Morgenlage In Sachsen: Polizeischutz; Politisches Stalking; Krah; Uni-Besetzung
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Guten Morgen,
unvergessen von dieser Woche werden mir die Tage nach dem brutalen Angriff auf den Europa-Politiker Matthias Ecke bleiben. Der Schock, das Nachdenken, das gemeinsame Innehalten und die ersten Überlegungen und Initiativen, was für den Schutz von Politikern und Wahlhelfern gemacht werden kann. Unvergesslich wird für mich das erste Foto von Matthias Ecke sein, das er selbst herausgegeben hat. Das verletzte Gesicht, das blutunterlaufene Auge. Aber das Bemühen um ein Lächeln.
Unvergessen wird mir auch die feine, aus der Fußball-Sprache entlehnte Unterscheidung von Innenminister Armin Schuster bleiben. Die Polizei könne zwar keine Mann-Deckung leisten – also jeden Wahlkämpfer quasi einen persönlichen Personenschützer stellen – doch bei der Raum-Deckung sei sie ganz gut. Warten wir also mal ab, wie Armin Schuster das mit der Polizei schaffen will, bei größeren Wahlkampf-Aktionen präsent zu sein. Und vor allem, wie sein freundliches Angebot tatsächlich angenommen wird von den Parteien.
Und wenn Sie sich jetzt fragen, warum ich heute quasi schon von dieser Woche Bilanz ziehe, es aber erst Mittwoch ist, dann liegt das daran, dass dieser Newsletter über den Feiertag einfach mal Pause macht. Auch wir jetzt erstmal durch und sind ab Montag wieder für Sie da. Mit allem Wissenswertem, Neuigkeiten, nerviger Kritik, Kuriositäten – und vielem mehr.
Ein schönes langes Feiertags-Wochenende,
wünscht Ihnen,
herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Mehr Polizei zum Schutz von Politikern und Wahlkämpfern
Die sächsische Landesregierung setzt mehr Polizei zum Schutz von Politikern und ihren Wahlkampfhelfern ein. Das Landeskriminalamt habe die politischen Parteien aufgefordert, dem Staatsschutz Termine und Veranstaltungen mitzuteilen, sodass die Polizei vor Ort für Schutz sorgen kann, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag nach der Kabinettsitzung in Dresden. "Wir wollen noch näher an die Wahlhelfer heranrücken." Auch für spontane Aktionen soll es kurze Informationswege geben, damit die Polizei rasch vor Ort sein kann. Laut Sonja Penzel, Präsidentin des Landeskriminalamtes, bereitet sich die Polizei bereits seit Anfang des Jahres auf die Sicherheit der Wahlkämpfe vor. Den Parteien und Fraktionen seien entsprechende Beratungsangebote unterbreitet worden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt derweil auf schnellere Strafverfahren und wenn nötig ein schärferes Strafrecht. "Wir brauchen ein ganz deutliches Stopp-Signal: Dafür ist neben der Polizei und den Sicherheitsbehörden auch die Justiz gefordert", sagte Faeser am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Gewalttäter, die Demokraten attackieren, müssen die volle Härte des Rechtsstaats spüren: durch schnelle und konsequente Verfahren und Strafen. Wenn wir das Strafrecht dafür weiter verschärfen müssen, um antidemokratische Taten härter zu ahnden, werde ich mit dem Bundesjustizminister hierüber schnell beraten."
Derweil sind nach einem Bericht des MDR zwei der Tatverdächtigen für den Angriff auf der SPD-Politiker Matthias Ecke als rechtsoffen, tendenziell rechtsextrem sowie als AfD-Sympathisanten zu charakterisieren. Das ergeben Auswertungen der Social-Media-Kanäle der Täter. Hier ist zusammengefasst, was über den Angriff auf Ecke bekannt ist.
Politisches Stalking: Landesregierung beschließt Initiative
Nach den Attacke auf Matthias Ecke (SPD) sowie weitere Politiker und Wahlhelfer bekräftigt Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) ihren Plan für einen besseren gesetzlichen Schutz. "Ich will politisches Stalking unter Strafe stellen", sagt sie im Interview mit Sächsische.de. "Politiker und ihre Familien werden in ihrem privaten Lebensumfeld bedrängt. Dagegen müssen Polizei und Justiz vorgehen können." Das sächsische Kabinett hat die Gesetzesinitiative am Dienstag beschlossen. Meier ist optimistisch, dass sich auch die übrigen Länder und der Bund anschließen werden.
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken reagiert skeptisch auf den Vorschlag. Der Vorstoß sehe "eine Art Privilegierung von bestimmten Menschen" vor, sagte sie dem MDR. Ein Ausschluss von Teilen der Bevölkerung von diesem Schutz sei schwer vorstellbar. Außerdem sei unklar, wer genau mit Amtsträgern oder Ehrenamtlichen gemeint sei. "Das finde ich schon sehr schwierig."
Razzia bei Maximilian Krah in Brüssel
Nach der Festnahme von Maximilian Krahs Mitarbeiter Jian Guo in Dresden ist jetzt das Büro des AfD-Europapolitikers in Brüssel durchsucht worden. Das bestätigte die Generalbundesanwaltschaft am Mittwoch, nachdem zuvor Die Zeit sowie tagesschau.de übereinstimmend über die Razzia berichteten. Als Europaabgeordneter genießt Krah eigentlich den Schutz der parlamentarischen Immunität. Allerdings hatte die GBA für die Razzia zuvor die Zustimmung des Europaparlaments eingeholt. Krah selbst gab sich von der Razzia wenig überrascht.
Pro-palästinensische Gruppen besetzen Hörsaal in Leipzig
Rund 50 bis 60 propalästinensische Aktivisten haben am Dienstag das Audimax und den Innenhof der Universität in Leipzig besetzt. Die Polizei räumte am Abend den Hörsaal und sprach von derzeit 13 Tatverdächtigen. Zuvor seien die Unterstützer, die die Türen des Audimax blockiert hatten, aufgefordert worden, die Eingänge zum Hörsaal freizugeben. Einige hätten jedoch weggetragen werden müssen, hieß es.
Nach Angaben der Hochschule war die Räumung unumgänglich, da Gefahr in Verzug für die Sicherheit aller Studierenden und Lehrenden bestanden habe. "Eine gewaltsame Störung des Lehrbetriebs und Inbesitznahme universitärer Räumlichkeiten dulden wir nicht", hieß es in der Mitteilung der Uni.
Die Besetzer entrollten nach Angaben der Hochschule Banner unter anderem mit der Aufschrift "Uni-Besetzung gegen Genozid". Die zu einem großen Teil vermummten Besetzer erklärten demnach, auf dem Campus für Palästina zu kämpfen, verbarrikadierten die Audimax-Türen von innen, versperrten von außen den Zugang durch Sitzblockaden und errichteten Zelte auf dem Innenhof.
Laut Polizei hatten sich auch im Innenhof Unterstützer der Besetzung eingefunden. Zudem hätten rund 40 proisraelische Demonstranten unter anderem mit Israel-Fahnen gegen die Besetzung protestiert. Auch die Leipziger Volkszeitung berichtet.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
