Morgenlage in Sachsen: Linke Pläne; Sachsen schrumpft; Warten auf Arbeit
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Guten Morgen,
am Samstag wird es spannend in Bautzen. Die Linke stellt dort ihre Landtagskandidaten auf. Sie hat nicht mehr so viel Plätze mit realistischer Aussicht auf Landtagseinzug zu vergeben – und so dürfte die von den Parteigremien vorgeschlagene Liste nicht einfach so durchgehen. Doch neben der Konkurrenz um Sitze ist noch etwas anderes spannend: Wie wappnet sich die Linke gegen die Konkurrenz des Bündnisses Sahra Wagenknecht und verhindert, dass das Abrutschen in Umfragen am Wahlsonntag im September Realität wird?
Die Partei, einst Anwalt der Ostdeutschen in den Nachwendewirren, will umverteilen, soziales Korrektiv sein, das Kapital zivilisieren. Kaum jemand dürfte den Einsatz für Einkommensschwache, arme Rentner und Alleinerziehende mit wenig Geld kritisieren. Allerdings sollte sich die Linke die Frage stellen, wie wahlentscheidend diese Themen sind. Ohne Wenn und Aber gilt: Arme brauchen Unterstützung. Doch der Mindestlohn ist gestiegen, Renten sind gestiegen, die Gehälter in Sachsen sogar überdurchschnittlich.
Das heißt längst nicht, dass es allen finanziell gut geht. Das heißt aber sehr wohl, dass Sächsinnen und Sachsen nicht nur die Sozialpolitik zur Grundlage ihrer Wahlentscheidung machen. Es geht in diesen turbulenten Zeiten um die Haltung zum Wandel, egal ob bei Gesellschaft, Klima, Lebensentwürfen. Es geht um Russland, Migration, Energiewende und Identität. Alles Fragen, in denen eine linke Perspektive hilfreich sein kann. Spannend, wie sie das in Bautzen sehen.
Einen guten Tag wünscht Ihnen,
Ihr Thilo Alexe, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Sachsens Linke sieht CDU als Hauptgegner
Sachsens Linke will im Landtagswahlkampf als soziales Korrektiv punkten und – wie Landesparteichefin Susanne Schaper am Dienstag bei einer Pressekonferenz sagte, "das Kapital zivilisieren". Die designierte Spitzenkandidatin begann ihre Aufzählung mit dem Klassiker linker Forderungen aus Sachsen: ein Gratismittagessen für Kinder und Jugendliche von der Kita bis zur Abschlussklasse. Die Krankenhäuser sowie medizinische Versorgung vor Ort sollen außerdem erhalten werden. Die Linke will dafür Ärzte fördern, die sich auf dem Land niederlassen. Ferner will die Linke ein Vergabegesetz – das die CDU gerade blockiert. Ko-Landesparteichef Stefan Hartmann nannte vor dem Parteitag am Wochenende die CDU als Hauptgegner. "Wir fokussieren uns ganz klar auf die CDU", sagte Hartmann. Sie sei der Bremsklotz bei Modernisierungen wie etwa einer Verfassungsänderung oder der Gründung einer Mobilitätsgesellschaft.
Millionendefizite: Kretschmer kündigt Lösung an
Sachsen stellt mittelfristig Finanzhilfen für die Gemeinden und Landkreise in Aussicht, die vor dreistelligen Millionendefiziten in ihren Kassen gewarnt hatten. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Dienstag, dass sich die Landesregierung bis zur Sommerpause mit den kommunalen Spitzenverbänden über Neuregelungen beim Finanzausgleich einigen will, die am Ende zu höheren Zuschüssen für die Kommunen führen. Eine größere Unterstützung allein durch den Freistaat, so Kretschmer, ziehe aber an anderen Stellen zwangsläufig Einsparungen nach sich. Wichtig sei, auch mit dem Bund zu klären, welche Sozialausgaben sich Deutschland leisten kann oder welche kontraproduktiv sind. Eine klare Ansage gab es auch zur möglichen Finanzierung des Ausbaus der A4 in Ostsachsen mithilfe von Mitteln aus den Strukturmittelfonds. Sowohl Kretschmer als auch Landrat Stephan Meyer (CDU) sagten, dass der Fonds lieber für die Ansiedlung von Forschungszentren genutzt werden sollte. Bei dem wichtigen Thema dürfe aber nicht über die Köpfe der Bewohner hinweg entschieden werden.
Sachsens Bevölkerungszahl schrumpft bis 2040 deutlich
Sachsens Einwohnerzahl wird in den nächsten 20 Jahren einer Prognose zufolge deutlich schrumpfen. Wie aus dem "Wegweiser Kommunen" der Bertelsmann Stiftung hervorgeht, kommt der Freistaat im Jahr 2040 nur noch auf 3,8 Millionen Einwohner. Zwischen 2020 und 2040 wird demnach die Bevölkerungszahl um etwa 230.000 Menschen oder 5,7 Prozent abnehmen. Nach Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies der höchste relative Bevölkerungsrückgang unter allen Bundesländern. Deutschlandweit gesehen soll die Bevölkerung hingegen leicht wachsen. Laut Stiftung klafft die Schere zwischen Stadt und Land in Sachsen künftig noch weiter auseinander. Für die Stadt Leipzig wird mit einem Plus von 14,7 Prozent das höchste Bevölkerungswachstum aller Kreise und kreisfreien Städte im gesamten deutschen Bundesgebiet vorhergesagt. Dagegen wird für den Erzgebirgskreis ein Rückgang von 19,1 Prozent erwartet. Auch im Vogtlandkreis (13,0) sowie den Landkreisen Görlitz (11,9), Bautzen (13,1), Mittelsachsen (13,2) und Zwickau (13,9) werden große Rückgänge prognostiziert.
Ukrainische Zahnärztin darf in Sachsen nicht arbeiten
Die aus der Ukraine geflüchtete Olena Litkevych möchte arbeiten und keine Sozialleistungen. Doch dieser Wunsch hat sich auch zwei Jahre nach ihrer Flucht noch immer nicht erfüllt, trotz aller Bemühungen. Statt als Zahnärztin tätig zu sein, ist sie im deutschen Sozialsystem gefangen - und damit kein Einzelfall. Seit vorigem Jahr versuchen in Sachsen 14 Zahnärzte aus der Ukraine, eine Approbation, also eine Berufserlaubnis, zu bekommen. Laut Landesdirektion ist noch keines der Verfahren abgeschlossen. Größte Hürde für Litkevych ist der notwendige Deutsch-Sprachkurs, obwohl sie ja auch für die Behandlung ukrainischer Patienten eingesetzt werden könnte. Andere EU-Länder wie Polen oder die Slowakei agieren pragmatischer als Deutschland.
Entscheidung um Karstadt offenbar gefallen
Ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC Equity Partners und dem Unternehmer Bernd Beetz will die insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof übernehmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Am Mittwoch will Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus den Käufer öffentlich präsentieren. Laut Gewerkschaft Verdi haben in Sachsen viele Galeria-Mitarbeiter wegen der unsicheren Lage bereits gekündigt, vor allem in Leipzig. Man glaube nicht an größeren Stellenabbau, es brauche eher mehr Leute. Angesichts schwarzer Zahlen sehe man für alle drei Standorte gute Überlebenschancen.
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