Morgenlage in Sachsen: Ukraine-Krieg; Linken-Parteitag; Großschirma; MDR-Pläne
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Guten Morgen,
zugegeben, wenn man solche bedrückenden Nachrichten und Bilder wie derzeit aus dem Nahen Osten sieht, dann fällt es schwer, sich der sächsischen Landespolitik zu widmen. Dass der Iran Israel direkt angreift, stellt ohne Zweifel eine neue Eskalationsstufe dar. Wie wird Israel darauf antworten? Wie positionieren sich die USA? Und welche Auswirkungen hat der Konflikt auf die andere große militärische Auseinandersetzung in unserer Nähe, auf den Russland-Ukraine-Krieg? Diese und andere Fragen werden sicher in den nächsten Tagen und Wochen die Nachrichten bestimmen.
Zumindest, was den Russland-Ukraine-Krieg angeht, kann ich Ihnen heute Morgen auch ein paar Antworten bieten. Zusammen mit den Meinungsforschern von Civey haben wir mehrere Umfragen zum weiteren Fortlauf des Krieges gestartet. Soll Deutschland mehr Waffen in die Ukraine schicken oder verstärkt auf eine diplomatische Lösung des Konflikts hinwirken? Das wollten wir vor allem von den Sachsen wissen. Das Ergebnis: Sie ziehen die Diplomatie klar erhöhten Waffenlieferungen vor - und liegen mit ihrer Meinung, wieder einmal, teils deutlich neben der des Durchschnitts-Deutschen. Aber lesen Sie selbst.
Mit all den Kriegen und Konflikten will ich Sie aber nicht in den Tag entlassen. Mein Kollege Moritz Schloms hat vier Erfolgsgeschichten aus Sachsen aufgespürt, die Mut machen. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.
Starten Sie gut in die neue Woche.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Kretschmer-Kritik nach Iran-Großangriff
Nach dem iranischen Großangriff auf Israel hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Außenpolitik der Bundesregierung kritisiert. "Dieses Land kann den Entwicklungen nicht nur immer hinterherrennen, oder hinterherfliegen, sondern muss sich seiner Verantwortung wieder stellen", sagte Kretschmer am Sonntag in Dresden am Rande einer Spendenübergabe an das Deutsche Rote Kreuz. Deutschland müsse aus dem Modus moralischer Überhöhung rauskommen. "Wir müssen anpacken, wir müssen versuchen, Konflikte zu begrenzen." Kretschmer forderte, Deutschland stark zu machen. "Wir müssen ökonomisch stark sein. Dann werden wir auch unsere Sicherheitsinteressen durchsetzen können."
Parteitag: Sachsens Linke will Schulnoten abschaffen
Die sächsischen Linken ziehen mit ihrem Führungsduo Susanne Schaper und Stefan Hartmann an der Spitze in die Landtagswahl am 1. September. Schaper erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Bautzen für den ersten Listenplatz 93,7 Prozent der Stimmen, Hartmann kam auf Platz 2 mit 88,6 Prozent. Gegenkandidaten gab es nicht. Ein Antrag der Linksjugend auf die Abschaffung von Schulnoten erhielt trotz etlicher Gegenstimmen eine Mehrheit. Abgeschafft werden sollen auch Kopfnoten. In der Begründung für die Forderung im Landtagswahlprogramm heißt es, Noten seien "weder fair, aussagekräftig noch konstruktiv und höchstens Ursache für einen enormen Druck". Sie sollen durch sogenannte Lernentwicklungsberichte ersetzt werden. Mit deutlicher Kritik an der CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer startete die Linke in die heiße Phase des Wahlkampfs.
Bürgermeisterwahl in Großschirma ist ungültig
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Mittelsachsen hat die Bürgermeisterwahl in Großschirma für ungültig erklärt. Mit 59,4 Prozent der Stimmen hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand die Wahl am 3. März gewonnen. Das Amt antreten darf er aber nicht. Drei Fehler sind bei der Prüfung laut Kreisbehörde festgestellt worden. Der entscheidende: "Auf dem Wahlvorschlag des Bewerbers Dr. Weigand fehlt die vom Gesetz ausdrücklich vorgeschriebene eigenhändige Unterschrift des Bewerbers", so das Landratsamt. Weigand wirft der Gemeindewahlleiterin in Großschirma vor: "Es wäre eine Kleinigkeit gewesen, diesen Formfehler direkt zu beheben." Nach seiner Auffassung habe die persönliche Unterschrift auf der Zustimmungserklärung genügt.
MDR will 300 Stellen nicht mehr nachbesetzen
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) reagiert auf den Finanzdruck mit Einschränkungen im Programm sowie dem Abbau von Personal. Der Sender muss nach eigenen Angaben binnen vier Jahren jeweils 40 Millionen Euro einsparen. Dazu sollen mehrere Sendungen ab 2025 seltener ausgestrahlt werden oder wegfallen. Von den Kürzungen betroffen ist unter anderem das TV-Unterhaltungsformat "Außenseiter Spitzenreiter", acht Neuproduktionen sollen wegfallen. Verzichtet werde auch auf sechs neue Folgen des Formats "Fröhlich lesen". Das Sparpaket sieht ab dem 1. Juli des laufenden Jahres für bestimmte Bereiche einen Nachbesetzungsstopp vor. Für Festangestellte, die in die passive Altersteilzeitphase oder die Rente wechseln, soll es keine Nachfolger geben. Das gilt auch für freie Mitarbeiter, die in Rente gehen. Insgesamt geht es um knapp 300 Stellen.
Grünes Gewölbe: BGH erklärt Urteil für rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil zum Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden verworfen. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig, wie der BGH mitteilte. Die Überprüfung habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Vier der fünf Verurteilten hatten bei dem in Leipzig ansässigen 5. Strafsenat des BGH Revisionen eingelegt. Drei richteten sich gegen die Entscheidung des Landgerichts Dresden und eine gegen das verhängte Strafmaß. Zudem waren auch Verfahrensfehler geltend gemacht worden.
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