisher noch nicht bezahlt. Er soll die 10.000 Euro je zur Hälfte an die Israelitische Religionsgemeinschaft in Leipzig und den Trägerverein des Hauses der Wannseekonferenz zahlen. Ofarim hat dafür noch Zeit bis Ende Mai.
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