Morgenlage in Sachsen: Schulpolitik; Grünes Gewölbe; Cannabis; Alstom
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Guten Tag,
es gibt eine beruhigende Gewissheit: Wenn man nach ein paar Tagen Abwesenheit nach Dresden zurückkehrt, kann man sich fast schon sicher darauf verlassen, dass in Sachsens Landeshauptstadt gerade irgendetwas "verkehr-t" läuft. So wurde ich auch diesmal nicht enttäuscht. Die Aufregung über den zusätzlichen roten Fahrradstreifen auf dem Blauen Wunder ist noch immer nicht verraucht – dazu stehen zu viele, zu lange im Stau, um an dieser Stelle die Elbe zu überqueren.
Da kommt schon die nächste Idee um die Ecke – vielleicht würde es ein Tunnel doch richten mit dem zügigen Verkehr – und die Radfahrer und Fußgänger wären dann oberirdisch ganz ungestört. Eine nette Vision! Aber es gab sie schon mal. Nein, sogar schon mehrmals. Dresden ist unerschöpflich mit kreativen Verkehrsideen, durch die letzten Jahrzehnte hindurch betrachtet. Darauf ist Verlass. Ob ein Gondel-Traum über die Elbe oder schicke Fluss-Taxis – alles schon dagewesen. Aber nix geworden.
Ich erinnere mich auch noch dunkel an die "blaue Insel", die man am Pirnaischen Platz vor vielen Jahren auf den Asphalt gemalt hatte. Die Dresdner reagierten damals noch mit Humor – stellten Bade-Entchen und einen Rettungsring auf die exotische Fläche.
Und das End' von der Geschicht'? Das gibt’s noch nicht. Jedenfalls solange in Dresden Verkehrspolitik gemacht wird.
Herzlichst,
Ihre
Annette Binninger,
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Firmen und Schulen sollen stärker kooperieren
In Sachsen sollen mehr junge Menschen für Mathematik, Naturwissenschaften und Technik begeistert werden. Dafür sollen Schulen und Unternehmen vertraglich geregelte Kooperationsvereinbarungen schließen. "Wir wollen bei den jungen Leuten frühzeitig die Neugier für Natur und Technik wecken. Denn Wissen ist unsere wichtigste Ressource, besonders in den MINT-Fächern", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei einem Besuch im Kupplungswerk Dresden. "Eine intensive und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen Schulen und Wirtschaftsbetrieben fördert die Berufswahlkompetenz der Schülerinnen und Schüler." Die Projekte werden im Ganztagsangebot der Schule umgesetzt.
Grünes Gewölbe: Einbrecher sollen als Zeugen aussagen
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung der fünf Haupttäter im Prozess um den Einbruch ins Grüne Gewölbe für rechtskräftig erklärt hat, steht manchen kein Aussageverweigerungsrecht mehr zu. Mehrere Einbrecher des Remmo-Clans sollen daher nun als Zeugen im Beihilfe-Prozess gegen einen 24-Jährigen, der jüngere Bruder eines der Haupttäter, vernommen werden. Am Mittwoch wird der Prozess fortgesetzt. Der Prozess gegen den 24-Jährigen läuft bereits seit Januar dieses Jahres.
Fast tausend Cannabis-Patienten im Krankenhaus
Bereits vor der Legalisierung von Cannabis mussten in Sachsen jährlich fast eintausend Personen wegen des Konsums der Droge vollstationär in einem Krankenhaus behandelt werden. Das geht aus der Antwort von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Demnach wurden allein im Jahr 2022 insgesamt 967 Patienten wegen Cannabiskonsums medizinisch versorgt. Das sind die aktuellsten Angaben für den Bereich, die Zahlen für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor, teilte die Ministerin mit. Die meisten Cannabispatienten wurden wegen Abhängigkeitssyndromen, psychotischen Störungen sowie wegen akuten Rauschzuständen in die Krankenhäuser eingeliefert – 166 davon waren jünger als 19 Jahre.
Alstom-Gespräche ohne Ergebnis
Die Gespräche zwischen der IG Metall, dem Alstom-Gesamtbetriebsrat und der Arbeitgeberseite am vergangenen Freitag sind ohne ein Ergebnis geendet. Das sagt der Görlitzer René Straube, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei Alstom, auf Nachfrage. Die IG Metall hatte bereits vor längerem erklärt, den Tarifvertrag zu kündigen, sollte Alstom seine darin festgeschriebenen Zusagen nicht umsetzen. Das wird jetzt auf Arbeitnehmerseite geprüft. Der Konzern Alstom werde im Gegenzug eine außerordentliche Kündigung des Tarifvertrages juristisch prüfen, sagt ein Unternehmenssprecher.
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